# taz.de -- Geheimunterlagen in den USA: Weiterer Fund in Bidens Privathaus | |
> Fünf Blätter klingen wenig. Doch dass das Weiße Haus einen weiteren | |
> heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Biden unter | |
> Druck. | |
Bild: US-Präsident verlässt am Sonntag eine Kirche in seinem Heimatort Wilmin… | |
Washington dpa | Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat | |
Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Bidens Berater Richard | |
Sauber teilte am Samstag mit, er habe dort weitere fünf Seiten an | |
vertraulichen Regierungsunterlagen gefunden. | |
Die Enthüllung bringt Biden weiter in Bedrängnis, nachdem seine Mitarbeiter | |
zuvor bereits in mehreren Tranchen an verschiedenen Orten Unterlagen aus | |
seiner Zeit als US-Vizepräsident entdeckt hatten. Der Präsident und das | |
Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall stark in | |
der Kritik. Der neue Fund trägt weiter dazu bei, denn das Weiße Haus hatte | |
die Suche schon für beendet erklärt. | |
Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack | |
Obama. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass vertrauliche | |
Regierungsunterlagen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden | |
waren: in privaten Büroräumen Bidens in der Hauptstadt Washington und in | |
seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware. | |
In Wilmington entdeckten Mitarbeiter Geheimunterlagen in Bidens Garage, was | |
dem Demokraten besonderen Spott bescherte, aber auch in einem „angrenzenden | |
Raum“, den Biden seine „persönliche Bibliothek“ nannte. | |
In jenem Raum hatten Bidens persönliche Anwälte am Mittwoch zuletzt eine | |
Seite vertrauliches Material gefunden. Da die Anwälte keine | |
Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit Geheimdokumenten der Regierung | |
besäßen, hätten sie ihre Suche umgehend eingestellt. | |
Sauber sagte, er selbst besitze die nötige Befugnis für den Umgang mit | |
Geheimunterlagen und sei daher am Donnerstagabend nach Wilmington gereist, | |
um die Dokumente an das Justizministerium zu übergeben. Während der | |
Übergabe seien die zusätzlichen fünf Seiten aufgetaucht. | |
Warum das Weiße Haus erst am Samstag, also zwei Tage später, über den Fund | |
informierte, ist offen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich in den | |
vergangenen Tagen konsequent Nachfragen von Reportern zu dem Fall aus und | |
hielt an den immergleichen Formulierungen fest – etwa dass der Präsident | |
den Umgang mit Geheimunterlagen sehr ernst nehme und dass sie wegen der | |
laufenden Untersuchungen nichts Näheres zu dem Fall sagen könne. | |
An einer Stelle hatte sich Jean-Pierre am Donnerstag beim Briefing im | |
Weißen Haus aber festgelegt. Auf die Frage, ob der Präsident sicher sei, | |
dass bei weiteren Durchsuchungen keine weiteren Geheimunterlagen mehr | |
gefunden würden, sagte sie: „Sie sollten davon ausgehen, dass die Suche | |
abgeschlossen ist, ja.“ | |
## Scheibchenweise Informationen | |
Dass das Weiße Haus nun einen weiteren Fund einräumen muss, ist für den | |
Präsidenten höchst unangenehm. Denn schon zuvor hatte die | |
Regierungszentrale nur scheibchenweise Informationen preisgegeben und die | |
Öffentlichkeit insgesamt lange nicht eingeweiht. | |
Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war bereits am 2. | |
November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Darunter | |
war laut einem Bericht des US-Senders CBS Material der höchsten | |
Geheimhaltungsstufe. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals | |
umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher | |
Dokumente zuständig ist. | |
Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien am vergangenen Montag | |
über den delikaten Fund berichteten. Als Reaktion auf die erste Entdeckung | |
beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington suchten Bidens | |
Mitarbeiter laut Berater Sauber dann auch an anderen Orten nach weiteren | |
Unterlagen und wurden schließlich in Wilmington fündig. | |
[1][Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland einen | |
Sonderermittler eingesetzt], um den Fall zu untersuchen. Garland legte | |
dabei offen, dass Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember | |
über den Fund der Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert | |
hatte. | |
Das Weiße Haus bestätigte diesen Garagen-Fund allerdings nicht bereits in | |
der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen, sondern wieder | |
erst in Reaktion auf Medienberichte. Auch das stieß auf viel Unverständnis. | |
Biden war am Samstag, wie oft an Wochenenden, selbst in Wilmington, als die | |
Nachricht über den neuen Fund öffentlich wurde. Für den Präsidenten sind | |
die Enthüllungen politisch höchst heikel – nicht nur, weil es nicht erlaubt | |
ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt | |
privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig. | |
Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb große Brisanz, weil der | |
frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im | |
Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: [2][Trump bewahrte nach seinem | |
Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche | |
Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf], darunter | |
etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. | |
Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte | |
diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den | |
Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen | |
Republikanern ausgesetzt. Die haben inzwischen die Mehrheit im | |
Repräsentantenhaus übernommen und dort bereits erste parlamentarische | |
Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen. | |
15 Jan 2023 | |
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