# taz.de -- Fake-News-Kampagnen im Netz: Flut an Desinformationen | |
> Konstantin von Notz ist Vorsitzender des Parlamentarischen | |
> Kontrollgremiums – und warnt vor gezielten Fake-News-Kampagnen Moskaus. | |
> Er will aufklären. | |
Bild: Twitter: Auf der beliebten Social-Media-Plattform kursieren auch Fake New… | |
BERLIN taz | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird auch im Netz | |
geführt. Mit Cyberattacken auf die kritische Infrastruktur etwa, auf | |
Webseiten oder Social-Media-Konten. Aber auch mit gezielter Desinformation. | |
In der vergangenen Woche wurde aufgedeckt, dass [1][gezielt über falsche | |
Social-Media-Konten] und Kommentarfunktionen auf geklonte Webseiten | |
etablierter Webseiten von diversen Medien verlinkt wurde. Dort waren dann | |
gefälschte Videos oder erfundene Nachrichten zu finden. | |
Jüngst wurde offenbar auch [2][Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) | |
Opfer einer solchen Kampagne]. Bei einer Veranstaltung bekräftigte sie ihre | |
Unterstützung für die Ukraine. In einer zusammengeschnittenen Version eines | |
Videos von Baerbocks Aussagen wurde dann kolportiert, dass sich die | |
deutsche Außenministerin nicht um die Meinung der Wähler:innen schere, | |
sondern nur um die Interessen der Ukraine. Die Kampagne verfing in den | |
sozialen Medien. Radikale Rechte und auch Vertreter:innen der Linken | |
wüteten gegen Baerbock. | |
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretende | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warnt seit Jahren vor | |
Desinformationskampagnen. Insbesondere von russischer Seite. Er hat in | |
Regierungsbefragungen im Bundestag sowie auf Kanzleramts- und EU-Ebene auf | |
die Problematik hingewiesen. „Aus heutiger Perspektive muss man leider | |
konstatieren, dass diese signifikanten sicherheitspolitischen Probleme, die | |
wir an höchster Stelle platziert haben, nie mit der notwendigen politischen | |
Ernsthaftigkeit bearbeitet wurden“, sagte von Notz der taz. | |
Er übt scharfe Kritik an der ehemaligen Bundesregierung unter Kanzlerin | |
Merkel, die laut von Notz „eine sehr russlandfreundliche Politik“ betrieben | |
habe: „Sehr ernst zu nehmenden Hinweisen auf extrem weitreichende Spionage- | |
und Einflussversuche der russischen Seite wurde von den Sicherheitsbehörden | |
daher auch nicht entschlossen genug nachgegangen.“ Erst nach Beginn des | |
russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei es zu einem Umdenken | |
gekommen. | |
## Aufklärung vergangener Einmischungen gefordert | |
Von Notz forderte auch vergangene Einmischungsversuche von russischer Seite | |
genau zu überprüfen und auch die Spionageabwehr besser auszustatten. Nur so | |
könnten solche Versuche künftig schneller erkannt und unterbunden werden. | |
„Genau das ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie, für den Schutz von | |
Demokratie und öffentlichen Diskursen, auch dringend notwendig.“ | |
[3][Das Bundesinnenministerium] hatte bereits bekräftigt, dass die | |
Bedrohung durch Desinformation sehr ernst genommen werde und verzeichnete | |
zudem eine Zunahme solcher Kampagnen seit Beginn des russischen | |
Angriffskriegs. Eine wichtige Rolle im Kampf gegen solche Versuche spielten | |
auch die Plattformbetreiber. Transparente Regeln und deren konsequente | |
Umsetzung durch die Betreiber seien sehr wichtig, hieß es seitens des | |
Ministeriums. | |
4 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Desinformation-im-Netz/!5874986 | |
[2] /Social-Media-Kampagne-gegen-Baerbock/!5878877 | |
[3] /Sicherheitstour-von-Nancy-Faeser/!5870374 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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