# taz.de -- Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch | |
> Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es | |
> schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den | |
> Rechtsstaat. | |
Bild: Not great again: Trump bekommt nach wie vor (zu) viel Unterstützung | |
Um die USA steht es schlecht. Zwei Tage ist die [1][FBI-Razzia im Anwesen | |
des Ex-Präsidenten] Donald Trump in Mar-a-Lago jetzt her. Noch sind keine | |
wirklichen Details darüber bekannt geworden, welche Art von Beweismitteln | |
die Bundespolizist*innen dort wirklich gesucht oder gefunden haben. | |
Juristische Expert*innen gehen davon aus, dass es um sehr Gravierendes | |
gehen muss, wenn FBI-Führung und Justizministerium einen Bundesrichter dazu | |
bewegen konnten, erstmals in der US-Geschichte einen Durchsuchungsbefehl | |
für den Privatsitz eines Ex-Präsidenten zu unterschreiben. Aber statt | |
erschrockene Bescheidenheit zu zeigen, springt ein Großteil der Führung der | |
Republikanischen Partei Trump darin bei, die Durchsuchung als rein | |
politisch motivierte Übergriffigkeit des „Regimes“ zu beschreiben. | |
Justizermittlungen gegen führende Vertreter*innen der eigenen | |
Organisation kennt nahezu jede Partei der westlichen Welt. Die normalen | |
Reaktionen passen in ein Bullshit-Bingo: Wir müssen die Ermittlungen | |
abwarten. Wir vertrauen XY. Solle tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen, | |
werden wir Konsequenzen ziehen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber es | |
gilt die Unschuldsvermutung. | |
Und so weiter, 1.000-mal gehört. Verdichten sich die Vorwürfe, ist die | |
betreffende Person meist gezwungen, die politische Bühne zu verlassen, oft | |
gepaart mit der Unschuldsbekundung, aber mit dem Zusatz, man wolle das Amt | |
oder die Partei oder die Familie oder alle drei nicht weiter belasten. | |
Nicht so in den USA. Es ist vollkommen offensichtlich, dass 2016 mit Donald | |
Trump ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der schon [2][als Unternehmer | |
ständig im Konflikt mit dem Gesetz] stand – und sich meist durch | |
kostspielige Vergleiche freikaufte –, und der seinen laxen Umgang mit | |
gültigen Regeln auch im Weißen Haus und danach fortsetzte. Trump hat schon | |
immer hinter allem Unbill mit Ermittlungsbehörden irgendwelche Feinde oder | |
Neider am Werk gesehen. | |
## Ewiger Opferstatus | |
Nur war er mit dieser Idee als Unternehmer in der Regel vollkommen allein. | |
Jetzt folgen ihm darin Millionen von Anhänger*innen – und etliche der | |
wichtigsten Vertreter*innen der Republikanischen Partei, die bei den | |
Zwischenwahlen im November gern die Kontrolle über den Kongress | |
zurückgewinnen will. Stärker kann man das Vertrauen in eine unabhängige | |
Justiz und rechtsstaatlich agierende Ermittlungs- und | |
Strafverfolgungsbehörden nicht zerstören. | |
Schon rufen die gleichen Gruppen, auf deren Telegram-Kanälen der Sturm aufs | |
Kapitol am 6. Januar 2021 vorbereitet worden war, recht unverhohlen zum | |
bewaffneten Endkampf. Gleichzeitig zum Untersuchungsausschuss, der | |
detailliert nachweist, wie Trump damals den Mob anstachelte und nichts tat, | |
um die absehbare Gewalt, abzuwenden, machen führende Republikaner wie etwa | |
deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus heute exakt das Gleiche. | |
Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder | |
verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. Nicht obwohl, | |
sondern gerade weil sie am Putschversuch teilgenommen haben. Im November | |
werden einige von ihnen gewählt werden. | |
Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des | |
Rechtsautoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst | |
noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen | |
Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der | |
einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns | |
Regierungschef [3][Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen | |
Jahresversammlung auftrat.] | |
10 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Durchsuchung-von-Trump-Anwesen/!5870508 | |
[2] /Vorwurf-der-Wirtschaftskriminalitaet/!5873871 | |
[3] /Treffen-Rechtskonservativer-in-den-USA/!5872614 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Republikaner | |
Razzia | |
Hausdurchsuchung | |
Rechtsextremismus | |
GNS | |
Donald Trump | |
USA | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Durchsuchung | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Verschwörungsmythen und Corona | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen | |
Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen | |
am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren. | |
Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – nächste Runde | |
Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen Dokumente | |
durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern. | |
Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente | |
Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben | |
über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es eng. | |
Ermittlungen gegen Ex-US-Präsidenten: Bunkerte Trump Atom-Dokumente? | |
Den Beschluss zur Razzia bei Trump genehmigte der US-Justizminister | |
persönlich. Der Durchsuchungsbefehl soll nun veröffentlicht werden. | |
Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt | |
Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen gegen | |
das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt. | |
Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident verweigert Aussage | |
Bei einer Befragung unter Eid zu seiner Geschäftspraxis verweigert Trump | |
die Aussage. Der Termin kommt kurz nach einer Durchsuchung seines Anwesens. | |
Vorwurf der Wirtschaftskriminalität: Ex-US-Präsident Trump sagt aus | |
New Yorks Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Trump. Er soll die Werte | |
seiner Immobilien höher bewertet und sich so Steuervorteile gesichert | |
haben. | |
Durchsuchung von Trump-Anwesen: Besuch vom FBI | |
Die US-Bundespolizei durchsucht ein Anwesen von Trump. Was haben sie | |
gesucht? Die Anhänger des Ex-Präsidenten sprechen von „Nazi-Methoden“. | |
Strafe für Alex Jones: Das Geschwurbel bleibt | |
Der rechte Fake-News-Guru Alex Jones muss 49,3 Millionen US-Dollar | |
Schadenersatz zahlen. Das wird ihm schaden, aber nicht seinen | |
Verschwörungsmythen. |