| # taz.de -- Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokument… | |
| > Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister | |
| > persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. | |
| Bild: Grimmiger Ex-Präsident am 10. August in New York | |
| Washington taz | Das politische und rechtliche Erdbeben, das die | |
| Durchsuchung von Donald Trumps privatem Anwesen in Florida in dieser Woche | |
| auslöste, geht in die nächste Runde. Am Donnerstag äußerte sich zum ersten | |
| Mal auch US-Justizminister Merrick Garland bei einer eigens einberufenen | |
| Pressekonferenz zu Wort und bestätigte, dass er persönlich den Beschluss | |
| zur Durchsuchung genehmigt habe. | |
| Er betonte außerdem: Das Justizministerium nehme eine solche Entscheidung | |
| nicht auf die leichte Schulter. Wenn möglich, würde versucht, weniger | |
| „aufdringliche Alternativen“ zu finden, so Garland. | |
| Das Justizministerium hat beantragt, den Durchsuchungsbefehl sowie eine | |
| Liste aller mitgenommenen Dokumente aus Trumps Anwesen zu veröffentlichen. | |
| Garland begründete diesen äußerst ungewöhnlichen Schritt mit dem hohen | |
| öffentlichen Interesse. | |
| Ex-US-Präsident Trump, der die Durchsuchung seines Anwesens als | |
| [1][politisch motivierte „Hexenjagd“] beschrieben hatte, bestätigte am | |
| späten Abend, dass er keinen Widerspruch gegen die Veröffentlichung des | |
| Durchsuchungsbefehls einlegen werde. „Ich gehe sogar noch einen Schritt | |
| weiter und fordere die sofortige Veröffentlichung dieser Dokumente“, | |
| schrieb Trump bei Truth Social, dem von ihm mitbegründeten sozialen | |
| Netzwerk. | |
| ## Hatte Trump Dokumente zu Atomwaffen in seinem Haus? | |
| Über die Hintergründe des Durchsuchungsbefehls wird weiterhin spekuliert, | |
| doch laut US-Medienberichten suchte das Federal Bureau of Investigation | |
| (FBI) nach Dokumenten, die Trump illegal bei seinem Auszug aus dem Weißen | |
| Haus im Januar 2021 mitgenommen haben soll. Laut Washington Post soll es | |
| sich dabei um geheime Dokumente über Atomwaffen und andere hochsensible | |
| Themen handeln. Der Bericht beruft sich auf anonyme Aussagen von Personen, | |
| die mit der Untersuchung vertraut sind. Die nun mit Spannung erwartete | |
| Veröffentlichung der Dokumente könnte Licht ins Dunkel bringen. | |
| Sollte Trump Geheimdokumente über das US-amerikanische Atomwaffenarsenal in | |
| seinem Privathaus haben, dann würde dies die außergewöhnliche | |
| Vorgehensweise des Justizministeriums wie auch des FBI erklären: Die | |
| Wiederbeschaffung von Dokumenten hätte für die nationale Sicherheit oberste | |
| Priorität. | |
| Laut US-Bundesgesetz ist es untersagt, geheime Dokumente an nicht | |
| genehmigten Orten aufzubewahren. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahren | |
| Haft. | |
| Auf politischer Ebene sorgte die [2][FBI-Durchsuchung von Trumps Anwesen] | |
| für einen Sturm der Entrüstung auf republikanischer Seite. Viele forderten | |
| eine öffentliche Stellungnahme zum historisch einzigartigen Vorgehen und | |
| verglichen das FBI mit der Gestapo. Trumps früherer Chefstratege Steve | |
| Bannon ging in einem Interview sogar so weit, zu sagen, dass er es | |
| US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung zutrauen würde, Trump zu | |
| ermorden. | |
| ## Ein Bewaffneter versucht in ein FBI-Gebäude einzudringen | |
| Diese Behauptungen mobilisieren auch Trump-Anhänger. In rechten Onlineforen | |
| sprechen Nutzer vermehrt von einem neuen Bürgerkrieg und der Gefahr des | |
| sogenannten [3][„Deep State“.] | |
| Erst am Donnerstagmorgen versuchte ein bewaffneter Mann, der später als | |
| Ricky Shiffer identifiziert wurde, sich Zutritt zu einem FBI-Gebäude zu | |
| verschaffen. Nach einer Verfolgungsjagd und stundenlangen Verhandlungen | |
| erschoss ihn schließlich die Polizei. Auch beim Sturm auf das US-Kapitol am | |
| 6. Januar 2021 in Washington soll Shiffer dabei gewesen sein. Über das | |
| genaue Motiv gibt es aber noch keine Angaben | |
| Justizminister Garland betonte, dass er nicht tatenlos zusehen werde, wenn | |
| die Integrität von Justiz- und FBI-Beamten angegriffen werde. | |
| 12 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602 | |
| [2] /Ehemaliger-US-Praesident/!5872958 | |
| [3] /Die-Wahrheit/!5727480 | |
| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
| ## TAGS | |
| Donald Trump | |
| Atomwaffen | |
| Durchsuchung | |
| USA | |
| US-Justiz | |
| GNS | |
| USA | |
| Donald Trump | |
| Donald Trump | |
| Donald Trump | |
| Donald Trump | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Nach FBI-Razzia bei Donald Trump: Neues über Mar-a-Lago | |
| Mindestens 700 als geheim eingestufte Dokumente hatte Ex-US-Präsident Trump | |
| auf seinem Anwesen. Einige wurden Monate vor der Durchsuchung übergeben. | |
| Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente | |
| Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben | |
| über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es eng. | |
| Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident verweigert Aussage | |
| Bei einer Befragung unter Eid zu seiner Geschäftspraxis verweigert Trump | |
| die Aussage. Der Termin kommt kurz nach einer Durchsuchung seines Anwesens. | |
| Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch | |
| Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es | |
| schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den | |
| Rechtsstaat. | |
| Durchsuchung von Trump-Anwesen: Besuch vom FBI | |
| Die US-Bundespolizei durchsucht ein Anwesen von Trump. Was haben sie | |
| gesucht? Die Anhänger des Ex-Präsidenten sprechen von „Nazi-Methoden“. |