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# taz.de -- Aktenfund in Haus des US-Präsidenten: Sonderermittler gegen Biden
> Merrick Garland soll prüfen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat.
> Auch in seiner Garage bewahrte der US-Präsident Geheimdokumente auf.
Bild: Wird die Ermittlungen in die Hand nehmen: Robert Hur
Washington taz | Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit
beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze
verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in
zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der
US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am
Donnerstag.
„Die besonderen Umstände in diesem Fall setzen die Ernennung eines
Sonderermittlers voraus. Die Ernennung eines Sonderermittlers soll
gegenüber der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich das Ministerium in
äußerst sensiblen Fällen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht
verpflichtet und Entscheidungen nur anhand von Fakten und Gesetz trifft“,
sagte Garland.
Als Sonderermittler wurde der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur
vorgestellt. Dieser wird seine Untersuchungen in den kommenden Tagen
offiziell aufnehmen. Garland gab während der Pressekonferenz auch einen
Überblick über den zeitlichen Ablauf und den bisherigen Erkenntnisstand.
Demzufolge informierte das [1][Nationalarchiv] das Justizministerium am 4.
November darüber, dass Dokumente mit der Markierung „Classified“, also
„Geheim“, in einem Büro in Washington entdeckt wurden. Das fragliche Büro
befindet sich im Penn Biden Center, einem politischen Thinktank, der nach
Joe Biden benannt ist und nur knapp eine Meile vom Weißen Haus entfernt
liegt.
## Präsident Biden gab an, kooperieren zu wollen
Nachdem das FBI die Dokumente begutachtet hatte, begann das
Justizministerium mit ersten vorläufigen Untersuchungen. Am 20. Dezember
setzte Präsident Bidens privater Anwalt dann das Ministerium darüber in
Kenntnis, dass weitere Geheimunterlagen in einer Garage in Wilmington im
US-Bundesstaat Delaware gefunden wurden. Die Garage ist Teil des privaten
Anwesens des Präsidenten. Im selben Anwesen wurden auch noch weitere
Geheimakten gefunden. Dies wurde von Bidens Anwalt am Donnerstag auch in
einer Stellungnahme bestätigt.
Der Präsident selbst erklärte, dass er mit den Ermittlungen vollständig
kooperieren werde und dass er den Umgang mit Geheimakten äußerst ernst
nehme. Auf die Frage eines Journalisten des rechten Nachrichtensenders Fox
News, was er sich dabei gedacht habe, geheime Dokumente neben seinem
Oldtimer, einem Corvette Stingray Cabrio aus dem Jahr 1967, aufzubewahren,
sagte Biden: „Meine Corvette befindet sich in einer verschlossenen Garage.
Es ist nicht so, als würde sie auf offener Straße stehen.“
Für Ex-Präsident [2][Donald Trump und die Republikaner war die Ernennung
eines Sonderermittlers] natürlich eine willkommene Nachricht. Besonders
Trump dürfte am Vorwurf der unsachgemäßen Handhabung von Geheimdokumenten
Gefallen finden, schließlich untersucht ein vom US-Justizministerium
beauftragter Sonderermittler auch ihn in diesem Zusammenhang. Noch vor
Beginn der Pressekonferenz von Justizminister Garland meldete sich Trump
auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort.
„Merrick Garland muss die Sonderermittler-Untersuchung gegen mich sofort
einstellen, da ich alles richtig gemacht habe“, postete Trump.
## Bis 26. Januar sollen Abgeordnete Informationen erhalten
Auch wenn [3][sich die beiden Fälle in vielen Dingen deutlich
unterscheiden] – Biden und sein Anwaltsteam kooperieren mit den Behörden –,
so dürfte die neue Sachlage eine mögliche Anklage gegen Trump deutlich
erschweren.
Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat bereits am
Dienstag Untersuchungen bezüglich Präsident Bidens Umgang mit Geheimakten
angekündigt. Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des
US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bestätigte dies gegenüber
Journalisten, “Ich denke, der Kongress muss dies untersuchen.“
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, [4][Mike
Turner], forderte die US-amerikanischen Geheimdienste dazu auf, umgehend
eine Schadensfeststellung durchzuführen. Außerdem sollen Justizminister
Garland und Avril Haines, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste,
die Abgeordneten bis spätestens 26. Januar über deren Erkenntnisstand
informieren.
„Das Vorhandensein von Geheimakten an diesen unterschiedlichen Orten könnte
bedeuten, dass sich der Präsident des unsachgemäßen Umgangs, potenziellen
Missbrauchs und der Enthüllung von geheimen Informationen schuldig gemacht
hat“, schrieb der Abgeordnete aus Ohio in einem Brief.
Das Weiße Haus versicherte, dass die Entdeckung der Geheimakten sowie das
weitere Vorgehen ordnungsgemäß gehandhabt wurde.
13 Jan 2023
## LINKS
[1] /US-Justizminsterium-prueft/!5908188
[2] /Aktenfunde-von-Joe-Biden/!5905024
[3] https://www.nytimes.com/2023/01/12/us/politics/biden-trump-documents-compar…
[4] https://twitter.com/RepMikeTurner
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
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