# taz.de -- Nahostpolitik im US-Wahlkampf: Danke, Trump! | |
> Donald Trump wirft jüdischen Demokraten vor, Israel zu hassen. Für Joe | |
> Biden kann es nützlich sein, nicht als einziger Israel-Freund dazustehen. | |
Bild: Trump im Wahlkampfmodus | |
Achteinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl sind die USA bereits | |
vollständig im Wahlkampfmodus. Die außenpolitischen Debatten zu den beiden | |
großen kriegerischen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten ordnen | |
sich unter. [1][Die Trump-treuen Republikaner*innen im | |
US-Repräsentantenhaus blockieren seit Monaten weitere Militärhilfe für die | |
Ukraine.] Und der Umgang mit dem israelischen Vorgehen in Gaza wird für | |
Präsident Joe Biden zum innenpolitischen Balanceakt. | |
Zuletzt waren es Wähler*innen in den demokratischen Vorwahlen, die Biden | |
wegen zu starker Unterstützung der Netanjahu-Regierung ihre Unterstützung | |
verweigerten. Seither hat die Biden-Regierung ihre Rhetorik zugunsten eines | |
größeres Schutzes der palästinensischen Zivilbevölkerung noch einmal | |
verschärft und zudem ein [2][Projekt für Hilfslieferungen nach Gaza auf dem | |
Seeweg initiiert]. Von dem Schritt aber, den der progressive Flügel fast | |
unisono fordert, nämlich weitere Hilfe für Israel an einen sofortigen | |
Waffenstillstand in Gaza zu koppeln, hat Biden abgesehen. | |
Gleichwohl erklärt Herausforderer Donald Trump nunmehr, die | |
Demokrat*innen „hassten“ Israel, und wer als US-amerikanischer Jude für | |
sie stimme, verrate seine Religion. So weit war nicht einmal Sebastian | |
Gorka gegangen, der rechtsextreme Verschwörungsideologe, [3][auf dessen | |
Kanal sich Trump äußerte]. Gorka hatte gefragt, warum Biden die | |
Netanjahu-Regierung hasse, worauf Trump antwortete: „Ich glaube, sie hassen | |
Israel.“ | |
In der Auseinandersetzung mit dem progressiven Flügel könnten Trumps | |
Tiraden für Biden nützlich sein. Denn tatsächlich erinnerte Trump im | |
Gorka-Interview an seine eigene enge Verbindung zu Netanjahu, daran, wie er | |
aus dem Iran-Atomdeal ausstieg und die US-Botschaft nach Jerusalem | |
verlegte. Biden zu verhindern und Trump zu ermöglichen, kann keine | |
progressive Position sein. Danke, Trump! | |
Nur: Eine konstruktive Rolle im Nahen Osten wird für Biden angesichts solch | |
unterirdischer Angriffe noch schwerer. Trump zerstört Politik, auch wenn er | |
nicht regiert. | |
19 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Abstimmung-zu-US-Ukrainehilfen/!5991257 | |
[2] /Humanitaere-Hilfe-in-Gaza/!5994598 | |
[3] https://rumble.com/v4k1d50-president-trump-on-whos-really-running-the-biden… | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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