# taz.de -- Verfahren gegen Ex-Präsident Trump: Fälschung, Betrug, Verschwör… | |
> Trump und drei seiner Kinder drohen Milliardenstrafen und | |
> Geschäftsverbote. Die Generalstaatsanwältin spricht von einer „Bandbreite | |
> des Betrugs“. | |
Bild: Unter Druck: Donald Trump mit seinen Kindern Invanka, Donald und Eric 201… | |
NEW YORK taz | Der ehemalige US-Präsident soll sein Vermögen um „Milliarden | |
Dollar“ aufgebläht haben, um bessere Kredite und günstigere | |
Versicherungskonditionen zu bekommen. Zu seinen Tricks soll es gehört | |
haben, die Größe seiner New Yorker Penthousewohnung um das Dreifache zu | |
übertreiben. So hat es Letitia James, die Generalstaatsanwältin und | |
Justizministerin des Bundesstaates New York, am Mittwoch in einer | |
Pressekonferenz beschrieben. | |
Nach dreieinhalbjährigen Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump | |
Organization will sie ein Zivilverfahren wegen Betruges und Fälschung gegen | |
Donald Trump und seine drei ältesten Kinder, Donald, Ivanka und Eric, | |
anstrengen. Im Falle einer Verurteilung riskieren sie ein fünfjähriges | |
Geschäftsverbot in New York sowie eine Strafe von bis zu 250 Millionen | |
Dollar. Wegen ihrer unternehmerischen Machenschaften drohen ihnen | |
zusätzlich Strafverfahren. | |
Ihre Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump Organization hat | |
James auf 222 Seiten zusammengefasst. Sie beschreibt Vorgänge in New York | |
City, die den Jahren der Trump-Präsidentschaft vorausgehen. Bei ihrer | |
Pressekonferenz sprach sie von einer „verblüffenden Bandbreite des | |
Betrugs“. In Anspielung auf ein Buch, in dem Trump sein geschäftliches | |
Vorgehen beschrieben hat, sagte sie: „Dies ist nicht die Kunst des Deals, | |
sondern die Kunst des Diebstahls“. | |
Bei einer Vorladung bei James hatte Trump vor wenigen Wochen die Aussage | |
verweigert. Er berief sich auf den fünften Verfassungszusatz – das Recht, | |
sich nicht selbst zu belasten. Am Mittwochabend ging er in dem [1][rechten | |
Fernsehsender Fox] in die Gegenoffensive. Er bestritt alle Vorwürfe und | |
beschrieb ausführlich, dass sein Unternehmen „großartig“, das „beste“… | |
das „stärkste“ sei. | |
## Trump unter juristischem Druck | |
Für Trump war dieser Mittwoch ein Tag voller politischer und juristischer | |
Schläge. Vorerst ist unklar, ob das Verfahren, das James anstrebt, | |
tatsächlich zustande kommen wird. Aber schon jetzt steht fest, dass Ende | |
Oktober in New York ein anderes Verfahren gegen die Trump Organization | |
eröffnet werden wird. Auch dabei geht es um illegale Geschäftspraktiken und | |
Steuerhinterziehung des Konzerns. | |
Trumps ehemaliger führender Finanzfachmann, Allen Weisselberg, der | |
jahrelang von millionenschweren, nicht deklarierten Zuwendungen profitiert | |
hat, könnte dabei zu einer Belastung seines einstigen Chefs werden. In der | |
Hoffnung auf ein mildes Urteil hat Weisselberg sich zu 15 Straftaten | |
schuldig bekannt. Als Teil der Schuldvereinbarung muss der langjährige und | |
loyale Mitarbeiter Trumps in dem Prozess aussagen. Weisselmann kannte die | |
Machenschaften der Trump Organization von innen. | |
Auch in der US-Hauptstadt und im Bundesstaat Georgia gerät Trump zunehmend | |
unter juristischen und politischen Druck. Nachdem er es ein halbes | |
Jahrhundert lang als Geschäftsmann und vier Jahre lang als US-Präsident | |
geschafft hat, die Ermittler mithilfe von Drohungen und außergerichtlichen | |
Vergleichen einzuschüchtern und weitgehend abzuwimmeln, gelingt ihm das | |
zunehmend weniger. | |
In Washington sollen noch in diesem Monat die [2][Anhörungen des | |
Sonderuntersuchungsausschusses über den 6. Januar] weitergehen. Dabei steht | |
Trumps Rolle bei dem gewalttätigen [3][Sturm auf das US-Kapitol] im | |
Vordergrund. Der Sonderausschuss kann Trump nur politisch, nicht jedoch | |
juristisch verurteilen. Aber zugleich ermittelt in Washington das | |
Justizministerium weiter zu Trump. Nachdem es Hunderte Kapitolsstürmer | |
angeklagt hat, prüft es eine etwaige strafrechtliche Verantwortung von | |
Trump bei dem Vorfall. | |
## Afroamerikanische Staatsanwältinnen vs. Trump | |
In einer anderen Causa gegen den Ex-Präsidenten erzielte das | |
US-Justizministerium am Mittwoch einen juristischen Erfolg. Trump hatte | |
versucht, die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung in seiner | |
[4][Florida-Residenz Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente] zu stoppen. Eine | |
Richterin in Florida war ihm gefolgt und hatte die Auswertung gestoppt. | |
Doch an diesem Mittwoch entschieden drei Berufungsrichter, dass die | |
Sichtung der Dokumente, darunter Tausende von Geheimdokumenten, umgehend | |
weiter gehen kann. | |
Die New Yorker Demokratin James ist eine von mehreren afroamerikanischen | |
Politikerinnen, die Trumps Machenschaften juristisch verfolgen. In Georgia | |
ermittelt Staatsanwältin Fanni T. Willis zu dem Druck, den der Ex-Präsident | |
nach den Wahlen von 2020 auf den für die Wahlorganisation verantwortlichen | |
Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, ausgeübt hat. „Findet | |
11.780 Stimmen!“, soll Trump nach seiner Wahlniederlage in Georgia bei | |
einem Telefonat mit Staatssekretär Raffensperger verlangt haben. | |
Diese Anzahl von Stimmzetteln wäre nötig gewesen, um den Wahlsieg des | |
Demokraten Joe Biden in Georgia in einen Trump-Sieg zu verwandeln. In | |
Georgia hat Staatsanwältin Willis bereits zwei enge Trump-Vertraute | |
vorgeladen: den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, Rudolph Giuliani, | |
sowie den Republikaner aus South Carolina, Lindsey Graham. Trump wirft | |
beiden Frauen vor, sie betrieben eine „Hexenjagd“ gegen ihn. | |
22 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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