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# taz.de -- Verfahren gegen Ex-Präsident Trump: Fälschung, Betrug, Verschwör…
> Trump und drei seiner Kinder drohen Milliardenstrafen und
> Geschäftsverbote. Die Generalstaatsanwältin spricht von einer „Bandbreite
> des Betrugs“.
Bild: Unter Druck: Donald Trump mit seinen Kindern Invanka, Donald und Eric 201…
New York taz | Der ehemalige US-Präsident soll sein Vermögen um „Milliarden
Dollar“ aufgebläht haben, um bessere Kredite und günstigere
Versicherungskonditionen zu bekommen. Zu seinen Tricks soll es gehört
haben, die Größe seiner New Yorker Penthousewohnung um das Dreifache zu
übertreiben. So hat es Letitia James, die Generalstaatsanwältin und
Justizministerin des Bundesstaates New York, am Mittwoch in einer
Pressekonferenz beschrieben.
Nach dreieinhalbjährigen Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump
Organization will sie ein Zivilverfahren wegen Betruges und Fälschung gegen
Donald Trump und seine drei ältesten Kinder, Donald, Ivanka und Eric,
anstrengen. Im Falle einer Verurteilung riskieren sie ein fünfjähriges
Geschäftsverbot in New York sowie eine Strafe von bis zu 250 Millionen
Dollar. Wegen ihrer unternehmerischen Machenschaften drohen ihnen
zusätzlich Strafverfahren.
Ihre Ermittlungen über die Geschäftspraktiken der Trump Organization hat
James auf 222 Seiten zusammengefasst. Sie beschreibt Vorgänge in New York
City, die den Jahren der Trump-Präsidentschaft vorausgehen. Bei ihrer
Pressekonferenz sprach sie von einer „verblüffenden Bandbreite des
Betrugs“. In Anspielung auf ein Buch, in dem Trump sein geschäftliches
Vorgehen beschrieben hat, sagte sie: „Dies ist nicht die Kunst des Deals,
sondern die Kunst des Diebstahls“.
Bei einer Vorladung bei James hatte Trump vor wenigen Wochen die Aussage
verweigert. Er berief sich auf den fünften Verfassungszusatz – das Recht,
sich nicht selbst zu belasten. Am Mittwochabend ging er in dem [1][rechten
Fernsehsender Fox] in die Gegenoffensive. Er bestritt alle Vorwürfe und
beschrieb ausführlich, dass sein Unternehmen „großartig“, das „beste“…
das „stärkste“ sei.
## Trump unter juristischem Druck
Für Trump war dieser Mittwoch ein Tag voller politischer und juristischer
Schläge. Vorerst ist unklar, ob das Verfahren, das James anstrebt,
tatsächlich zustande kommen wird. Aber schon jetzt steht fest, dass Ende
Oktober in New York ein anderes Verfahren gegen die Trump Organization
eröffnet werden wird. Auch dabei geht es um illegale Geschäftspraktiken und
Steuerhinterziehung des Konzerns.
Trumps ehemaliger führender Finanzfachmann, Allen Weisselberg, der
jahrelang von millionenschweren, nicht deklarierten Zuwendungen profitiert
hat, könnte dabei zu einer Belastung seines einstigen Chefs werden. In der
Hoffnung auf ein mildes Urteil hat Weisselberg sich zu 15 Straftaten
schuldig bekannt. Als Teil der Schuldvereinbarung muss der langjährige und
loyale Mitarbeiter Trumps in dem Prozess aussagen. Weisselmann kannte die
Machenschaften der Trump Organization von innen.
Auch in der US-Hauptstadt und im Bundesstaat Georgia gerät Trump zunehmend
unter juristischen und politischen Druck. Nachdem er es ein halbes
Jahrhundert lang als Geschäftsmann und vier Jahre lang als US-Präsident
geschafft hat, die Ermittler mithilfe von Drohungen und außergerichtlichen
Vergleichen einzuschüchtern und weitgehend abzuwimmeln, gelingt ihm das
zunehmend weniger.
In Washington sollen noch in diesem Monat die [2][Anhörungen des
Sonderuntersuchungsausschusses über den 6. Januar] weitergehen. Dabei steht
Trumps Rolle bei dem gewalttätigen [3][Sturm auf das US-Kapitol] im
Vordergrund. Der Sonderausschuss kann Trump nur politisch, nicht jedoch
juristisch verurteilen. Aber zugleich ermittelt in Washington das
Justizministerium weiter zu Trump. Nachdem es Hunderte Kapitolsstürmer
angeklagt hat, prüft es eine etwaige strafrechtliche Verantwortung von
Trump bei dem Vorfall.
## Afroamerikanische Staatsanwältinnen vs. Trump
In einer anderen Causa gegen den Ex-Präsidenten erzielte das
US-Justizministerium am Mittwoch einen juristischen Erfolg. Trump hatte
versucht, die Auswertung der bei einer Hausdurchsuchung in seiner
[4][Florida-Residenz Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente] zu stoppen. Eine
Richterin in Florida war ihm gefolgt und hatte die Auswertung gestoppt.
Doch an diesem Mittwoch entschieden drei Berufungsrichter, dass die
Sichtung der Dokumente, darunter Tausende von Geheimdokumenten, umgehend
weiter gehen kann.
Die New Yorker Demokratin James ist eine von mehreren afroamerikanischen
Politikerinnen, die Trumps Machenschaften juristisch verfolgen. In Georgia
ermittelt Staatsanwältin Fanni T. Willis zu dem Druck, den der Ex-Präsident
nach den Wahlen von 2020 auf den für die Wahlorganisation verantwortlichen
Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, ausgeübt hat. „Findet
11.780 Stimmen!“, soll Trump nach seiner Wahlniederlage in Georgia bei
einem Telefonat mit Staatssekretär Raffensperger verlangt haben.
Diese Anzahl von Stimmzetteln wäre nötig gewesen, um den Wahlsieg des
Demokraten Joe Biden in Georgia in einen Trump-Sieg zu verwandeln. In
Georgia hat Staatsanwältin Willis bereits zwei enge Trump-Vertraute
vorgeladen: den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, Rudolph Giuliani,
sowie den Republikaner aus South Carolina, Lindsey Graham. Trump wirft
beiden Frauen vor, sie betrieben eine „Hexenjagd“ gegen ihn.
22 Sep 2022
## LINKS
[1] /Medien-bei-US-Wahlen/!5726865
[2] /Anhoerung-zum-Sturm-aufs-US-Kapitol/!5869610
[3] /Sturm-auf-US-Kapitol/!5823638
[4] /Razzia-in-Trump-Anwesen/!5877336
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Donald Trump
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Fake News
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