# taz.de -- Durchsuchung bei Ex-US-Präsident Trump: Persönlich genehmigt | |
> Seit der Durchsuchung von Trumps Privatresidenz häufen sich Drohungen | |
> gegen das FBI. US-Justizminister Garland hatte das Vorhaben genehmigt. | |
Bild: US-Justizminister Garland auf der eilig einberufenen Pressekonferenz | |
Washington ap | Unter wachsendem öffentlichen Druck hat sich | |
US-Justizminister Merrick Garland erstmals zu der Durchsuchung der | |
Privatresidenz Mar-a-Lago von Ex-Präsident Donald Trump geäußert. Er habe | |
den Durchsuchungsbefehl persönlich genehmigt, [1][teilte Garland] auf einer | |
kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit. | |
Sein Ministerium habe ein Bundesgericht gebeten, den Inhalt des | |
Durchsuchungsbefehls öffentlich zu machen. Hintergrund sei das | |
außergewöhnliche Interesse an dem Fall, sagte Garland. Trump betonte am | |
späten Donnerstagabend, dass er sich dem nicht in den Weg stellen werde. | |
Vielmehr verlange er eine „sofortige“ Offenlegung des Durchsuchungsbefehls. | |
FBI-Agenten durchsuchten Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Staat | |
Florida am Montag im Rahmen einer andauernden Untersuchung zu einem | |
potenziell unsachgemäßen Umgang mit vertraulichem Material aus dessen Zeit | |
im Weißen Haus. Erst zu Jahresbeginn hatte das für die Aufbewahrung | |
präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv 15 Kisten mit teils als | |
geheim eingestuften Dokumenten zurückholen lassen, die von Washington in | |
Trumps Privatresidenz gebracht worden waren. Dann schaltete die | |
Verwaltungsstelle das Justizministerium ein. | |
Nach dem US-Bundesgesetz ist die Mitnahme und Aufbewahrung geheimer | |
Dokumente an nicht zuvor genehmigten Orten verboten. Bei Verstößen können | |
bis zu fünf Jahre Haft drohen. Als Vergehen wird auch ein unsachgemäßer | |
Umgang mit vertraulichen Akten eingestuft. | |
## Durchsuchungsentscheidung nicht leichtfertig getroffen | |
Dass das Ministerium die Freigabe des Durchsuchungsbefehls beantragt hat, | |
gilt als bemerkenswert, da solche Dokumente eigentlich während laufender | |
Ermittlungen unter Verschluss bleiben. Doch scheint das Ministerium erkannt | |
zu haben, dass sein Schweigen seit der Durchsuchungsaktion dem früheren | |
Präsidenten und seinen Anhängern Raum für heftige Angriffe bot. Öffentlich | |
wurden verbreitet Forderungen laut, Details über die Hintergründe der | |
FBI-Aktion zu nennen. | |
Das öffentliche Interesse spreche deutlich für eine Freigabe, hieß es in | |
dem am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Miami eingereichten Antrag. | |
Garland verwies auch auf die Tatsache, dass Trump selbst die erste | |
öffentliche Bestätigung der Durchsuchungsaktion geliefert habe. Jetzt | |
Informationen darüber zu enthüllen, würde der Arbeit des Gerichts nicht | |
schaden. | |
Sein Ministerium habe die Entscheidung für die [2][Durchsuchung von | |
Mar-a-Lago] nicht leichtfertig getroffen, sagte Garland. Das | |
Standardprozedere sehe es nach Möglichkeit vor, weniger zudringliche | |
Taktiken zu ergreifen als eine Durchsuchung des Anwesens einer Person. | |
Im Vorfeld der Durchsuchung habe es weitreichende Kontakte mit Trump und | |
dessen Vertretern gegeben, sagte ein Eingeweihter der Nachrichtenagentur | |
ap. So seien etwa Akten angefordert worden, ein Team aus Mitarbeitern von | |
FBI und Justizministerium sei zudem schon vor einigen Monaten nach | |
Mar-a-Lago gereist, um zu prüfen, wie die fraglichen Dokumente aufbewahrt | |
worden seien. | |
## Einige Republikaner fordern dem FBI die Mittel zu entziehen | |
Weder Trump noch das FBI haben offengelegt, welche Akten die Agenten am | |
Montag zutage gefördert haben könnten oder nach was genau sie suchten. Doch | |
beklagte sich der Ex-Präsident am Donnerstag erneut über die Durchsuchung. | |
Seine Anwälte und Repräsentanten hätten im Vorfeld voll und ganz | |
kooperiert, schrieb Trump auf der von ihm mitinitiierten | |
[3][Online-Plattform Truth Social]. Regierungsbeamte hätten „haben können, | |
was auch immer sie wollten, wann auch immer sie wollten, wenn wir es denn | |
hätten“. | |
Trump kann gegen eine Offenlegung des Durchsuchungsbefehls noch Einspruch | |
einlegen. Das Justizministerium hat bis Freitagnachmittag Zeit, den | |
zuständigen Bundesrichter über sein mögliches Veto zu informieren. Am | |
Vorabend stellte Trump in einem weiteren Post aber klar, dass er eine | |
„sofortige“ Freigabe des Durchsuchungsbefehls wolle. „Veröffentlicht die | |
Dokumente jetzt!“, schrieb er. | |
Seit der Dursuchungsaktion häufen sich Gewaltandrohungen gegen die | |
Bundespolizei und das Justizministerium. [4][Trump-Anhänger] verlangten die | |
Freigabe des Durchsuchungsbefehls – in der Hoffnung, dass dann ein | |
angeblich unfairer Umgang mit ihrem Idol ans Licht komme. Einige | |
Republikaner forderten gar, dem FBI die Mittel zu entziehen. Garland | |
verurteilte die aggressive Rhetorik. Er werde nicht tatenlos zusehen, wie | |
die Integrität von Bundesagenten zu Unrecht angegriffen werde, betonte er | |
bei seinem Presseauftritt. | |
Erst am Donnerstag versuchte ein Bewaffneter, in eine FBI-Außenstelle in | |
Cincinnati einzudringen. Als sich ihm Beamte entgegenstellten, flüchtete er | |
und lieferte sich später ein Feuergefecht mit der Polizei, bei dem er | |
getötet wurde. Garland verurteilte die aggressive Rhetorik. | |
12 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nytimes.com/2022/08/11/us/politics/garland-fbi-trump-transcript… | |
[2] /Ehemaliger-US-Praesident/!5872958 | |
[3] https://www.derstandard.de/story/2000138031410/truth-social-trumps-plattfor… | |
[4] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602 | |
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