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# taz.de -- Falschangaben von Trump-Anwalt: Kistenweise Geheimdokumente
> Mindestens eine*r von Donald Trumps Anwält*innen hat falsche Angaben
> über die angebliche Rückgabe von Dokumenten gemacht. Für Trump wird es
> eng.
Bild: Da stimmt was nicht: Die Liste der beschlagnahmten Dokumente passt nicht …
Berlin taz | Da können Donald Trump und seine republikanischen
Parteifreunde und Unterstützer*innen noch so laut „Hexenjagd“ rufen
und FBI und Justizministerium politische Motive unterstellen: Was bei der
Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida am vergangenen Montag
gesucht und gefunden wurde, bringt den Ex-Präsidenten in eine juristisch
ausgesprochen missliche Lage.
Bis zum vergangenen Freitag war in der Öffentlichkeit unklar, was genau die
FBI-Agenten in Trumps Privatsitz, den er während seiner Präsidentschaft
auch immer wieder als Arbeitssitz genutzt hatte, eigentlich hatten finden
wollen. Am Freitag nun veröffentlichte US-Justizminister Merrick Garland
den von ihm persönlich gebilligten Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht klar
hervor, dass es die Ermittler*innen auf als geheim eingestufte
Dokumente unterschiedlicher Sicherheitsstufen abgesehen hatten, die der
ehemalige Präsident nach dem Ende seiner Amtszeit überhaupt nicht mehr
hätte in seinem Besitz haben dürfen.
Und laut der ebenfalls veröffentlichten Liste des in Mar-a-Lago
beschlagnahmten Materials fanden die Ermittler*innen auch genau das:
Diverse als „geheim“, „streng geheim“ oder „vertraulich“ eingestufte
Dokumente – allesamt also solche, die, wenn veröffentlicht oder in den
falschen Händen, ein Risiko für die Sicherheit der USA darstellen.
Laut New York Times kommt für Trump noch erschwerend hinzu, dass im Juni
mindestens eine Anwältin oder ein Anwalt im Dienste Trumps den Behörden
versichert haben soll, dass sich keine weiteren Dokumente mehr in
Mar-a-Lago befunden hätten – angesichts der beschlagnahmten Dokumente wäre
das eine klare Lüge.
## Noch keine Anklage erhoben
Denn schon seit geraumer Zeit ist das Nationalarchiv – wohin nach dem Ende
einer Präsidentschaft alle Aufzeichnungen und Dokumente gehen – mit Trump
und seinen Anwälten im Kontakt über fehlende Unterlagen. Zunächst 15 Kisten
waren schon vor Monaten übergeben worden, mit der Behauptung, weiteres sei
nicht vorhanden.
Unklar ist, ob die Durchsuchung ausschließlich der Wiederbeschaffung der
Dokumente galt oder ob nun auch strafrechtlich gegen Trump ermittelt wird.
Nach Expertenaussagen stehen verschiedene Straftatbestände in Betracht bis
hin zum Verstoß gegen das Spionagegesetz. Bei voller Verurteilung könnten
Trump viele Jahre Gefängnis drohen.
Aber noch ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden – und er selbst wähnt
sich im Recht: Habe es doch in seiner Kompetenz als Präsident gelegen, als
geheim eingestufte Dokumente zu deklassifizieren – das habe er mündlich
getan und habe sie dann einfach mitnehmen dürfen.
Das entspricht nicht den Tatsachen: Zwar hat ein Präsident die Befugnis,
Dokumente freizugeben, aber dabei muss er genau festgelegten Regularien
folgen. Eine einfache mündliche Ansage reicht nicht – nach dem Ausscheiden
aus dem Amt ohnehin nicht mehr.
## Rhetorik trägt Früchte
All diesen Vorhalten zum Trotz wetterte Trump weiter öffentlich gegen
Justizministerium und FBI. Er sei ein Märtyrer und im Recht, und wer im
Recht sei, werde am Ende gewinnen. Dabei kann Trump auf die Unterstützung
fast aller wichtigen republikanischen Amtsträger und des gesamten
konservativen Medienapparates zählen.
Auf die konkreten Vorwürfe und die Liste der gefundenen Materialien gehen
diese Medien nicht weiter ein. Stattdessen werden stets neue, sich
verselbstständigende Gerüchte in die Welt gesetzt: Bei einem Interview mit
dem Sender Fox News etwa behauptete der Moderator Jesse Watters, das FBI
habe die „sogenannten Beweise“ vermutlich selbst mitgebracht, um sie dann
bei der Durchsuchung zu „finden“. Es sei schließlich bekannt, was für ein
korrupter und parteipolitisch motivierter Haufen das FBI sei. Der
Interviewte republikanische Senator Lindsay Graham aus South Carolina,
selbst Mitglied des Justizausschusses, widersprach mit keinem Wort.
Diese Rhetorik trägt Früchte: Bereits am vergangenen Donnerstag hatte ein
Mann versucht, bewaffnet in ein FBI-Büro in Cincinnati im Bundesstaat Ohio
einzudringen. Am Samstag versammelten sich Dutzende schwer bewaffnete
Trump-Anhänger*innen vor einem FBI-Büro in Phoenix, Arizona.
14 Aug 2022
## AUTOREN
Bernd Pickert
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