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# taz.de -- Nahostpolitik im US-Wahlkampf: Danke, Trump!
> Donald Trump wirft jüdischen Demokraten vor, Israel zu hassen. Für Joe
> Biden kann es nützlich sein, nicht als einziger Israel-Freund dazustehen.
Bild: Trump im Wahlkampfmodus
Achteinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl sind die USA bereits
vollständig im Wahlkampfmodus. Die außenpolitischen Debatten zu den beiden
großen kriegerischen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten ordnen
sich unter. [1][Die Trump-treuen Republikaner*innen im
US-Repräsentantenhaus blockieren seit Monaten weitere Militärhilfe für die
Ukraine.] Und der Umgang mit dem israelischen Vorgehen in Gaza wird für
Präsident Joe Biden zum innenpolitischen Balanceakt.
Zuletzt waren es Wähler*innen in den demokratischen Vorwahlen, die Biden
wegen zu starker Unterstützung der Netanjahu-Regierung ihre Unterstützung
verweigerten. Seither hat die Biden-Regierung ihre Rhetorik zugunsten eines
größeres Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung noch einmal
verschärft und zudem ein [2][Projekt für Hilfslieferungen nach Gaza auf dem
Seeweg initiiert]. Von dem Schritt aber, den der progressive Flügel fast
unisono fordert, nämlich weitere Hilfe für Israel an einen sofortigen
Waffenstillstand in Gaza zu koppeln, hat Biden abgesehen.
Gleichwohl erklärt Herausforderer Donald Trump nunmehr, die
Demokrat*innen „hassten“ Israel, und wer als US-amerikanischer Jude für
sie stimme, verrate seine Religion. So weit war nicht einmal Sebastian
Gorka gegangen, der rechtsextreme Verschwörungsideologe, [3][auf dessen
Kanal sich Trump äußerte]. Gorka hatte gefragt, warum Biden die
Netanjahu-Regierung hasse, worauf Trump antwortete: „Ich glaube, sie hassen
Israel.“
In der Auseinandersetzung mit dem progressiven Flügel könnten Trumps
Tiraden für Biden nützlich sein. Denn tatsächlich erinnerte Trump im
Gorka-Interview an seine eigene enge Verbindung zu Netanjahu, daran, wie er
aus dem Iran-Atomdeal ausstieg und die US-Botschaft nach Jerusalem
verlegte. Biden zu verhindern und Trump zu ermöglichen, kann keine
progressive Position sein. Danke, Trump!
Nur: Eine konstruktive Rolle im Nahen Osten wird für Biden angesichts solch
unterirdischer Angriffe noch schwerer. Trump zerstört Politik, auch wenn er
nicht regiert.
19 Mar 2024
## LINKS
[1] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257
[2] /Humanitaere-Hilfe-in-Gaza/!5994598
[3] https://rumble.com/v4k1d50-president-trump-on-whos-really-running-the-biden…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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Demokratie
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