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# taz.de -- Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt
> Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen
> gegen das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt.
Bild: US-Justizminister Garland auf der eilig einberufenen Pressekonferenz
Washington ap | Unter wachsendem öffentlichen Druck hat sich
US-Justizminister Merrick Garland erstmals zu der Durchsuchung der
Privatresidenz Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. Er habe
den Durchsuchungsbefehl persönlich genehmigt, [1][teilte Garland] auf einer
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.
Sein Ministerium habe ein Bundesgericht gebeten, den Inhalt des
Durchsuchungsbefehls öffentlich zu machen. Hintergrund sei das
außergewöhnliche Interesse an dem Fall, sagte Garland. Trump betonte am
späten Donnerstagabend, dass er sich dem nicht in den Weg stellen werde.
Vielmehr verlange er eine „sofortige“ Offenlegung des Durchsuchungsbefehls.
FBI-Agenten durchsuchten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat
Florida am Montag im Rahmen einer andauernden Untersuchung zu einem
potenziell unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit
im Weißen Haus. Erst zu Jahresbeginn hatte das für die Aufbewahrung
präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit teils als
geheim eingestuften Dokumenten zurückholen lassen, die von Washington in
Trumps Privatresidenz gebracht worden waren. Dann schaltete die
Verwaltungsstelle das Justizministerium ein.
Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer
Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können
bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer
Umgang mit vertraulichen Akten eingestuft.
## Durchsuchungsentscheidung nicht leichtfertig getroffen
Dass das Ministerium die Freigabe des Durchsuchungsbefehls beantragt hat,
gilt als bemerkenswert, da solche Dokumente eigentlich während laufender
Ermittlungen unter Verschluss bleiben. Doch scheint das Ministerium erkannt
zu haben, dass sein Schweigen seit der Durchsuchungsaktion dem früheren
Präsidenten und seinen Anhängern Raum für heftige Angriffe bot. Öffentlich
wurden verbreitet Forderungen laut, Details über die Hintergründe der
FBI-Aktion zu nennen.
Das öffentliche Interesse spreche deutlich für eine Freigabe, hieß es in
dem am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Miami eingereichten Antrag.
Garland verwies auch auf die Tatsache, dass Trump selbst die erste
öffentliche Bestätigung der Durchsuchungsaktion geliefert habe. Jetzt
Informationen darüber zu enthüllen, würde der Arbeit des Gerichts nicht
schaden.
Sein Ministerium habe die Entscheidung für die [2][Durchsuchung von
Mar-a-Lago] nicht leichtfertig getroffen, sagte Garland. Das
Standardprozedere sehe es nach Möglichkeit vor, weniger zudringliche
Taktiken zu ergreifen als eine Durchsuchung des Anwesens einer Person.
Im Vorfeld der Durchsuchung habe es weitreichende Kontakte mit Trump und
dessen Vertretern gegeben, sagte ein Eingeweihter der Nachrichtenagentur
ap. So seien etwa Akten angefordert worden, ein Team aus Mitarbeitern von
FBI und Justizministerium sei zudem schon vor einigen Monaten nach
Mar-a-Lago gereist, um zu prüfen, wie die fraglichen Dokumente aufbewahrt
worden seien.
## Einige Republikaner fordern dem FBI die Mittel zu entziehen
Weder Trump noch das FBI haben offengelegt, welche Akten die Agenten am
Montag zutage gefördert haben könnten oder nach was genau sie suchten. Doch
beklagte sich der Ex-Präsident am Donnerstag erneut über die Durchsuchung.
Seine Anwälte und Repräsentanten hätten im Vorfeld voll und ganz
kooperiert, schrieb Trump auf der von ihm mitinitiierten
[3][Online-Plattform Truth Social]. Regierungsbeamte hätten „haben können,
was auch immer sie wollten, wann auch immer sie wollten, wenn wir es denn
hätten“.
Trump kann gegen eine Offenlegung des Durchsuchungsbefehls noch Einspruch
einlegen. Das Justizministerium hat bis Freitagnachmittag Zeit, den
zuständigen Bundesrichter über sein mögliches Veto zu informieren. Am
Vorabend stellte Trump in einem weiteren Post aber klar, dass er eine
„sofortige“ Freigabe des Durchsuchungsbefehls wolle. „Veröffentlicht die
Dokumente jetzt!“, schrieb er.
Seit der Dursuchungsaktion häufen sich Gewaltandrohungen gegen die
Bundespolizei und das Justizministerium. [4][Trump-Anhänger] verlangten die
Freigabe des Durchsuchungsbefehls – in der Hoffnung, dass dann ein
angeblich unfairer Umgang mit ihrem Idol ans Licht komme. Einige
Republikaner forderten gar, dem FBI die Mittel zu entziehen. Garland
verurteilte die aggressive Rhetorik. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie
die Integrität von Bundesagenten zu Unrecht angegriffen werde, betonte er
bei seinem Presseauftritt.
Erst am Donnerstag versuchte ein Bewaffneter, in eine FBI-Außenstelle in
Cincinnati einzudringen. Als sich ihm Beamte entgegenstellten, flüchtete er
und lieferte sich später ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er
getötet wurde. Garland verurteilte die aggressive Rhetorik.
12 Aug 2022
## LINKS
[1] https://www.nytimes.com/2022/08/11/us/politics/garland-fbi-trump-transcript…
[2] /Ehemaliger-US-Praesident/!5872958
[3] https://www.derstandard.de/story/2000138031410/truth-social-trumps-plattfor…
[4] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602
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