# taz.de -- Geheimdokumente beim Ex-US-Präsidenten: Trump vs. Justiz – näch… | |
> Ex-US-Präsident Trump will die Auswertung der bei ihm gefundenen | |
> Dokumente durch die Ermittlungsbehörden per Klage verhindern. | |
Bild: Donald Trump versucht die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente zu ver… | |
New York taz | Den Spieß umdrehen. Von den Vorwürfen kriminellen Handelns | |
ablenken. Verzögern. Aufwiegeln. Drohen. Politisieren. Nach dieser Methode, | |
die sich für ihn bewährt hat, reagiert Donald Trump auch auf die | |
[1][Hausdurchsuchung] in seiner Residenz in Florida. Am Montag haben seine | |
Anwälte den Antrag „Trump gegen die Regierung der USA“ eingereicht. | |
Trump will damit die Auswertung der am 8. August in Mar-a-Lago | |
beschlagnahmten [2][Dokumente] vorerst stoppen. Weitere Ermittlungen sollen | |
erst möglich sein, nachdem ein unabhängiger Gutachter das Material | |
gesichtet und etwaige persönliche Dinge herausgenommen hat. | |
Der 27 Seiten lange Antrag ist sehr viel mehr als ein juristischer | |
Schriftsatz. Er enthält zahlreiche Hinweise. darauf, wie der Ex-Präsident | |
die Ermittlungen gegen ihn nutzen will, um 2024 an die Macht | |
zurückzukehren. | |
Trump, der [3][offiziell noch keine Kandidatur] angemeldet hat, ist in dem | |
Antrag an die Justiz bereits der „Spitzenreiter der Republikanischen | |
Partei“ für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Die Hausdurchsuchung bei | |
ihm ist darin eine unzulässige Politisierung der Justiz. Seine | |
Glitzerresidenz ist ein „historisches Wahrzeichen“. Und er selbst will | |
„überaus zuvorkommend“ mit der Justiz zusammengearbeitet haben. Auf den | |
Verdacht gegen ihn – Straftaten, die gegen das Geheimhaltungsgesetz und das | |
Spionagegesetz verstoßen – geht das Dokument nicht ein. | |
## Die Schlinge zieht sich weiter zu | |
Am 8. August waren Beamte des FBI mit einem [4][Durchsuchungsbefehl] nach | |
Mar-a-Lago gekommen. Die Ermittler nahmen Kisten voller Material mit. | |
Darunter sollen auch 150 Top-Secret-Dokumente sein, die den National | |
Archives gehören. US-Präsidenten müssen, so schreibt das Gesetz es vor, | |
sämtliche Dokumente aus ihrer Amtszeit diesem Archiv überlassen. | |
Trump hat dieses Gesetz ignoriert. Nach Recherchen der [5][New York Times] | |
hat er nach seiner Wahlniederlage mehr als 300 Geheimdokumente mitgehen | |
lassen. Darunter sollen Briefe von Barack Obama und dem nordkoreanischen | |
Diktator Kim Jong-un sowie Unterlagen über Atomwaffen gewesen sein. Welche | |
Absichten der Ex-Präsident mit den Dokumenten verfolgte, ist unklar. | |
Das Justizministerium ermittelte bereits seit Anfang dieses Jahres wegen | |
der unerlaubten Mitnahme von Geheimdokumenten. Nach fünf Monaten Tauziehen | |
gab das Trump-Team im Juni 150 Dokumente zurück. Anschließend verlautete | |
aus Trumps Anwaltsteam, der Ex-Präsident habe nun keine Geheimdokumente | |
mehr. Das entsprach nicht der Wahrheit. | |
Die entwendeten Geheimdokumente sind nur einer von zahlreichen | |
Ermittlungsanlässen gegen Trump. Das Justizministerium ermittelt auch wegen | |
der strafrechtlichen Verantwortung des Ex-Präsidenten für den gewalttätigen | |
[6][Sturm auf das Kapitol]. | |
Zugleich laufen in mehreren Bundesstaaten Verfahren gegen Trump, bei denen | |
es unter anderem um Versuche von Wahlfälschung, [7][Steuerhinterziehung] | |
und Betrug geht. An mehreren Orten zieht sich dabei eine Schlinge zu. So | |
musste Trumps Anwalt, Rudy Giualiani, in der vergangen Woche in Georgia | |
aussagen. Und so hat sich ebenfalls in der zurückliegenden Woche in New | |
York City Trumps langjähriger Steuerberater Allen Weisselberg für schuldig | |
bekannt und seine Bereitschaft signalisiert, mit der Justiz zu kooperieren. | |
Das Justizministerium ist wegen Trumps Anfechtungen der Hausdurchsuchung | |
nun dabei, weite Teile der richterlich verfügten Anordnung der | |
Hausdurchsuchung zu schwärzen. Dabei geht es unter anderem um den Schutz | |
von Zeugen – darunter möglicherweise Vertraute von Trump, die Mar-a-Lago | |
von innen kennen. | |
23 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Durchsuchung-von-Trump-Anwesen/!587050 | |
[2] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285 | |
[3] /Treffen-der-US-Konservativen-in-Dallas/!5872719 | |
[4] /Durchsuchung-bei-Ex-US-Praesident-Trump/!5874152 | |
[5] https://www.nytimes.com/2022/08/22/us/politics/trump-mar-a-lago-documents.h… | |
[6] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610 | |
[7] /Ermittlungen-gegen-Donald-Trump/!5874011 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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