# taz.de -- Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab | |
> Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht | |
> ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine | |
> Niederlage. | |
Bild: Gerichtszeichnung: Donald Trump bei einer Anhörung vor Gericht in New Yo… | |
WASHINGTON taz | Der in mehrere Gerichtsverfahren verwickelte frühere | |
US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen juristischen Erfolg und eine | |
Niederlage hinnehmen müssen. Zunächst [1][entschied ein Berufungsgericht in | |
New York], dass Trump nach seiner Verurteilung wegen betrügerischer | |
Falschangaben über den Wert seiner Immobilien doch nicht sofort die | |
Gesamtsumme von inzwischen rund 450 Millionen US-Dollar als Kaution | |
hinterlegen muss. Stattdessen muss er nur 175 Millionen Dollar aufbringen. | |
Das bringt Trump zunächst aus dem Zugriff der New Yorker | |
Generalstaatsanwältin Letitia James. Die hatte angekündigt, mit der | |
Pfändung von Trumps Liegenschaften zu beginnen, sollte er nicht bis Montag | |
die Gesamtsumme hinterlegen können. | |
Trump war im November wegen Betrugs zu einer Zahlung von 350 Millionen | |
Dollar verurteilt worden, weil er systematisch den Wert seiner Immobilien | |
unrechtmäßig zu hoch angegeben hatte, um damit bessere Darlehenskonditionen | |
bei Banken und Versicherungen zu bekommen. Die zu zahlende Summe ist mit | |
Zinsen inzwischen auf rund 450 Millionen Dollar angewachsen. Das | |
Berufungsverfahren steht noch aus, deshalb war zunächst die Zahlung als | |
Kaution angeordnet worden – das aber hätte Trump nach eigener Aussage nicht | |
leisten können. Die reduzierte Summe will er nunmehr binnen zwei Wochen | |
hinterlegen. | |
Trump zeigte sich erfreut über die Entscheidung, fügte jedoch hinzu, dass | |
er vollkommen zu Unrecht verurteilt worden und in allen Anklagepunkten | |
unschuldig sei. | |
## Niederlage im Fall Stormy Daniels | |
Anders als in diesem zivilrechtlichen Prozess musste Trump hingegen im | |
Strafverfahren gegen ihn wegen der steuerrechtlichen Verschleierung einer | |
Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine Niederlage | |
hinnehmen. [2][Trump hatte bei dem zuständigen Gericht in New York zu | |
erreichen versucht], dass der für Mitte April geplante Prozessbeginn | |
verschoben wird – idealerweise bis nach den Präsidentschaftswahlen am 5. | |
November. Das lehnte der zuständige Richter am Montag ab: Dieses erste | |
seiner vier Strafverfahren soll nun am 15. April losgehen. | |
„Dieser Fall hätte bereits vor dreieinhalb Jahren beginnen können. Und | |
jetzt streiten sie sich über die genauen Tage, da sie den Fall unbedingt | |
während der Wahl verhandeln wollen. Das ist Wahlmanipulation“, erklärte der | |
77-jährige Trump, der gegen die Entscheidung über den Prozessstart | |
Widerspruch einlegen will. Trump soll Geschäftsdokumente gefälscht haben, | |
um die Affäre und die – für sich genommen legale – [3][Schweigegeldzahlung | |
zu vertuschen]. Es ist ein Vorwurf, der mit einer Strafe von bis zu vier | |
Jahren Gefängnis geahndet werden könnte. | |
In den anderen Strafverfahren geht es um Trumps Versuche, die | |
Wahlniederlage 2020 rückgängig zu machen, und seine Handhabung von geheimen | |
Dokumenten nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Die Verfahren liegen | |
derzeit auf Eis, weil Trump beim Obersten Gerichtshof der USA darauf klagt, | |
dass alles, [4][was er noch als amtierender Präsident unternommen hat], | |
unter eine vollständige Immunität fällt. Das halten viele | |
Rechtsexpert:innen für absurd, doch zu ihrer großen Überraschung nahm | |
der Supreme Court die Klage an und will ebenfalls im April beginnen, | |
darüber zu verhandeln. | |
Sollte Trump überraschend recht bekommen, wären die Verfahren hinfällig. | |
Allein durch die Annahme der Klage ist es unwahrscheinlich geworden, dass | |
die Strafverfahren noch vor der Wahl in entscheidende Phasen gehen oder gar | |
Urteile gefällt werden. | |
26 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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