# taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokument… | |
> Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister | |
> persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. | |
Bild: Grimmiger Ex-Präsident am 10. August in New York | |
WASHINGTON taz | Das politische und rechtliche Erdbeben, das die | |
Durchsuchung von Donald Trumps privatem Anwesen in Florida in dieser Woche | |
auslöste, geht in die nächste Runde. Am Donnerstag äußerte sich zum ersten | |
Mal auch US-Justizminister Merrick Garland bei einer eigens einberufenen | |
Pressekonferenz zu Wort und bestätigte, dass er persönlich den Beschluss | |
zur Durchsuchung genehmigt habe. | |
Er betonte außerdem: Das Justizministerium nehme eine solche Entscheidung | |
nicht auf die leichte Schulter. Wenn möglich, würde versucht, weniger | |
„aufdringliche Alternativen“ zu finden, so Garland. | |
Das Justizministerium hat beantragt, den Durchsuchungsbefehl sowie eine | |
Liste aller mitgenommenen Dokumente aus Trumps Anwesen zu veröffentlichen. | |
Garland begründete diesen äußerst ungewöhnlichen Schritt mit dem hohen | |
öffentlichen Interesse. | |
Ex-US-Präsident Trump, der die Durchsuchung seines Anwesens als | |
[1][politisch motivierte „Hexenjagd“] beschrieben hatte, bestätigte am | |
späten Abend, dass er keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung des | |
Durchsuchungsbefehls einlegen werde. „Ich gehe sogar noch einen Schritt | |
weiter und fordere die sofortige Veröffentlichung dieser Dokumente“, | |
schrieb Trump bei Truth Social, dem von ihm mitbegründeten sozialen | |
Netzwerk. | |
## Hatte Trump Dokumente zu Atomwaffen in seinem Haus? | |
Über die Hintergründe des Durchsuchungsbefehls wird weiterhin spekuliert, | |
doch laut US-Medienberichten suchte das Federal Bureau of Investigation | |
(FBI) nach Dokumenten, die Trump illegal bei seinem Auszug aus dem Weißen | |
Haus im Januar 2021 mitgenommen haben soll. Laut Washington Post soll es | |
sich dabei um geheime Dokumente über Atomwaffen und andere hochsensible | |
Themen handeln. Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Personen, | |
die mit der Untersuchung vertraut sind. Die nun mit Spannung erwartete | |
Veröffentlichung der Dokumente könnte Licht ins Dunkel bringen. | |
Sollte Trump Geheimdokumente über das US-amerikanische Atomwaffenarsenal in | |
seinem Privathaus haben, dann würde dies die außergewöhnliche | |
Vorgehensweise des Justizministeriums wie auch des FBI erklären: Die | |
Wiederbeschaffung von Dokumenten hätte für die nationale Sicherheit oberste | |
Priorität. | |
Laut US-Bundesgesetz ist es untersagt, geheime Dokumente an nicht | |
genehmigten Orten aufzubewahren. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren | |
Haft. | |
Auf politischer Ebene sorgte die [2][FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen] | |
für einen Sturm der Entrüstung auf republikanischer Seite. Viele forderten | |
eine öffentliche Stellungnahme zum historisch einzigartigen Vorgehen und | |
verglichen das FBI mit der Gestapo. Trumps früherer Chefstratege Steve | |
Bannon ging in einem Interview sogar so weit, zu sagen, dass er es | |
US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung zutrauen würde, Trump zu | |
ermorden. | |
## Ein Bewaffneter versucht in ein FBI-Gebäude einzudringen | |
Diese Behauptungen mobilisieren auch Trump-Anhänger. In rechten Onlineforen | |
sprechen Nutzer vermehrt von einem neuen Bürgerkrieg und der Gefahr des | |
sogenannten [3][„Deep State“.] | |
Erst am Donnerstagmorgen versuchte ein bewaffneter Mann, der später als | |
Ricky Shiffer identifiziert wurde, sich Zutritt zu einem FBI-Gebäude zu | |
verschaffen. Nach einer Verfolgungsjagd und stundenlangen Verhandlungen | |
erschoss ihn schließlich die Polizei. Auch beim Sturm auf das US-Kapitol am | |
6. Januar 2021 in Washington soll Shiffer dabei gewesen sein. Über das | |
genaue Motiv gibt es aber noch keine Angaben | |
Justizminister Garland betonte, dass er nicht tatenlos zusehen werde, wenn | |
die Integrität von Justiz- und FBI-Beamten angegriffen werde. | |
12 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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