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# taz.de -- Razzia in Trump-Anwesen: Behörden legen Gründe offen
> Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein
> Spionagegesetz verstoßen zu haben. Dutzende vertrauliche Dokumente in
> Kisten entdeckt.
Bild: Viel Stauraum: Trumps Resident Mar-a-Lago
Washington afp | Knapp drei Wochen nach der [1][Aufsehen erregenden
Durchsuchung des Privatanwesens] von Ex-Präsident Donald Trump hat das
Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es
veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die – teils geschwärzte –
eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen
begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump
an das Nationalarchiv übergebenen Kisten hochgeheime Dokumente entdeckt
worden.
Mit dem nun veröffentlichten Dokument hatte das FBI bei einem Richter im
Bundesstaat Florida die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen beantragt –
und erlaubt bekommen. Darin gibt die Bundespolizei an, dass sie
strafrechtliche Ermittlungen wegen „vorschriftswidrigen Entfernens und
Lagerns von Verschlusssachen“ sowie „unrechtmäßiger Unterschlagung von
Regierungsunterlagen“ führe.
Das FBI verweist in dem Dokument auf die Auswertung von 15 von Trump nach
Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 zunächst aus dem Weißen Haus mit in
seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida genommenen und erst im Januar
dieses Jahres ans Nationalarchiv übergebenen Kisten. Darin hätten sich 67
als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als
streng geheim markierte Papiere befunden.
Es seien auch nachrichtendienstliche Informationen aus „geheimen
menschlichen Quellen“ entdeckt worden, heißt es in dem FBI-Dokument weiter.
Mit dieser Formulierung werden in den USA Spione oder Informanten
bezeichnet, das Wissen darüber unterliegt höchsten Geheimhaltungsstufen.
## Handschriftliche Notizen
Streng vertrauliche Unterlagen seien in den Trump-Kisten ungeordnet, mit
anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen,
heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch
handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden.
Das US-Justizministerium hatte dem Dokument zufolge Trumps Anwalt im Juni
gewarnt, dass der Ex-Präsident „nicht autorisiert ist, geheime Unterlagen
aufzubewahren“. Als FBI-Beamte dann am 8. August Trumps Anwesen in Florida
durchsuchten, beschlagnahmten sie zahlreiche Dokumente – darunter nach
eigenen Angaben solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren.
Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz
verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von
Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu
verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen
Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.
Die Razzia im Trumps Anwesen hatte zu heftigem politischen Streit geführt
und FBI und Justiz unter Rechtfertigungsdruck gebracht. Am Donnerstag wies
dann ein Bundesrichter das Justizministerium – das in den USA auch die
oberste Strafverfolgungsbehörde ist – an, die eidesstattliche Erklärung
öffentlich zu machen. Allerdings ermöglichte er die Schwärzung von
Passagen, so dass viele Teile des am Freitag veröffentlichten Textes nicht
lesbar sind.
Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung des FBI wurde auch ein
Schreiben eines Trump-Anwalts an das Justizministerium veröffentlicht. Der
Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai dieses Jahres, dass geheime
Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die
Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten.
Der Trump-Anwalt ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv
zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe. Außerdem habe sein Mandant als
Präsident die Befugnis gehabt, vormalige Verschlusssachen freizugeben.
Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch
motiviert bezeichnet. Auch am Freitag sprach er in seinem Onlinenetzwerk
Truth Social von einer „Hexenjagd“. Der Richter „hätte den Einbruch in m…
Haus niemals erlauben dürfen“, setzte der Rechtspopulist hinzu. Er
beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu
instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten
Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.
27 Aug 2022
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