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# taz.de -- Treffen Rechtskonservativer in den USA: Auf in den Kulturkampf
> Bei einer Konferenz im Bundesstaat Texas zieht Ungarns Premier Viktor
> Orban mit Hetztiraden gegen Liberale zu Felde. Und hofiert Ex-Präsident
> Trump.
Bild: Ungarns Premier Viktor Orbán bei seinem Auftritt in Dallas am Donnerstag
Wien taz | Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Donnerstag in Dallas
(US-Bundesstaat Texas) auf der Conservative Political Action Conference
(CPAC), einem regelmäßigen Treffen Rechtskonservativer, liberale Politiker
zur Hölle gewünscht. Dafür erhielt er stehende Ovationen. Orbán gilt als
einziger Regierungschef der EU, der vor zwei Jahren die Abwahl von Donald
Trump bedauert hatte. Im Frühjahr hatte er selbst eine CPAC in Budapest
ausgerichtet. Entsprechend warm wurde er in Dallas – allerdings von mässig
gefüllten Rängen – empfangen.
Gleich zu Beginn seiner halbstündigen Eröffnungsansprache identifizierte
Orbán – wieder einmal – [1][den New Yorker Milliardär und Philanthropen
George Soros] als einen seiner Hauptfeinde, dessen liberale Ideen Europa
ruinieren würden. Dass Orbán selbst als junger Liberaler mit einem
Soros-Stipendium in Oxford studieren durfte, verschweigt er gern. „Wir
haben gesehen, welche Zukunft die globalistische Elite anzubieten hat. Wir
streben aber eine andere Zukunft an“, verkündete Orbán: „Die Globalisten
sollen zur Hölle fahren. Ich bin nach Texas gekommen.“
Ungarn werde von „progressiven Liberalen“ belagert. „Wir brauchen mehr
Rangers, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris“, brachte Orbán seine
Weltsicht anschaulich auf den Punkt. Chuck Norris ist ein US-amerikanischer
Kino-Kampfkünstler. In der EU ist Orbán derzeit auch weitgehend isoliert,
weil er dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski die Schuld am
Ukraine-Krieg gibt und mit Putin separate Gaslieferverträge vereinbart.
Anders als die meisten Länder in der EU würde er eine konsequente
Anti-Immigrationspolitik fahren und liberale Zugänge zu Familie und Gender
zurückweisen. Das ist Wasser auf die Mühlen der erzkonservativen
Republikaner, die den Demokraten eine dekadente Genderpolitik vorwerfen.
„Ich bin hier, weil ich glaube, wir sollten unsere Kräfte vereinen“, sagte
Orbán, der ganz offen auf eine politische Rückkehr von Donald Trump setzt.
## Ein Vorbild
Für viele Republikaner ist der seit zwölf Jahren mit solider Mehrheit
regierende Orbán ein Vorbild. Bekannt geworden in den USA ist er nicht
zuletzt dank Tucker Carlson vom rechten TV-Sender Fox News, der ihn offen
bewundert. Er hat die freien Medien weitgehend ausgeschaltet und sich ein
Wahlgesetz zurecht gezimmert, das ihn wohl noch lange Zeit an der Macht
halten wird.
Ähnliches streben die Republikaner an. Sie sind zwar weit entfernt davon,
eine Bevölkerungsmehrheit von sich zu überzeugen. Dank des antiquierten
Wahlsystems und systematischen Zurechtbiegens der Wahlbezirke könnten sie
jedoch Präsidentschaft und Kongress gewinnen, wie die Professorin an der
Princeton-Universität Kim Lane Scheppele in einem US-Kanal kommentierte.
Die CPAC ist von einer Konferenz der Konservativen zu einer Veranstaltung
der Trump-Verehrer geworden. Neben [2][Ex-Berater Steve Bannon], dem
Großmeister der Fake News, und Sarah Palin, einer Ikone der radikalen Tea
Party, stehen auch Brexit-Vorreiter Nigel Farage, der Sohn des
brasilianischen Präsidenten Bolsonaro und der republikanische Senator Ted
Cruz auf der Rednerliste.
Donald Trump wurde als der beste Präsident aller Zeiten gepriesen, Joe
Biden als tattriger Greis dargestellt, der weder einen geraden Satz über
die Lippen bringe, noch die Gangway zur Präsidentenmaschine unfallfrei
erklimmen könne. Er wolle den freien Menschen die Waffen wegnehmen, die sie
doch bräuchten, um sich gegen eine ungerechte Regierung zur Wehr zu setzen.
Da wurden patriotische Werte beschworen und der feste Glaube an einen Gott,
der die USA „als beste Nation der Erde auserwählt“ habe.
## Ein Gebet zum Abschluß
Dan Patrick, Vizegouverneur von Texas, schloss seine Rede mit einem Gebet.
Praktisch alle leisteten Treueschwüre auf Donald Trump, der am Samstag zum
Abschluss der Veranstaltung selbst auftreten wird. Nach seiner Ankunft in
den USA am Dienstag hatte Orbán zunächst Trump besucht und eine Runde Golf
mit ihm gespielt. Um Washington machte er einen großen Bogen.
Man dürfe nicht allein auf der politischen Ebene kämpfen, verkündete Viktor
Orbán in Dallas: „Das ist ein Kulturkampf. Wir müssen unsere Kirchen,
unsere Universitäten und unsere Gemeinschaftsinstitutionen wiederbeleben.“
Orbáns krude Parolen bestätigten das zahlende Publikum in dessen Weltbild.
„Wenn jemand Zweifel hat, ob progressive Liberale und Kommunisten dasselbe
sind, fragt einfach uns Ungarn (…) Sie sind das Gleiche. Also müssen wir
sie wieder besiegen.“ Den Universitäten hat er die Autonomie weitgehend
entzogen. Die liberale, von George Soros gegründete, Central European
University hat er aus dem Land geekelt.
Vor dem Auftritt hatten sich selbst in der erzkonservativen
Republikanischen Partei Stimmen erhoben, ob es wirklich opportun sei, den
Ungarn einzuladen. Vergangenen Samstag hatte er im rumänischen Kurort Băile
Tușnad (Tusnádfürdö) vor der „[3][Vermischung mit fremden Rassen]“ gewa…
und das in einer Sprache, die selbst eine seiner engsten Mitarbeiterinnen
als „Nazi-Speech“ zurückwies. Im Hilton Anatole von Dallas, wo die
Konferenz stattfand, war laut lokalen Medien von diesen Vorbehalten nichts
zu spüren.
5 Aug 2022
## LINKS
[1] /Rechtsradikale-Bewegungen-und-Eliten/!5739166
[2] /Ex-Berater-von-Donald-Trump/!5869714
[3] /Orbans-Rede-in-Rumaenien/!5867061
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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