# taz.de -- Aktenfund in Haus des US-Präsidenten: Sonderermittler gegen Biden | |
> Merrick Garland soll prüfen, ob Biden gegen das Gesetz verstoßen hat. | |
> Auch in seiner Garage bewahrte der US-Präsident Geheimdokumente auf. | |
Bild: Wird die Ermittlungen in die Hand nehmen: Robert Hur | |
Washington taz | Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler damit | |
beauftragt, zu untersuchen, ob Präsident Joe Biden gegen mögliche Gesetze | |
verstoßen hat, nachdem Geheimakten aus dessen Zeit als Vizepräsident in | |
zwei nicht gesicherten Lokalitäten entdeckt wurden. Dies verkündete der | |
US-Justizminister Merrick Garland während einer Pressekonferenz am | |
Donnerstag. | |
„Die besonderen Umstände in diesem Fall setzen die Ernennung eines | |
Sonderermittlers voraus. Die Ernennung eines Sonderermittlers soll | |
gegenüber der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass sich das Ministerium in | |
äußerst sensiblen Fällen zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht | |
verpflichtet und Entscheidungen nur anhand von Fakten und Gesetz trifft“, | |
sagte Garland. | |
Als Sonderermittler wurde der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur | |
vorgestellt. Dieser wird seine Untersuchungen in den kommenden Tagen | |
offiziell aufnehmen. Garland gab während der Pressekonferenz auch einen | |
Überblick über den zeitlichen Ablauf und den bisherigen Erkenntnisstand. | |
Demzufolge informierte das [1][Nationalarchiv] das Justizministerium am 4. | |
November darüber, dass Dokumente mit der Markierung „Classified“, also | |
„Geheim“, in einem Büro in Washington entdeckt wurden. Das fragliche Büro | |
befindet sich im Penn Biden Center, einem politischen Thinktank, der nach | |
Joe Biden benannt ist und nur knapp eine Meile vom Weißen Haus entfernt | |
liegt. | |
## Präsident Biden gab an, kooperieren zu wollen | |
Nachdem das FBI die Dokumente begutachtet hatte, begann das | |
Justizministerium mit ersten vorläufigen Untersuchungen. Am 20. Dezember | |
setzte Präsident Bidens privater Anwalt dann das Ministerium darüber in | |
Kenntnis, dass weitere Geheimunterlagen in einer Garage in Wilmington im | |
US-Bundesstaat Delaware gefunden wurden. Die Garage ist Teil des privaten | |
Anwesens des Präsidenten. Im selben Anwesen wurden auch noch weitere | |
Geheimakten gefunden. Dies wurde von Bidens Anwalt am Donnerstag auch in | |
einer Stellungnahme bestätigt. | |
Der Präsident selbst erklärte, dass er mit den Ermittlungen vollständig | |
kooperieren werde und dass er den Umgang mit Geheimakten äußerst ernst | |
nehme. Auf die Frage eines Journalisten des rechten Nachrichtensenders Fox | |
News, was er sich dabei gedacht habe, geheime Dokumente neben seinem | |
Oldtimer, einem Corvette Stingray Cabrio aus dem Jahr 1967, aufzubewahren, | |
sagte Biden: „Meine Corvette befindet sich in einer verschlossenen Garage. | |
Es ist nicht so, als würde sie auf offener Straße stehen.“ | |
Für Ex-Präsident [2][Donald Trump und die Republikaner war die Ernennung | |
eines Sonderermittlers] natürlich eine willkommene Nachricht. Besonders | |
Trump dürfte am Vorwurf der unsachgemäßen Handhabung von Geheimdokumenten | |
Gefallen finden, schließlich untersucht ein vom US-Justizministerium | |
beauftragter Sonderermittler auch ihn in diesem Zusammenhang. Noch vor | |
Beginn der Pressekonferenz von Justizminister Garland meldete sich Trump | |
auf seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social zu Wort. | |
„Merrick Garland muss die Sonderermittler-Untersuchung gegen mich sofort | |
einstellen, da ich alles richtig gemacht habe“, postete Trump. | |
## Bis 26. Januar sollen Abgeordnete Informationen erhalten | |
Auch wenn [3][sich die beiden Fälle in vielen Dingen deutlich | |
unterscheiden] – Biden und sein Anwaltsteam kooperieren mit den Behörden –, | |
so dürfte die neue Sachlage eine mögliche Anklage gegen Trump deutlich | |
erschweren. | |
Die neue republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat bereits am | |
Dienstag Untersuchungen bezüglich Präsident Bidens Umgang mit Geheimakten | |
angekündigt. Der kalifornische Abgeordnete und Sprecher des | |
US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy bestätigte dies gegenüber | |
Journalisten, “Ich denke, der Kongress muss dies untersuchen.“ | |
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, [4][Mike | |
Turner], forderte die US-amerikanischen Geheimdienste dazu auf, umgehend | |
eine Schadensfeststellung durchzuführen. Außerdem sollen Justizminister | |
Garland und Avril Haines, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, | |
die Abgeordneten bis spätestens 26. Januar über deren Erkenntnisstand | |
informieren. | |
„Das Vorhandensein von Geheimakten an diesen unterschiedlichen Orten könnte | |
bedeuten, dass sich der Präsident des unsachgemäßen Umgangs, potenziellen | |
Missbrauchs und der Enthüllung von geheimen Informationen schuldig gemacht | |
hat“, schrieb der Abgeordnete aus Ohio in einem Brief. | |
Das Weiße Haus versicherte, dass die Entdeckung der Geheimakten sowie das | |
weitere Vorgehen ordnungsgemäß gehandhabt wurde. | |
13 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /US-Justizminsterium-prueft/!5908188 | |
[2] /Aktenfunde-von-Joe-Biden/!5905024 | |
[3] https://www.nytimes.com/2023/01/12/us/politics/biden-trump-documents-compar… | |
[4] https://twitter.com/RepMikeTurner | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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