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# taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Trump soll aussagen
> Ex-Präsident Trump soll vor dem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen
> am 6. Januar 2021 aussagen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren.
Bild: Muss vor den Untersuchungsausschuss: Ex-Präsident Donald Trump
Donald Trump bekommt eine Vorladung. Das haben die neun Mitglieder des
Sonderausschuss, der den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol untersucht,
am Donnerstag einstimmig entschieden. „Wir wollen von ihm hören, weil er
die eine Person im Zentrum der Geschichte des 6. Januar ist“, begründete
der demokratische Ausschussvorsitzende aus Mississippi, Bennie Thompson.
„Wir sind verpflichtet, Antworten von dem Mann zu suchen, der das alles in
Gang gesetzt hat“, sagte die republikanische Vize Vorsitzende Liz Cheney
aus Wyoming: „jeder Amerikaner hat ein Recht, das zu hören“.
Nachdem der Sonderausschuss in den zurückliegenden Monaten Hunderte
Augenzeugen vernommen hat, bildete die Vorladung des Ex-Präsidenten den
Abschluss des neunten – und vorerst letzten – öffentlichen Hearings.
Doch sie war bei Weitem nicht die einzige Überraschung, mit der die sieben
Demokraten und zwei Republikaner am Donnerstag aufwarteten. Zusätzlich
veröffentlichten sie Videoaufzeichnungen von Aussagen mehrerer ehemaliger
Weiße-Haus-Mitarbeiterinnen sowie von dem ehemaligen Generalstabschef der
USA, Mark Milley, die bestätigen, dass Trump nach den Wahlen im November
2020 im engen Kreis zugegeben hat, dass er verloren hatte. Unterdes redete
er öffentlich weiter von einem angeblichen „Wahlbetrug“, strengte
Gerichtsverfahren quer durch das Land an (die sämtlich abgewiesen wurden),
wiegelte seine Basis zum „Kämpfen“ auf, und verlangte von Wahlbeamten, dass
sie Stimmen besorgen, die ihm zum Wahlsieg fehlten.
## Trump soll gesagt haben: „Wir kämpfen weiter“
„Yeah, wir haben verloren“, sagte[1][Trump] im Oval Office bei einem Besuch
des höchstrangigen Militär der USA, Milley. „Kaum zu fassen, dass ich gegen
diesen verdammten Kerl (Joe Biden, d. Red.) verloren habe“, sagte der
Ex-Präsident – ebenfalls im Oval Office – seiner Kommunikationsdirektorin
Alyssa Farah. Gegenüber seinem Bürochef Mark Meadows gestand er nach
Aussage von Meadows Assistentin, Cassidy Hutchinson, „vielfach“ seine
Niederlage ein, verlangte aber zugleich: „wir kämpfen weiter“.
Bei ihrem neunten Hearing beriefen sich die Ausschussmitglieder auch auf
Aussagen von nicht namentlich genannten Geheimdienstmitarbeitern, die das
Weiße Haus Tage vor dem 6. Januar gewarnt haben, bewaffnete Trump-Anhänger
bereiteten Gewalt – inklusive Tote – vor.
Der Ex-Präsident unternahm nichts, um die Gewalt zu verhindern, und heizte
die Stimmung mit Lügen über die „gestohlenen Wahlen“ weiter an. „Donald
Trump war das Zentrum der Verschwörung“, sagte Ausschussvorsitzender
Thompson am Donnerstag, „der 6. Januar war der Höhepunkt eines
Putschversuchs“.
Zu dem neunten[2][Hearing] waren – anders als bei den [3][vorausgegangenen
acht] – keine Live-Zeugen geladen. Stattdessen zeigte der Ausschuss bislang
unveröffentlichtes Videomaterial aus den Verstecken, in denen die
Abgeordneten und SenatorInnen am 6. Januar Schutz suchten, während die
Kapitolsstürmer den Sitzungssaal und ihre Büros zertrümmerten und
Vizepräsidenten Mike Pence mit einer Hinrichtung bedrohten.
## Pelosi bezeichnete Trump als „Anstifter“
In einem unterirdischen Raum verlangte die Chefin des Abgeordnetenhauses,
Nancy Pelosi, am Nachmittag des 6. Januar, dass der Kongress seine
Zeremonie zur Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten so
schnell wie möglich fortsetze.
