# taz.de -- Wahlmanipulation durch Russland: Lügen, die Politik machen | |
> Ein Geheimdienstbericht offenbart, dass Russland weltweit mit | |
> Desinformation Wahlen manipuliert hat. Für Wähler:innen in den USA ist | |
> das nicht neu. | |
Bild: Sticker in einem Wahlbüro | |
Es ist ein Problem für demokratische Gemeinwesen, wenn [1][Lügen und andere | |
Formen der Propaganda] den Ausgang von Wahlen beeinflussen. Und es ist | |
besonders hässlich, wenn die Drahtzieher der Operationen dabei im Dunkeln | |
bleiben. Aber wirklich neu oder überraschend ist es nicht. Auch wenn | |
Russland es tut. | |
Dass Washington jetzt Teile eines Geheimdienstberichts öffentlich macht, | |
der Moskauer Desinformationskampagnen beschreibt, hat zumindest teilweise | |
innenpolitische Gründe: In knapp zwei Monaten finden Halbzeitwahlen statt. | |
Und demokratische Strategen befürchten, dass ihre Kandidaten dabei schlecht | |
abschneiden und ihre Partei die Mehrheit im US-Kongress verlieren könnte. | |
Der US-Präsident würde damit weitgehend handlungsunfähig. | |
Der Bericht, den Biden nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine in Auftrag | |
gegeben hat, beschreibt Dinge, die spätestens seit den US-Wahlen von 2016 | |
grob bekannt sind. Nach dem Bericht hat Moskau seit 2014 mindestens 300 | |
Millionen Dollar investiert, um [2][weltweit Wahlen zugunsten | |
moskaufreundlicher Politik zu manipulieren]. Mehr als zwei Dutzend Länder | |
soll es getroffen haben. Vor allem rechte und rechtsextreme Kandidaten | |
sollen begünstigt worden sein – darunter Trump. | |
Im politischen Geschäft der USA sind der Einsatz enormer Geldsummen und | |
verdeckte Einflussnahme trauriger Alltag. Eine Armee von Lobbygruppen – im | |
Auftrag der Pharmaindustrie, der Hersteller von Schusswaffen, der Kohle- | |
und Erdölbranche etc. – ist darauf spezialisiert, Politiker mit | |
Millionensummen und „Argumenten“ auszustatten, die nichts mit der Wahrheit | |
zu tun haben. US-Wähler sind diesen Lügen permanent ausgesetzt. Auch wenn | |
sie von einem ihrer Kandidaten hören, dass Arbeitsplätze im Kohlebergbau | |
sauber seien, wissen sie nicht, wer letztlich dahinter steckt. | |
Immerhin gibt es für „Lobbying“ in den USA – so undurchsichtig es für d… | |
Wähler sein mag – festgelegte Regeln. Moskau hat diese Regeln gebrochen. | |
Aber im November wird das wenig am Wahlergebnis ändern. Ein Teil der | |
US-Amerikaner weiß seit 2016, dass [3][Trump der Favorit von Putin] ist. | |
Einem anderen Teil ist das völlig egal. Und allen ist gemeinsam, dass sie | |
sich vor allem dafür interessieren, wie es ihrer wirtschaftlichen Situation | |
und ihren Rechten geht. Aus ihrer Perspektive ist Russland ein anderer | |
Planet. | |
14 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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