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# taz.de -- Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen
> Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen
> Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus.
> Er will aufklären.
Bild: Twitter: Auf der beliebten Social-Media-Plattform kursieren auch Fake New…
Berlin taz | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch im Netz
geführt. Mit Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur etwa, auf
Webseiten oder Social-Media-Konten. Aber auch mit gezielter Desinformation.
In der vergangenen Woche wurde aufgedeckt, dass [1][gezielt über falsche
Social-Media-Konten] und Kommentarfunktionen auf geklonte Webseiten
etablierter Webseiten von diversen Medien verlinkt wurde. Dort waren dann
gefälschte Videos oder erfundene Nachrichten zu finden.
Jüngst wurde offenbar auch [2][Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Opfer einer solchen Kampagne]. Bei einer Veranstaltung bekräftigte sie ihre
Unterstützung für die Ukraine. In einer zusammengeschnittenen Version eines
Videos von Baerbocks Aussagen wurde dann kolportiert, dass sich die
deutsche Außenministerin nicht um die Meinung der Wähler:innen schere,
sondern nur um die Interessen der Ukraine. Die Kampagne verfing in den
sozialen Medien. Radikale Rechte und auch Vertreter:innen der Linken
wüteten gegen Baerbock.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warnt seit Jahren vor
Desinformationskampagnen. Insbesondere von russischer Seite. Er hat in
Regierungsbefragungen im Bundestag sowie auf Kanzleramts- und EU-Ebene auf
die Problematik hingewiesen. „Aus heutiger Perspektive muss man leider
konstatieren, dass diese signifikanten sicherheitspolitischen Probleme, die
wir an höchster Stelle platziert haben, nie mit der notwendigen politischen
Ernsthaftigkeit bearbeitet wurden“, sagte von Notz der taz.
Er übt scharfe Kritik an der ehemaligen Bundesregierung unter Kanzlerin
Merkel, die laut von Notz „eine sehr russlandfreundliche Politik“ betrieben
habe: „Sehr ernst zu nehmenden Hinweisen auf extrem weitreichende Spionage-
und Einflussversuche der russischen Seite wurde von den Sicherheitsbehörden
daher auch nicht entschlossen genug nachgegangen.“ Erst nach Beginn des
russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es zu einem Umdenken
gekommen.
## Aufklärung vergangener Einmischungen gefordert
Von Notz forderte auch vergangene Einmischungsversuche von russischer Seite
genau zu überprüfen und auch die Spionageabwehr besser auszustatten. Nur so
könnten solche Versuche künftig schneller erkannt und unterbunden werden.
„Genau das ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie, für den Schutz von
Demokratie und öffentlichen Diskursen, auch dringend notwendig.“
[3][Das Bundesinnenministerium] hatte bereits bekräftigt, dass die
Bedrohung durch Desinformation sehr ernst genommen werde und verzeichnete
zudem eine Zunahme solcher Kampagnen seit Beginn des russischen
Angriffskriegs. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen solche Versuche spielten
auch die Plattformbetreiber. Transparente Regeln und deren konsequente
Umsetzung durch die Betreiber seien sehr wichtig, hieß es seitens des
Ministeriums.
4 Sep 2022
## LINKS
[1] /Desinformation-im-Netz/!5874986
[2] /Social-Media-Kampagne-gegen-Baerbock/!5878877
[3] /Sicherheitstour-von-Nancy-Faeser/!5870374
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Desinformation
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Konstantin von Notz
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Annalena Baerbock
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