# taz.de -- Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigung… | |
> Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle | |
> sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt. | |
Bild: Punktuell gestoppt: Kündigungswelle bei Bundesbediensteten von Trump und… | |
San Francisco ap | Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des | |
Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend | |
Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit) | |
in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der | |
Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren. | |
Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche | |
Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup | |
stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung | |
des Bundespersonals zuständig ist, „hat nach keinem Gesetz in der | |
Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu | |
entlassen, außer den eigenen“, sagte Alsup. | |
Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der | |
Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten | |
auch, dass die Entlassungen [1][auf einer Lüge über die angeblich | |
schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten]. | |
## Etwa 200.000 Beschäftigte in Probezeit | |
Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die | |
Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden | |
gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine | |
Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine | |
Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie. | |
In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte, die | |
sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als | |
ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15.000 davon seien [2][in Kalifornien | |
angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der | |
Brandverhütung] bis zur Veteranenbetreuung reichten, hieß es in der | |
Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden. | |
Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der | |
Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten | |
erheblich zu reduzieren. | |
28 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Kahlschlag-in-den-USA/!6071228 | |
[2] /Waldbraende-in-Kalifornien/!6061076 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
Entlassungen | |
Justiz | |
Kalifornien | |
Rechtsstaat | |
Donald Trump | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Trump | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kahlschlag in den USA: US-Beamten droht Kündigung | |
Wer auf eine Email von Musks Team nicht antwortet, könnte seinen Job | |
verlieren. Trump hatte zuvor gesagt, Musk solle „aggressiver“ werden. | |
+++ Die USA unter Trump +++: Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streit… | |
Mit Charles Q. Brown muss der erst zweite Afroamerikaner auf diesem | |
Spitzenposten seinen Stuhl räumen. Die Nachrichtenagentur AP verklagt das | |
Weiße Haus wegen des Rauswurfs ihrer Journalist*innen. | |
+++ Die USA unter Trump +++: Wie die Axt im Walde | |
Ob US-Atomsicherheitsbehörde oder Nationalarchiv – die Trump-Administration | |
setzt ihre Politik der Massenentlassungen unbeirrt fort. Und im Oval Office | |
hängt jetzt das Polizeifoto des US-Präsidenten. |