# taz.de -- Sturm aufs Kapitol: Ausschuss macht Trump verantwortlich | |
> Der Untersuchungsausschuss zum Putschversuch vom Januar 2021 sieht Trump | |
> als Drahtzieher. Republikaner tun die öffentliche Anhörung als Theater | |
> ab. | |
Bild: Ex-Berater des Weißen Hauses und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner bei d… | |
WASHINGTON taz | Wer sich für politische Intrigen interessiert, für den | |
dürfte die erste öffentliche Anhörung des Kongress-Untersuchungsausschusses | |
zum [1][Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021] ein Spektakel gewesen | |
sein. Nach zehn Monaten Untersuchungszeit, mehr als 1.000 Zeugenbefragungen | |
sowie mehr als 140.000 gesammelten Unterlagen steht für die Mitglieder des | |
neunköpfigen Ausschusses fest, dass Ex-Präsident Donald Trump der | |
Drahtzieher hinter einem der dunkelsten Tage in der US-Demokratie war. | |
In einer für das Fernsehpublikum inszenierten Primetime-Anhörung | |
präsentieren die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstagabend | |
Ortszeit eine Reihe von zuvor unveröffentlichten Zeugenaussagen, | |
Videoaufnahmen und Textnachrichten. Diese sollten beweisen, dass Trump und | |
dessen Mitstreiter Schuld am Angriff auf das Kapitol tragen. | |
Der 6. Januar „war der Höhepunkt eines Putschversuchs“, sagte der | |
demokratische Abgeordnete aus Mississippi, Bennie Thompson, bereits kurz | |
nach Beginn der Anhörung. | |
Dem Untersuchungsausschuss zufolge hielt Trump an der großen Lüge vom | |
Wahlbetrug fest, obwohl er wusste, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. | |
Er nutzte die Verschwörungstheorie, um gewaltbereite Anhänger am 6. Januar | |
nach Washington zu locken und die für diesen Tag angesetzte Bestätigung des | |
Wahlsiegs von Demokrat Joe Biden im US-Kongress mit allen Mitteln zu | |
verhindern. | |
## „Im Zentrum der Verschwörung“ | |
„Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung“, sagte Thompson, der | |
zugleich der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ist. | |
Während der knapp zweistündigen Anhörung wurden immer wieder Ton- und | |
Videomitschnitte von Mitarbeitern aus Trumps Regierungskreisen eingespielt, | |
welche die Untersuchungsergebnisse des Kongress-Ausschusses bestätigten. So | |
erklärte beispielsweise der [2][ehemalige US-Justizminister William Barr], | |
dass er Trump bereits Ende November 2020 darüber informiert habe, dass er | |
dessen Wahlbetrugsbehauptungen für Schwachsinn halte. | |
„Ich wollte damit nichts zu tun haben. Und es war mit einer der Gründe, | |
warum ich von meiner Position zurücktrat“, sagte Barr, der am 23. Dezember | |
2020 sein Amt niederlegte. Auch Trumps Tochter Ivanka und sein ehemaliger | |
Stabschef Mark Meadows wurden darüber unterrichtet, dass keinerlei Beweise | |
für einen Wahlbetrug existieren. | |
Trump und dessen engste Vertraute wussten also, dass er die Wahl verloren | |
hat, doch der abgewählte Präsident wollte sich damit nicht abfinden und | |
versuchte alles, um im Amt zu bleiben. | |
## Neun Menschen – davon vier Polizisten – starben | |
„Es war ein Versuch, den Willen der amerikanischen Bevölkerung zu | |
untergraben“, sagte Thompson. | |
Am Ende ist es vor allem Ex-Vizepräsident Mike Pence zu verdanken, dass | |
Trumps Plan scheiterte. Das traurige Ergebnis dieses Putschversuchs waren | |
nicht nur die insgesamt neun Todesopfer – fünf Demonstranten und vier | |
Polizisten – hunderte Verletzte und [3][mehr als 800 Strafverfahren], | |
sondern ein starker Vertrauensverlust in die Legitimität der Wahlen und die | |
gesamte amerikanische Demokratie. | |
Thompson erklärte, dass die Folgen des 6. Januar auch knapp eineinhalb | |
Jahre später noch deutlich spürbar seien. Die Demokratie in den USA sei | |
„noch immer in Gefahr“, da die von Trump angestoßene Verschwörung von ein… | |
gestohlenen Wahl in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer einen großen | |
Anklang findet. | |
Ob ausgerechnet dieser Untersuchungsausschuss, bestehend aus sieben | |
Demokraten und zwei Republikanern, daran etwas ändern können wird, bleibt | |
fraglich. Wie bekannt, sind die politischen Verhältnisse in den USA mehr | |
als angespannt. Der konservative Nachrichtensender [4][Fox News war der | |
einzige], der die Anhörung nicht live und in voller Länge ausstrahlte. Auf | |
den [5][sozialen Netzwerken] bezeichneten Republikaner die Anhörung als | |
politisches Theater und forderten, dass sich Demokraten lieber um die | |
steigenden Spritpreise kümmern sollten. | |
## Für manche war der Putschversuch nur ein Protestmarsch | |
Für die einen war der 6. Januar ein Angriff, der die US-Demokratie fast zu | |
Fall gebracht hätte. Für andere war es nichts weiter als ein Protestmarsch, | |
bei dem die Bürger von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machten, um gegen | |
das ihrer Meinung nach korrupte politische System im Land vorzugehen. | |
Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die im Untersuchungsausschuss | |
sitzt, sprach allerdings eine Warnung an ihre Parteikollegen aus: „Ich kann | |
meinen republikanischen Kollegen nur eins sagen. Es wird eine Zeit kommen, | |
in der Donald Trump nicht mehr da ist, aber eure Schande bleibt“. | |
Bereits am Montag wird der Kongress-Untersuchungsausschuss zum 6. Januar | |
die zweite von insgesamt sechs öffentlichen Anhörungen abhalten. | |
10 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Sturm-aufs-Kapitol-in-Washington/!5742461 | |
[2] https://twitter.com/nytimes/status/1535084358016581639?s=20&t=QdYMCPAvz… | |
[3] https://www.nytimes.com/2022/04/26/us/politics/jan-6-trial-thomas-webster.h… | |
[4] https://www.nytimes.com/2022/06/07/business/media/fox-jan-6-hearings.html | |
[5] https://twitter.com/SteveScalise/status/1532717645694377984?s=20&t=QdYM… | |
## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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