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# taz.de -- Verfahren um Ex-Präsident Donald Trump: Juristisches Auf und Ab
> Die Straf- und Zivilverfahren, in die Trump verwickelt ist, reißen nicht
> ab. Vor Gericht kassiert er an einem Tag einen Erfolg und eine
> Niederlage.
Bild: Gerichtszeichnung: Donald Trump bei einer Anhörung vor Gericht in New Yo…
Washington taz | Der in mehrere Gerichtsverfahren verwickelte frühere
US-Präsident Donald Trump hat am Montag einen juristischen Erfolg und eine
Niederlage hinnehmen müssen. Zunächst [1][entschied ein Berufungsgericht in
New York], dass Trump nach seiner Verurteilung wegen betrügerischer
Falschangaben über den Wert seiner Immobilien doch nicht sofort die
Gesamtsumme von inzwischen rund 450 Millionen US-Dollar als Kaution
hinterlegen muss. Stattdessen muss er nur 175 Millionen Dollar aufbringen.
Das bringt Trump zunächst aus dem Zugriff der New Yorker
Generalstaatsanwältin Letitia James. Die hatte angekündigt, mit der
Pfändung von Trumps Liegenschaften zu beginnen, sollte er nicht bis Montag
die Gesamtsumme hinterlegen können.
Trump war im November wegen Betrugs zu einer Zahlung von 350 Millionen
Dollar verurteilt worden, weil er systematisch den Wert seiner Immobilien
unrechtmäßig zu hoch angegeben hatte, um damit bessere Darlehenskonditionen
bei Banken und Versicherungen zu bekommen. Die zu zahlende Summe ist mit
Zinsen inzwischen auf rund 450 Millionen Dollar angewachsen. Das
Berufungsverfahren steht noch aus, deshalb war zunächst die Zahlung als
Kaution angeordnet worden – das aber hätte Trump nach eigener Aussage nicht
leisten können. Die reduzierte Summe will er nunmehr binnen zwei Wochen
hinterlegen.
Trump zeigte sich erfreut über die Entscheidung, fügte jedoch hinzu, dass
er vollkommen zu Unrecht verurteilt worden und in allen Anklagepunkten
unschuldig sei.
## Niederlage im Fall Stormy Daniels
Anders als in diesem zivilrechtlichen Prozess musste Trump hingegen im
Strafverfahren gegen ihn wegen der steuerrechtlichen Verschleierung einer
Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine Niederlage
hinnehmen. [2][Trump hatte bei dem zuständigen Gericht in New York zu
erreichen versucht], dass der für Mitte April geplante Prozessbeginn
verschoben wird – idealerweise bis nach den Präsidentschaftswahlen am 5.
November. Das lehnte der zuständige Richter am Montag ab: Dieses erste
seiner vier Strafverfahren soll nun am 15. April losgehen.
„Dieser Fall hätte bereits vor dreieinhalb Jahren beginnen können. Und
jetzt streiten sie sich über die genauen Tage, da sie den Fall unbedingt
während der Wahl verhandeln wollen. Das ist Wahlmanipulation“, erklärte der
77-jährige Trump, der gegen die Entscheidung über den Prozessstart
Widerspruch einlegen will. Trump soll Geschäftsdokumente gefälscht haben,
um die Affäre und die – für sich genommen legale – [3][Schweigegeldzahlung
zu vertuschen]. Es ist ein Vorwurf, der mit einer Strafe von bis zu vier
Jahren Gefängnis geahndet werden könnte.
In den anderen Strafverfahren geht es um Trumps Versuche, die
Wahlniederlage 2020 rückgängig zu machen, und seine Handhabung von geheimen
Dokumenten nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus. Die Verfahren liegen
derzeit auf Eis, weil Trump beim Obersten Gerichtshof der USA darauf klagt,
dass alles, [4][was er noch als amtierender Präsident unternommen hat],
unter eine vollständige Immunität fällt. Das halten viele
Rechtsexpert:innen für absurd, doch zu ihrer großen Überraschung nahm
der Supreme Court die Klage an und will ebenfalls im April beginnen,
darüber zu verhandeln.
Sollte Trump überraschend recht bekommen, wären die Verfahren hinfällig.
Allein durch die Annahme der Klage ist es unwahrscheinlich geworden, dass
die Strafverfahren noch vor der Wahl in entscheidende Phasen gehen oder gar
Urteile gefällt werden.
26 Mar 2024
## LINKS
[1] /Gericht-kuerzt-Trumps-Kaution/!6000808
[2] /Donald-Trump-vor-Gericht/!5991033
[3] /Ex-Praesident-Donald-Trump/!5925313
[4] /Vorwahlen-in-den-USA/!5996767
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
US-Wahl 2024
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