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# taz.de -- Gericht kürzt Trumps Kaution: Über 280 Millionen weniger
> Ex-US-Präsident Trump muss doch keine 454 Millionen Dollar hinterlegen.
> Sein Prozess wegen Schweigegeld an eine Pornodarstellerin startet im
> April.
Bild: Vor dem Gerichtsgebäude: Trump kommentiert das Verfahren
New York dpa | Ein Berufungsgericht hat [1][dem früheren US-Präsidenten
Donald Trump] mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem
Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert. Trump müsse
nun innerhalb von zehn Tagen erstmal eine Bürgschaft für 175 Millionen
Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufbringen, teilte das Gericht am Montag
in New York mit. Die Entscheidung ist ein Erfolg und eine Erleichterung für
Trump, für den eigentlich am Montag die Hinterlegung einer Bürgschaft für
fast eine halbe Milliarde US-Dollar fällig geworden wäre.
Im Februar war Trump, [2][der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt
werden will], in einem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350
Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die fällige
Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (etwa 420
Millionen Euro). New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump
nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen
für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag
aus.
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar
hatte der Ex-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social betont, das
Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es
ihnen trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen
zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen.
Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz
schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu
beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Trump bestreitet alle Vorwürfe
gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass
Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die
Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die
Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist. Trump und seine Söhne
dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat
New York führen.
„Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs
verantworten“, sagte New Yorks Generalstaatsanwältin James in einer ersten
Reaktion. Die mittlerweile bei – inklusive Zinsen – rund einer halben
Milliarde Dollar liegende Strafe bleibe bestehen.
## Schweigegeld-Prozess gegen Trump soll Mitte April starten
Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit
Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen.
Ab dem Tag – und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant –
solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan
Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess [3][gegen
einen ehemaligen Präsidenten].
In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag
geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben,
nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten. Die
Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu
sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April. An der
Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für
die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und
bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als
„Hexenjagd“ und „Scherz“, wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130 000
US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels – das Geld floss 2016
kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit
ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen
ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal.
Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht,
auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere
Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig
plädiert.
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung,
unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer
Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon
erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern. In dem
Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den
anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als
Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen
ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
25 Mar 2024
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