| # taz.de -- Nach FBI-Razzia bei Donald Trump: Neues über Mar-a-Lago | |
| > Mindestens 700 als geheim eingestufte Dokumente hatte Ex-US-Präsident | |
| > Trump auf seinem Anwesen. Einige wurden Monate vor der Durchsuchung | |
| > übergeben. | |
| Bild: Hier hätten keine Geheimdokumente sein dürfen: Trumps Anwesen Mar-a-Lag… | |
| Washington dpa | Nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der ehemalige | |
| US-Präsident Donald Trump dem US-amerikanischen Nationalarchiv zufolge | |
| mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige davon sind | |
| anscheinend den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet, wie aus einem | |
| Brief an einen Anwalt Trumps hervorgeht, den das Archiv in der Nacht zum | |
| Dienstag veröffentlichte. | |
| Es handelt sich um Dokumente, die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida | |
| lagerten und im Januar übergeben wurden. Über das [1][Schreiben], das auf | |
| den 10. Mai datiert ist, berichteten US-Medien am Dienstag übereinstimmend. | |
| In dem Brief heißt es weiter, die Regierung müsse „eine Bewertung des | |
| potenziellen Schadens vornehmen, der sich aus der offensichtlichen Art und | |
| Weise ergibt, in der diese Materialien gelagert und transportiert wurden“. | |
| Der nun veröffentlichte Austausch zwischen der Behörde und Trumps | |
| Verteidiger fand Monate vor der [2][Durchsuchung] des Anwesens des | |
| Ex-Präsidenten durch die Bundespolizei FBI statt. Bei dieser wurden vor | |
| zwei Wochen weitere teils als streng geheim eingestufte [3][Dokumente] | |
| sichergestellt. | |
| ## Streit um die Veröffentlichung der Dokumente | |
| Die Durchsuchung sorgte über die USA hinaus für großes Aufsehen. Trump | |
| argumentierte, er habe die beschlagnahmten Dokumenten-Sätze aus seiner | |
| Regierungszeit als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar | |
| weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die | |
| Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren | |
| hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte | |
| entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente | |
| gegeben habe. | |
| Am Montag reichte Trump [4][Klage gegen die Regierung] ein und verlangte, | |
| einen neutralen Prüfer für die Untersuchung der zuletzt beschlagnahmten | |
| Dokumente einzusetzen und bis zu diesem Zeitpunkt alle Ermittlungen zu | |
| stoppen. Trumps Mitnahme der Dokumente könnte eine kriminelle Handlung | |
| darstellen. Der 76-Jährige stellt das Vorgehen des Justizministeriums gegen | |
| ihn als politisch motiviert dar. Seit Wochen kokettiert er damit, 2024 | |
| erneut für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. | |
| Derzeit gibt es auch juristische Auseinandersetzungen darüber, ob zumindest | |
| teilweise jene Dokumente veröffentlicht werden könnten, auf deren Grundlage | |
| der Durchsuchungsbefehl für Mar-a-Lago genehmigt wurde. Ein Richter in | |
| Florida hatte das Justizministerium angewiesen, in dieser Woche Vorschläge | |
| für Schwärzungen zu machen. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung der | |
| Dokumente beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, | |
| dies könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen | |
| beeinträchtigen. | |
| Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich | |
| werden. Am Ende könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass sie | |
| größtenteils unlesbar werden. | |
| 24 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://justthenews.com/government/courts-law/full-text-national-archives-l… | |
| [2] /Durchsuchung-von-Trump-Anwesen/!587050/ | |
| [3] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285 | |
| [4] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954 | |
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