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# taz.de -- Nach der FBI-Razzia bei Trump: Aus dem Autoritarismus-Handbuch
> Die Reaktionen auf die Razzia bei Trump zeigen: Um die USA steht es
> schlecht. Systematisch zerstören die Republikaner das Vertrauen in den
> Rechtsstaat.
Bild: Not great again: Trump bekommt nach wie vor (zu) viel Unterstützung
Um die USA steht es schlecht. Zwei Tage ist die [1][FBI-Razzia im Anwesen
des Ex-Präsidenten] Donald Trump in Mar-a-Lago jetzt her. Noch sind keine
wirklichen Details darüber bekannt geworden, welche Art von Beweismitteln
die Bundespolizist*innen dort wirklich gesucht oder gefunden haben.
Juristische Expert*innen gehen davon aus, dass es um sehr Gravierendes
gehen muss, wenn FBI-Führung und Justizministerium einen Bundesrichter dazu
bewegen konnten, erstmals in der US-Geschichte einen Durchsuchungsbefehl
für den Privatsitz eines Ex-Präsidenten zu unterschreiben. Aber statt
erschrockene Bescheidenheit zu zeigen, springt ein Großteil der Führung der
Republikanischen Partei Trump darin bei, die Durchsuchung als rein
politisch motivierte Übergriffigkeit des „Regimes“ zu beschreiben.
Justizermittlungen gegen führende Vertreter*innen der eigenen
Organisation kennt nahezu jede Partei der westlichen Welt. Die normalen
Reaktionen passen in ein Bullshit-Bingo: Wir müssen die Ermittlungen
abwarten. Wir vertrauen XY. Solle tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegen,
werden wir Konsequenzen ziehen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber es
gilt die Unschuldsvermutung.
Und so weiter, 1.000-mal gehört. Verdichten sich die Vorwürfe, ist die
betreffende Person meist gezwungen, die politische Bühne zu verlassen, oft
gepaart mit der Unschuldsbekundung, aber mit dem Zusatz, man wolle das Amt
oder die Partei oder die Familie oder alle drei nicht weiter belasten.
Nicht so in den USA. Es ist vollkommen offensichtlich, dass 2016 mit Donald
Trump ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der schon [2][als Unternehmer
ständig im Konflikt mit dem Gesetz] stand – und sich meist durch
kostspielige Vergleiche freikaufte –, und der seinen laxen Umgang mit
gültigen Regeln auch im Weißen Haus und danach fortsetzte. Trump hat schon
immer hinter allem Unbill mit Ermittlungsbehörden irgendwelche Feinde oder
Neider am Werk gesehen.
## Ewiger Opferstatus
Nur war er mit dieser Idee als Unternehmer in der Regel vollkommen allein.
Jetzt folgen ihm darin Millionen von Anhänger*innen – und etliche der
wichtigsten Vertreter*innen der Republikanischen Partei, die bei den
Zwischenwahlen im November gern die Kontrolle über den Kongress
zurückgewinnen will. Stärker kann man das Vertrauen in eine unabhängige
Justiz und rechtsstaatlich agierende Ermittlungs- und
Strafverfolgungsbehörden nicht zerstören.
Schon rufen die gleichen Gruppen, auf deren Telegram-Kanälen der Sturm aufs
Kapitol am 6. Januar 2021 vorbereitet worden war, recht unverhohlen zum
bewaffneten Endkampf. Gleichzeitig zum Untersuchungsausschuss, der
detailliert nachweist, wie Trump damals den Mob anstachelte und nichts tat,
um die absehbare Gewalt, abzuwenden, machen führende Republikaner wie etwa
deren Fraktionschef im Repräsentantenhaus heute exakt das Gleiche.
Kein Wunder, dass etliche wegen des Kapitolsturms angeklagte oder
verurteilte Gewalttäter republikanische Vorwahlen gewinnen. Nicht obwohl,
sondern gerade weil sie am Putschversuch teilgenommen haben. Im November
werden einige von ihnen gewählt werden.
Was die USA erleben, ist quasi direkt aus dem Handbuch des
Rechtsautoritarismus übernommen. Ewiger Opferstatus gegenüber dem zunächst
noch stärkeren „Establishment“ bis zur Zerstörung der demokratischen
Institutionalität nach Machtübernahme. Es ist eben kein Zufall, das der
einzige erfolgreiche europäische Vertreter dieser Politik, Ungarns
Regierungschef [3][Viktor Orbán, gerade in Texas bei der konservativen
Jahresversammlung auftrat.]
10 Aug 2022
## LINKS
[1] /Durchsuchung-von-Trump-Anwesen/!5870508
[2] /Vorwurf-der-Wirtschaftskriminalitaet/!5873871
[3] /Treffen-Rechtskonservativer-in-den-USA/!5872614
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Verschwörungsmythen und Corona
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