# taz.de -- Ehemaliger US-Präsident: FBI durchsucht Trump-Anwesen | |
> Die Bundespolizei hat sich Zugang zum Haus des Ex-Präsidenten in Florida | |
> verschafft. Grund könnten Akten sein, die er aus dem Weißen Haus | |
> mitgenommen hat. | |
Bild: Wut der Trump-Unterstützer: Protestaktion nach der FBI-Durchsuchung von … | |
WASHINGTON dpa | Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident | |
Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida | |
durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, | |
wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht | |
und besetzt“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm | |
mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“. Medienberichten nach steht der | |
Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus | |
seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen | |
Präsidenten ist höchst ungewöhnlich. | |
„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch | |
angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet | |
worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke | |
der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem | |
Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum | |
Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) | |
die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu | |
Hause gewesen sein. | |
Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen [1][Anhörungen des | |
Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke] zuletzt von Zeugen schwer | |
belastet worden. Demnach [2][habe Trump gewusst,] dass die Demonstranten am | |
6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt. | |
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das | |
Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm | |
auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob | |
Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump | |
einleiten könnte. | |
Die Durchsuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas | |
anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, | |
Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben. | |
Die New York Times-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass | |
Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült | |
habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, | |
die das belegen sollen. | |
## 15 Kisten mit Dokumenten | |
Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen | |
haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete | |
Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in | |
den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt | |
aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll | |
nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, | |
Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus | |
in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des | |
nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps | |
Vorgänger Barack Obama. | |
Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale | |
Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals | |
auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung | |
eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten | |
braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. | |
Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung | |
gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei | |
den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. | |
Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den | |
Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine [3][Kandidatur hat | |
er aber bisher nicht verkündet]. Beobachter hatten spekuliert, dass Trump | |
eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des | |
Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen würden. Die Kandidatur wäre eine | |
Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In | |
seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern | |
wollten, dass er 2024 noch einmal antrete. | |
9 Aug 2022 | |
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