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# taz.de -- Aktenfunde von Joe Biden: Erwartbare Retourkutsche |
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> Die gefundenen Regierungsdokumente in einem früheren Büro Bidens sind mit |
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> dem Fall Trump nicht vergleichbar. Trotzdem muss der US-Präsident |
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> aufklären. |
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Bild: Die Tumpisten schlagen zurück: US-Präsident Joe Biden, hier am Sonntag … |
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Es ist eine dieser Nachrichten, die monatelangen Stress versprechen: In |
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einem früheren [1][Büro von US-Präsidenten Joe Biden] sind |
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Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufgetaucht. Nach |
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bisherigen Informationen ist der Fall mit den bei [2][Donald Trump] per |
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FBI-Razzia beschlagnahmten Dokumenten nicht annähernd vergleichbar. |
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Trotzdem ist schon jetzt klar, dass von republikanischer Seite aus genau |
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das passieren wird. |
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Natürlich ist vollkommen richtig, dass auch Biden jetzt einige Fragen |
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beantworten muss: Wie kamen die Dokumente überhaupt erst in sein Büro? |
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Warum wurden sie jetzt erst gefunden, Jahre später? Enthielten sie geheime, |
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sicherheitsrelevante Informationen? Waren sie ausreichend gesichert? Und: |
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Wenn die Dokumente bereits am 2. November gefunden wurden, wenige Tage vor |
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den Halbzeitwahlen, ist es dann politisches Kalkül, dass die Angelegenheit |
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erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt? |
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Gut vorstellbar ist, dass es auf all diese Fragen plausible Antworten gibt, |
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die vielleicht auf einen Fehler deuten, aber noch keinen Skandal ausmachen. |
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In der Folge würde die Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen |
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einleiten. Doch spätestens in diesem Moment würden Trump und die neue |
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republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus unabhängig von der |
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Beweislage sehr laut „foul!“ schreien. Sie werden Bidens Justizminister |
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Merrick Garland zweierlei Maß vorwerfen, womöglich einen |
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Untersuchungsausschuss einrichten und damit Trumps Narrativ stärken, die |
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vielen gegen ihn anhängigen Verfahren seien eine politisch motivierte |
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„Hexenjagd“. |
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Wenigstens zum Teil haben sich die Demokrat*innen selbst zuzuschreiben, |
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dass es den [3][Trumpist*innen] so leicht fallen wird, falsche |
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Gleichsetzungen aufzustellen. Denn im Bestreben, Donald Trump loszuwerden, |
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haben auch sie über die Jahre tatsächlich handfeste und eher kleinere |
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Vergehen gleichermaßen skandalisiert. Was jetzt kommen wird, ist die |
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erwartbare Retourkutsche. |
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10 Jan 2023 |
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## LINKS |
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[1] /US-Justizminsterium-prueft/!5908188 |
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[2] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285 |
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[3] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954 |
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## AUTOREN |
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Bernd Pickert |
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