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# taz.de -- Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten: Im Feuer von rechts und lin…
> Im US-Kongress hagelte es Kritik an Sonderermittler Robert Hur. Der hatte
> Präsident Biden als alt und vergesslich beschrieben, aber nicht
> angeklagt.
Bild: Sonderermittler Robert Hur vor dem Justizausschuss
Washington taz | Wenn Demokraten und Republikaner in einer Angelegenheit
denselben Gegenspieler haben, dann ist das eine Rarität im US-Kongress. Dem
[1][Sonderermittler Robert Hur] gelang dieses Kunststück am Dienstag
während einer Anhörung vor dem Justizausschuss. Hur, der als
Sonderermittler die Untersuchung bezüglich Präsident [2][Joe Bidens
Handhabung von Geheimdokumenten] aus seiner Zeit als Vizepräsident geleitet
hatte, schaffte es, während einer mehr als vierstündigen Anhörung beide
Seiten im Kongress gegen sich zu vereinen.
Die Gründe, warum sich beide Parteilager gegen Hur aussprachen, waren
allerdings verschiedener Natur. Am Ende war es wie so oft viel politisches
Theater und wenig Stichhaltiges. Hur hatte entschieden, keine Anklage gegen
Präsident Joe Biden zu erheben, obwohl er unerlaubterweise einige
[3][Dokumente in sein Privathaus in Delaware mitgenommen] hatte. In der
Anhörung bekräftige Hur diese Entscheidung – stieß aber trotzdem im Weißen
Haus und bei den Demokraten nicht auf Begeisterung.
Denn Biden, der mit seinen 81 Jahren schon jetzt der älteste Präsident in
der Geschichte der USA ist, war in [4][Hurs Bericht] als „älterer,
gutmeinder Mann mit schlechtem Gedächtnis“ beschrieben worden. Während der
Befragung im Oktober hätten sich bei Biden immer wieder Gedächtnislücken
offenbart. Solche Aussagen heizten nicht nur die Spekulationen um Präsident
Bidens kognitive Fähigkeiten weiter an, sie untergraben auch dessen
Aussagen, dass er sich in der Dokumentenfrage keiner Schuld bewusst sei.
Laut dem Sonderermittler ist die Aussage über den Präsidenten, die für viel
Kritik aus dem Weißen Haus und der demokratischen Partei gesorgt hatte,
nicht nur gerechtfertigt, sondern auch ein entscheidender Grund, warum er
letztendlich gegen eine Anklageerhebung entschied. „Was ich geschrieben
habe, ist meiner Meinung nach das, was die Beweise hergegeben haben. Ich
habe meine Erklärung nicht bereinigt. Ich habe den Präsidenten auch nicht
ungerechtfertigt herabgesetzt“, sagte Hur während seiner
Eröffnungsansprache.
## Republikaner klagen über Instrumentalisierung der Justiz
Die demokratischen Abgeordneten im Ausschuss versuchten jedoch von Anfang
an die Aufmerksamkeit auf eine andere Tatsache zu lenken, nämlich, dass
Bidens Umgang mit Geheimakten einen deutlichen Unterschied zu dem von
Ex-Präsident Donald Trump aufweise. Beide hatten unerlaubterweise geheime
Regierungsunterlagen in ihren privaten Wohnhäusern gelagert. Doch wie der
demokratische Abgeordnete Jerry Nadler klarstellte, kooperierte nur einer
mit der Untersuchung und gab alle Dokumente freiwillig zurück – Biden.
Trump hingegen verweigerte die Rückgabe der in seinem Anwesen in Mar-a-Lago
befindlichen Geheimdokumente auch nach wiederholter Aufforderung.
Republikaner konterten und beschuldigten den Sonderermittler der
„Doppelmoral“. Warum wurde Trump für das gleiche Vergehen angeklagt und
Biden nicht? Für Republikaner ist es nichts weiter als ein weiterer Beweis
dafür, dass die Biden-Regierung die Justiz für politische Zwecke
missbrauche. Hur wies den Vorwurf jedoch entschieden zurück.
„Politik spielte bei meinen Ermittlungen, meinen Entscheidungen und den
Worten, die ich in meinen Bericht einbrachte, keine Rolle“, erklärte er.
Im Gegensatz zu Biden, der [5][mit den Ermittlern kooperierte], soll Trump
versucht haben, den Besitz von Geheimdokumenten vor der Regierung zu
verdecken und mögliche belastende Beweismittel sogar zu vernichten.
„Das DOJ (a.d. Red. US-Justizministerium) hat Biden und praktisch jeder
anderen Person und jedem anderen Präsidenten einen Freifahrtschein erteilt.
Ich, ich kämpfe immer noch!!!“, schrieb Trump auf seinem eigenen sozialen
Netzwerk Truth Social.
Die Anhörung vor dem Kongressausschuss erfolgte nur wenige Stunden, bevor
sich sowohl Biden als auch Trump mit Vorwahlsiegen in den Bundesstaaten
Georgia, Mississippi und Washington am Dienstag genug Delegierte für die
Parteitage im Sommer sicherten, um nunmehr offiziell die jeweilige
Normierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei in der Tasche zu
haben.
13 Mar 2024
## LINKS
[1] /Aktenfund-in-Haus-des-US-Praesidenten/!5908608
[2] /Geheimunterlagen-in-den-USA/!5908743
[3] /Joe-Bidens-Regierungsdokumente/!5906166
[4] /Erinnerungsprobleme-des-US-Praesidenten/!5988594
[5] /Durchsuchung-im-Haus-des-US-Praesidenten/!5910212
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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