# taz.de -- Razzia in Trump-Anwesen: Behörden legen Gründe offen | |
> Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein | |
> Spionagegesetz verstoßen zu haben. Dutzende vertrauliche Dokumente in | |
> Kisten entdeckt. | |
Bild: Viel Stauraum: Trumps Resident Mar-a-Lago | |
WASHINGTON afp | Knapp drei Wochen nach der [1][Aufsehen erregenden | |
Durchsuchung des Privatanwesens] von Ex-Präsident Donald Trump hat das | |
Justizministerium nun die Gründe für die Aktion offengelegt. Es | |
veröffentlichte am Freitag (Ortszeit) die – teils geschwärzte – | |
eidesstattliche Erklärung, mit der die US-Bundespolizei FBI ihr Vorgehen | |
begründet hatte. Demnach waren in mehreren erst Anfang des Jahres von Trump | |
an das Nationalarchiv übergebenen Kisten hochgeheime Dokumente entdeckt | |
worden. | |
Mit dem nun veröffentlichten Dokument hatte das FBI bei einem Richter im | |
Bundesstaat Florida die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen beantragt – | |
und erlaubt bekommen. Darin gibt die Bundespolizei an, dass sie | |
strafrechtliche Ermittlungen wegen „vorschriftswidrigen Entfernens und | |
Lagerns von Verschlusssachen“ sowie „unrechtmäßiger Unterschlagung von | |
Regierungsunterlagen“ führe. | |
Das FBI verweist in dem Dokument auf die Auswertung von 15 von Trump nach | |
Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 zunächst aus dem Weißen Haus mit in | |
seine Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida genommenen und erst im Januar | |
dieses Jahres ans Nationalarchiv übergebenen Kisten. Darin hätten sich 67 | |
als vertraulich gekennzeichnete Dokumente sowie 92 als geheim und 25 als | |
streng geheim markierte Papiere befunden. | |
Es seien auch nachrichtendienstliche Informationen aus „geheimen | |
menschlichen Quellen“ entdeckt worden, heißt es in dem FBI-Dokument weiter. | |
Mit dieser Formulierung werden in den USA Spione oder Informanten | |
bezeichnet, das Wissen darüber unterliegt höchsten Geheimhaltungsstufen. | |
## Handschriftliche Notizen | |
Streng vertrauliche Unterlagen seien in den Trump-Kisten ungeordnet, mit | |
anderen Unterlagen vermischt und nicht richtig gekennzeichnet gewesen, | |
heißt es weiter. Zudem hätten sich auf mehreren Dokumenten auch | |
handschriftliche Notizen, offenbar von Trump selbst, befunden. | |
Das US-Justizministerium hatte dem Dokument zufolge Trumps Anwalt im Juni | |
gewarnt, dass der Ex-Präsident „nicht autorisiert ist, geheime Unterlagen | |
aufzubewahren“. Als FBI-Beamte dann am 8. August Trumps Anwesen in Florida | |
durchsuchten, beschlagnahmten sie zahlreiche Dokumente – darunter nach | |
eigenen Angaben solche, die als „streng geheim“ eingestuft waren. | |
Der Ex-Präsident steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz | |
verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von | |
Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu | |
verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen | |
Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben. | |
Die Razzia im Trumps Anwesen hatte zu heftigem politischen Streit geführt | |
und FBI und Justiz unter Rechtfertigungsdruck gebracht. Am Donnerstag wies | |
dann ein Bundesrichter das Justizministerium – das in den USA auch die | |
oberste Strafverfolgungsbehörde ist – an, die eidesstattliche Erklärung | |
öffentlich zu machen. Allerdings ermöglichte er die Schwärzung von | |
Passagen, so dass viele Teile des am Freitag veröffentlichten Textes nicht | |
lesbar sind. | |
Zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung des FBI wurde auch ein | |
Schreiben eines Trump-Anwalts an das Justizministerium veröffentlicht. Der | |
Anwalt erklärte in dem Brief vom 25. Mai dieses Jahres, dass geheime | |
Dokumente womöglich ohne Trumps Wissen unter die Kisten gelangt seien, die | |
Umzugshelfer nach Mar-a-Lago gebracht hätten. | |
Der Trump-Anwalt ergänzte, dass Trump bereitwillig mit dem Nationalarchiv | |
zur Rückgabe der Dokumente kooperiert habe. Außerdem habe sein Mandant als | |
Präsident die Befugnis gehabt, vormalige Verschlusssachen freizugeben. | |
Trump hatte die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch | |
motiviert bezeichnet. Auch am Freitag sprach er in seinem Onlinenetzwerk | |
Truth Social von einer „Hexenjagd“. Der Richter „hätte den Einbruch in m… | |
Haus niemals erlauben dürfen“, setzte der Rechtspopulist hinzu. Er | |
beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu | |
instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten | |
Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. | |
27 Aug 2022 | |
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