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# taz.de -- Geheimunterlagen in den USA: Weiterer Fund in Bidens Privathaus
> Fünf Blätter klingen wenig. Doch dass das Weiße Haus einen weiteren
> heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Biden unter
> Druck.
Bild: US-Präsident verlässt am Sonntag eine Kirche in seinem Heimatort Wilmin…
Washington dpa | Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat
Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Bidens Berater Richard
Sauber teilte am Samstag mit, er habe dort weitere fünf Seiten an
vertraulichen Regierungsunterlagen gefunden.
Die Enthüllung bringt Biden weiter in Bedrängnis, nachdem seine Mitarbeiter
zuvor bereits in mehreren Tranchen an verschiedenen Orten Unterlagen aus
seiner Zeit als US-Vizepräsident entdeckt hatten. Der Präsident und das
Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall stark in
der Kritik. Der neue Fund trägt weiter dazu bei, denn das Weiße Haus hatte
die Suche schon für beendet erklärt.
Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack
Obama. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass vertrauliche
Regierungsunterlagen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden
waren: in privaten Büroräumen Bidens in der Hauptstadt Washington und in
seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
In Wilmington entdeckten Mitarbeiter Geheimunterlagen in Bidens Garage, was
dem Demokraten besonderen Spott bescherte, aber auch in einem „angrenzenden
Raum“, den Biden seine „persönliche Bibliothek“ nannte.
In jenem Raum hatten Bidens persönliche Anwälte am Mittwoch zuletzt eine
Seite vertrauliches Material gefunden. Da die Anwälte keine
Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit Geheimdokumenten der Regierung
besäßen, hätten sie ihre Suche umgehend eingestellt.
Sauber sagte, er selbst besitze die nötige Befugnis für den Umgang mit
Geheimunterlagen und sei daher am Donnerstagabend nach Wilmington gereist,
um die Dokumente an das Justizministerium zu übergeben. Während der
Übergabe seien die zusätzlichen fünf Seiten aufgetaucht.
Warum das Weiße Haus erst am Samstag, also zwei Tage später, über den Fund
informierte, ist offen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich in den
vergangenen Tagen konsequent Nachfragen von Reportern zu dem Fall aus und
hielt an den immergleichen Formulierungen fest – etwa dass der Präsident
den Umgang mit Geheimunterlagen sehr ernst nehme und dass sie wegen der
laufenden Untersuchungen nichts Näheres zu dem Fall sagen könne.
An einer Stelle hatte sich Jean-Pierre am Donnerstag beim Briefing im
Weißen Haus aber festgelegt. Auf die Frage, ob der Präsident sicher sei,
dass bei weiteren Durchsuchungen keine weiteren Geheimunterlagen mehr
gefunden würden, sagte sie: „Sie sollten davon ausgehen, dass die Suche
abgeschlossen ist, ja.“
## Scheibchenweise Informationen
Dass das Weiße Haus nun einen weiteren Fund einräumen muss, ist für den
Präsidenten höchst unangenehm. Denn schon zuvor hatte die
Regierungszentrale nur scheibchenweise Informationen preisgegeben und die
Öffentlichkeit insgesamt lange nicht eingeweiht.
Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war bereits am 2.
November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Darunter
war laut einem Bericht des US-Senders CBS Material der höchsten
Geheimhaltungsstufe. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals
umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher
Dokumente zuständig ist.
Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien am vergangenen Montag
über den delikaten Fund berichteten. Als Reaktion auf die erste Entdeckung
beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington suchten Bidens
Mitarbeiter laut Berater Sauber dann auch an anderen Orten nach weiteren
Unterlagen und wurden schließlich in Wilmington fündig.
[1][Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland einen
Sonderermittler eingesetzt], um den Fall zu untersuchen. Garland legte
dabei offen, dass Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember
über den Fund der Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert
hatte.
Das Weiße Haus bestätigte diesen Garagen-Fund allerdings nicht bereits in
der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen, sondern wieder
erst in Reaktion auf Medienberichte. Auch das stieß auf viel Unverständnis.
Biden war am Samstag, wie oft an Wochenenden, selbst in Wilmington, als die
Nachricht über den neuen Fund öffentlich wurde. Für den Präsidenten sind
die Enthüllungen politisch höchst heikel – nicht nur, weil es nicht erlaubt
ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt
privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb große Brisanz, weil der
frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im
Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: [2][Trump bewahrte nach seinem
Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche
Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf], darunter
etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte
diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den
Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen
Republikanern ausgesetzt. Die haben inzwischen die Mehrheit im
Repräsentantenhaus übernommen und dort bereits erste parlamentarische
Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen.
15 Jan 2023
## LINKS
[1] /Aktenfund-in-Haus-des-US-Praesidenten/!5908608
[2] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285
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