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# taz.de -- Joe Bidens Regierungsdokumente: Ein Sack Reis in der Garage
> Die Aufregung um Joe Bidens Regierungsdokumente ist übertrieben. Zu viel
> Material wird als geheim eingestuft – und die USA haben größere Probleme.
Bild: Mediale Belagerung: Joe Bides Privathaus in Delaware
Der Fund geheimer oder vertraulicher Regierungsdokumente [1][in einem Büro
und der Garage von US-Präsident Joe Biden] wäre wohl nie mehr als eine
Kurzmeldung wert gewesen, wenn nicht zuvor solche sensiblen Papiere zuhauf
in Donald Trumps Residenz Mar-a-Lago gefunden worden wären. Welche Gefahr
der unsachgemäße Umgang Bidens mit den geheimen Dokumenten barg, wissen wir
nicht, ihr Inhalt ist und bleibt vorerst vertraulich.
In den USA wird inzwischen gefragt, ob der Drang, sämtliche internen
Vorgänge der Regierung als geheim einzustufen, eigentlich angemessen ist.
Es sind derzeit mehr als 800 Beamte in 16 Ministerien und Behörden, die die
Befugnis haben, Papiere auf ihrem Tisch als „vertraulich“ oder „geheim“…
markieren und so für Jahrzehnte vor den Augen der Öffentlichkeit zu
verbergen.
Weil das mit demokratischer Kontrolle nicht zu vereinbaren war, wurde 1974
der „Freedom of Information Act“ verabschiedet; unter Bill Clinton wurde er
ausgedehnt. Nur so konnte der Schleier der Geheimhaltung über viele
fragwürdige militärische oder geheimdienstliche Aktionen der USA im Kalten
Krieg gelüftet werden.
Dennoch leben Whistleblower wie zum Beispiel Chelsea Manning oder Julian
Assange bis heute in akuter Gefahr, wegen Aufdeckung staatlicher
Gesetzesbrüche vor Gericht gestellt und zu langen Haftstrafen verurteilt zu
werden. Der Umgang mit Geheimnissen bleibt widersprüchlich.
Aber die mediale Aufregung um sechs Blatt Papier in Bidens Garage ist
übertrieben. Es gibt wahrlich bedeutendere Probleme: In Kalifornien
[2][stehen wegen Extremwetters ganze Landstriche unter Wasser], an der
Südgrenze der USA leiden Tausende Migrant*innen, weil sich der Kongress
seit Jahrzehnten nicht über Einwanderung einigen kann. Und die Republikaner
steuern mit Furor auf den nächsten Regierungsstillstand zu. Aber in einer
von den Erregungszyklen der sozialen Medien getriebenen Medienwelt werden,
diktiert von politischem Kalkül, die wichtigen Fragen ausgeblendet.
16 Jan 2023
## LINKS
[1] /Geheimunterlagen-in-den-USA/!5908743
[2] /Unwetter-in-Kalifornien/!5908747
## AUTOREN
Stefan Schaaf
## TAGS
Joe Biden
USA
GNS
Schwerpunkt Pressefreiheit
USA
Kolumne Der rote Faden
Joe Biden
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