# taz.de -- Ermittlungen gegen Donald Trump: Ex-Präsident verweigert Aussage | |
> Bei einer Befragung unter Eid zu seiner Geschäftspraxis verweigert Trump | |
> die Aussage. Der Termin kommt kurz nach einer Durchsuchung seines | |
> Anwesens. | |
Bild: Trump in New York auf dem Weg zu seiner Befragung | |
NEW YORK/WASHINGTON dpa | Nach der Durchsuchung seines Grundstücks in | |
Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der | |
Justiz. In New York verweigerte der 76-Jährige am Mittwoch in einer anderen | |
Angelegenheit die Aussage, wie Trump auf der von ihm mitbegründeten | |
[1][Plattform Truth Social] selbst mitteilte. Dabei geht es um seine | |
Geschäftspraktiken. | |
Trump war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im | |
Büro von Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin | |
leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen sein Firmenimperium. | |
Trump sprach abermals von einer „Hexenjagd“. | |
Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag war Trumps Anwesen | |
Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, von der Bundespolizei FBI durchsucht | |
worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte. Hintergrund | |
war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang | |
des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer | |
Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem | |
vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im | |
Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde. | |
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps | |
Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht | |
gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhalte, | |
schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI | |
soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump | |
war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen. | |
## Trump habe irreführende Finanzberichte verwendet | |
Bei der Befragung in New York hätte der Ex-Präsident mit unangenehmen | |
Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien | |
konfrontiert werden sollen. Trump und die Trump Organization haben | |
Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, | |
um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die | |
Anschuldigungen zurück. | |
Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der | |
Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. | |
sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten | |
Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten | |
und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden. | |
Trump darf die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst | |
belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen | |
musste, machte während seiner Befragung mehrere Hunderte Male von diesem | |
Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen | |
Prozess nachteilig ausgelegt werden. | |
Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald | |
Trump Jr und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im | |
Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. | |
## Einflussreiche Republikaner äußern Unterstützung für Trump | |
Unterdessen [2][versammelten sich einflussreiche Republikaner nach der | |
Durchsuchung hinter Trump]: „In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, | |
aber (Merrick) Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf | |
Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte ihr | |
Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Der Republikaner | |
Mitch McConnell forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung. | |
Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten | |
Nationen, Nikki Haley. | |
Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die | |
gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser | |
Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des | |
Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von | |
Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine | |
Präsidentschaftskandidatur 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer | |
wieder damit. | |
Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister | |
Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. | |
Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritiker warfen Garland | |
vor, zu zögern. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung des Anwesens. | |
Zuletzt hatten sich aber auch Hinweise verdichtet, dass das Ministerium | |
Trumps Verhalten rund um den [3][6. Januar] und die Präsidentschaftswahl | |
2020 genauer untersucht. | |
11 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.volksverpetzer.de/social-media/trump-truth-social/ | |
[2] /Nach-der-FBI-Razzia-bei-Trump/!5870602 | |
[3] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610 | |
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