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# taz.de -- Wahlmanipulation durch Russland: Lügen, die Politik machen
> Ein Geheimdienstbericht offenbart, dass Russland weltweit mit
> Desinformation Wahlen manipuliert hat. Für Wähler:innen in den USA ist
> das nicht neu.
Bild: Sticker in einem Wahlbüro
Es ist ein Problem für demokratische Gemeinwesen, wenn [1][Lügen und andere
Formen der Propaganda] den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Und es ist
besonders hässlich, wenn die Drahtzieher der Operationen dabei im Dunkeln
bleiben. Aber wirklich neu oder überraschend ist es nicht. Auch wenn
Russland es tut.
Dass Washington jetzt Teile eines Geheimdienstberichts öffentlich macht,
der Moskauer Desinformationskampagnen beschreibt, hat zumindest teilweise
innenpolitische Gründe: In knapp zwei Monaten finden Halbzeitwahlen statt.
Und demokratische Strategen befürchten, dass ihre Kandidaten dabei schlecht
abschneiden und ihre Partei die Mehrheit im US-Kongress verlieren könnte.
Der US-Präsident würde damit weitgehend handlungsunfähig.
Der Bericht, den Biden nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine in Auftrag
gegeben hat, beschreibt Dinge, die spätestens seit den US-Wahlen von 2016
grob bekannt sind. Nach dem Bericht hat Moskau seit 2014 mindestens 300
Millionen Dollar investiert, um [2][weltweit Wahlen zugunsten
moskaufreundlicher Politik zu manipulieren]. Mehr als zwei Dutzend Länder
soll es getroffen haben. Vor allem rechte und rechtsextreme Kandidaten
sollen begünstigt worden sein – darunter Trump.
Im politischen Geschäft der USA sind der Einsatz enormer Geldsummen und
verdeckte Einflussnahme trauriger Alltag. Eine Armee von Lobbygruppen – im
Auftrag der Pharmaindustrie, der Hersteller von Schusswaffen, der Kohle-
und Erdölbranche etc. – ist darauf spezialisiert, Politiker mit
Millionensummen und „Argumenten“ auszustatten, die nichts mit der Wahrheit
zu tun haben. US-Wähler sind diesen Lügen permanent ausgesetzt. Auch wenn
sie von einem ihrer Kandidaten hören, dass Arbeitsplätze im Kohlebergbau
sauber seien, wissen sie nicht, wer letztlich dahinter steckt.
Immerhin gibt es für „Lobbying“ in den USA – so undurchsichtig es für d…
Wähler sein mag – festgelegte Regeln. Moskau hat diese Regeln gebrochen.
Aber im November wird das wenig am Wahlergebnis ändern. Ein Teil der
US-Amerikaner weiß seit 2016, dass [3][Trump der Favorit von Putin] ist.
Einem anderen Teil ist das völlig egal. Und allen ist gemeinsam, dass sie
sich vor allem dafür interessieren, wie es ihrer wirtschaftlichen Situation
und ihren Rechten geht. Aus ihrer Perspektive ist Russland ein anderer
Planet.
14 Sep 2022
## LINKS
[1] /Fake-News-Kampagnen-im-Netz/!5878956
[2] /Mehrere-Staaten-weltweit-betroffen/!5881652
[3] /Nach-FBI-Razzia-bei-Donald-Trump/!5876911
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Fake News
Desinformation
Wladimir Putin
Donald Trump
GNS
USA
Wahlmanipulation
Desinformation
Desinformation
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