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# taz.de -- Ehemaliger US-Präsident: FBI durchsucht Trump-Anwesen
> Die Bundespolizei hat sich Zugang zum Haus des Ex-Präsidenten in Florida
> verschafft. Grund könnten Akten sein, die er aus dem Weißen Haus
> mitgenommen hat.
Bild: Wut der Trump-Unterstützer: Protestaktion nach der FBI-Durchsuchung von …
Washington dpa | Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident
Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida
durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida,
wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht
und besetzt“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm
mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“. Medienberichten nach steht der
Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus
seiner Zeit im Weißen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen
Präsidenten ist höchst ungewöhnlich.
„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch
angemessen“, schrieb Trump weiter. Es sei „sogar“ sein Safe geöffnet
worden. Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke
der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem
Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum
Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit)
die Durchsuchung beendet hatte. Trump soll während der Aktion nicht zu
Hause gewesen sein.
Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen [1][Anhörungen des
Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke] zuletzt von Zeugen schwer
belastet worden. Demnach [2][habe Trump gewusst,] dass die Demonstranten am
6. Januar 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das
Verhalten Trumps selbst rund um die Präsidentschaftswahl 2020 und den Sturm
auf das Kapitol genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob
Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump
einleiten könnte.
Die Durchsuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas
anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden,
Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten zu haben.
Die New York Times-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass
Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült
habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht,
die das belegen sollen.
## 15 Kisten mit Dokumenten
Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen
haben soll, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete
Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in
den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt
aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Trump allerdings soll
nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten,
Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus
in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des
nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps
Vorgänger Barack Obama.
Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale
Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals
auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung
eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten
braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums.
Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung
gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei
den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den
Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine [3][Kandidatur hat
er aber bisher nicht verkündet]. Beobachter hatten spekuliert, dass Trump
eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des
Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen würden. Die Kandidatur wäre eine
Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In
seiner Mitteilung monierte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern
wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.
9 Aug 2022
## LINKS
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