„Wir müssen das Verfahren abschließen“, sagte sie: „sonst tragen sie ei…
kompletten Sieg davon“. Den US-Präsidenten bezeichnete sie in ihrem
Versteck als „Anstifter“. Chuck Schumer, der damalige Chef der Demokraten
im Senat, verlangte bei Telefonaten mit Ministern der republikanischen
Regierung: „Bringen Sie den Präsidenten dazu, diese Leute aufzurufen, das
Kapitol zu verlassen“.
In dem Chaos und der angstvollen Stimmung jenes Tages zogen zahlreiche
Demokraten und Republikaner aus dem Kongress an einem Strang. So drängte
auch der damalige republikanische Senatschef, Mitch McConnell, auf eine
schnelle Fortsetzung der Zeremonie.
Und der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus berichtete bei seinen
telefonischen Hilferufen im Weißen Haus, Kapitolsstürmer wollten ihn
umbringen und drängte den Präsidenten, zu einem sofortigen Ende der Aktion
aufzurufen.
## Die Lüge von den „gestohlenen“ Wahlen
Die Einheit der bedrängten Politiker währte nur wenige Stunden. Als der
Sonderausschuss wenig später seine Aufklärungsarbeit über den Kapitolssturm
begann, lehnte Kevin McCarthy jede Zusammenarbeit ab. Die beiden
Republikaner im Ausschuss beschrieb er als Verräter und schloss Cheney aus
den Führungsgremien der Partei aus. Trump erledigte den Rest und beendete
die politischen [4][Karrieren seiner innerparteilichen Kritiker.]
Bei den Halbzeitwahlen im Januar hat er seine Lüge von den „gestohlenen
Präsidentschaftswahlen“ zur offiziellen Parteidoktrin gemacht. 299
Kandidaten seiner Partei für den künftigen US-Kongress und für regionale
Wahlämter – mehr als die Hälfte der republikanischen Kandidaten –
bestreiten den Wahlsieg von Joe Biden.
Trump hatte am Donnerstag dieser Woche einen besonders schlechten Tag.
Schon Stunden vor der Vorladung lehnte das Oberste Gericht seinen Antrag
auf das Eilverfahren ab, mit dem er versucht hatte, die Auswertung der in
seiner Residenz in Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente – darunter
zahlreiche Geheimunterlagen – zu verzögern.
Wegen der Geheimunterlagen, die er nicht mit nach Florida nehmen durfte,
wegen seiner Rolle beim Kapitolssturm vom 6. Januar, wegen
Korruptionsvorwürfen und wegen Beeinflussung und Unterdrucksetzung von
Wahlbeamte hat der Ex-Präsident gegenwärtig [5][Gerichtsverfahren quer
durch die USA.]
## Ob er aussagen wird, ließ Trump offen
Auf seine Vorladung vor dem Sonderausschuss reagierte Trump am Donnerstag
Abend nur mit einer ausweichenden Frage: „Warum haben sie damit bis zum
Schluss gewartet?“ Ob er aussagen wird oder nicht, ließ er offen.
Für den Sonderausschuss hätte die Vorladung vor allem symbolischen
Charakter. Ein weiteres Hearing ist nicht angesetzt. Sollten die
Republikaner bei den Halbzeitwahlen die Mehrheit im künftigen
Repräsentantenhaus erobern, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab
Januar keine Fortsetzung der Aufklärungsarbeit im Kongress mehr geben wird.
Aber am Donnerstag deutete Ausschussmitglied Peter Aguilar, Demokrat aus
Kalifornien, an, dass der Ausschuss weitere Munition gegen Trump haben
könnte, die auch die Gerichte interessieren könnte. Aguilar griff einen
Vorwurf auf, den Cheney bereits vor Monaten erwähnt hatte: Auf Zeugen, die
vor den Sonderausschuss geladen waren, soll Druck ausgeübt worden sein.
Aguilar nannte „potenzielle Obstruktion“ und den „Rat, diesem Ausschuß
nicht die Wahrheit zu sagen“. Beides wären Straftaten, die auch nach einem
Mehrheitswechsel im Kongress weiter verfolgt werden könnten.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Ex-Praesident-Trump/!5883264
[2] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610
[3] /Untersuchungsausschuss-zum-Kapitol-Sturm/!5861771
[4] /Republikanische-Vorwahlen-in-den-USA/!5871739
[5] /Ex-Berater-von-Donald-Trump/!5869714
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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