Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Trump entlässt den Generalstabschef d…
> Mit Charles Q. Brown muss der erst zweite Afroamerikaner auf diesem
> Spitzenposten seinen Stuhl räumen. Die Nachrichtenagentur AP verklagt das
> Weiße Haus wegen des Rauswurfs ihrer Journalist*innen.
Bild: Unter Donald Trump ziehen dunkle Wolken auf für alle und alles, was nich…
## Donal Trump bringt Militärführung auf Linie
Entgegen der Tradition, die bisherige Besetzung des militärischen
Spitzenpostens beizubehalten, hat US-Präsident Donald Trump einen neuen
Generalstabschef der US-Streitkräfte bestimmt. Er danke Charles Q. Brown
für 40 Jahre im Dienst des Landes – auch in seiner Position zuletzt – und
wünsche ihm und seiner Familie eine „großartige Zukunft“, schrieb Trump a…
seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Als Nachfolge auf dem direkt dem
US-Verteidigungsminister nachgestellten Posten nominierte Trump den
früheren Luftwaffen-Generalleutnant Dan Caine.
Bei bisherigen Regierungswechseln war die Besetzung des Generalstabschefs
üblicherweise beibehalten worden. Brown war nach Angaben der New York Times
erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Demnach hatte
[1][Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth] schon kurz nach der eigenen
Amts-Nominierung geäußert, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre –
wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im
US-Militär, schrieb die Zeitung.
Insgesamt entließ die Regierung sechs Top-Führungskräfte im Pentagon,
darunter Navy-Chefin Lisa Franchetti, die erste Frau an der Spitze der
US-Marine.
Caine lobte Trump auf Truth Social als „erfahrenen Piloten, nationalen
Sicherheitsexperten, erfolgreichen Unternehmer und Kriegskämpfer“. Beim
Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak habe Caine „abgeliefert“ und in
Rekordzeit für eine Auslöschung des sogenannten Kalifats gesorgt. Trotz
seiner hohen Qualifikation sei Caine von der Vorgängerregierung unter Joe
Biden bei der Besetzung der Spitzenposten übergangen worden, schrieb Trump.
„Aber jetzt nicht mehr!“
Als Soldat im Ruhestand müsste Caine nach Angaben der New York Times in den
Dienst zurückberufen werden, um Generalstabschef zu werden. Auch muss der
US-Senat die Besetzung noch bestätigen. (dpa)
## Nachrichtenagentur verklagt nach Rauswurf Weißes Haus
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der
US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre [2][Berichterstattung im
Weißen Haus zu verhindern]. Unter Berufung auf die Meinungs- und
Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.
Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in
ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von
Mexiko – „Golf von Amerika“ – zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße H…
zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den
Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.
Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und
ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der
Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt.
Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen
Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu
müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. „Eine solche
staatliche Kontrolle und Vergeltung zuzulassen, ist eine Bedrohung für die
Freiheit jedes Amerikaners.“ AP klage, um seine verfassungsmäßigen Rechte
zu verteidigen, den Zugang zum Weißen Haus wiederherzustellen und eine
freie Berichterstattung über die Regierung sicherzustellen.
Im Gerichtsdokument werden die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles,
Vize-Stabschef Taylor Budowich und Pressesprecherin Karoline Leavitt als
Beklagte angeführt. Sie fühlten sich mit ihrer Position im Recht, sagte
Leavitt bei einem Auftritt auf einer Konferenz. „Wir werden dafür sorgen,
dass im Weißen Haus jeden Tag Wahrheit und Genauigkeit herrschen.“
Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16.
Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten
sowie an Mexiko und Kuba. Laut Trumps Dekret gilt die Namensänderung für
das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.
Nachrichtenagenturen aus Europa hatten zuvor den erschwerten Zugang für AP
durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den
bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (dpa)
## Richter hebt einstweilige Verfügung gegen Entlassungen auf
Ein Bundesrichter in Washington hat der US-Regierung per Urteil die
Möglichkeit eingeräumt, [3][Mitarbeiter der US-Entwicklungsbehörde USAID zu
beurlauben] und von ihren Posten abzuziehen. Richter Carl Nichols hob seine
einstweilige Verfügung vom 7. Februar auf. Betroffen sind tausende
Beschäftigte.
Nichols erklärte in dem 26-seitigen Urteil, die klagende Gewerkschaft der
Regierungsangestellten AFGE und der Diplomatenverband American Foreign
Service Association hätten nicht bewiesen, dass ihnen ein „unmittelbar
bevorstehender, nicht wieder gut zu machender Schaden“ drohe. Die
Beschwerden müssten arbeitsrechtlich und nicht in einem Bundesgericht
geklärt werden.
AFGE-Präsident Everett Kelley bedauerte das Urteil. Die Gewerkschaft werde
sich weiterhin gegen das „illegale“ Vorhaben der Regierung stellen, USAID
abzubauen, hieß es. Die Zukunft der 1961 gegründeten und in mehr als
hundert Ländern tätigen Behörde ist ungewiss. Präsident Donald Trump und
sein „Effizienzberater“ Elon Musk haben sich für die Abschaffung derselben
ausgesprochen. Trump hat Zahlungen für zahlreiche Hilfsprojekte gestoppt.
Gerichte befassen sich mit der Rechtmäßigkeit der Stopps.
Hilfsverbände sprechen von katastrophalen Auswirkungen auf Gesundheits- und
Lebensmittelhilfe. Die CEO von Oxfam America, Abby Maxman, verurteilte am
Freitag das Regierungsvorgehen gegen „lebensrettende Programme auf der
ganzen Welt“ als „grausam“. Die Regierung Trump vertritt die Auffassung,
dass die Tätigkeit von USAID nicht zu den Prioritäten der neuen Regierung
passe. (epd)
## Donald Trump schränkt Wirtschaftsbeziehungen mit China ein
US-Präsident Donald Trump hat neue Vorschriften angekündigt, damit
US-Unternehmen militärische Ressourcen Chinas nicht fördern können. Auch
soll verhindert werden, dass mit China verbundene Personen kritische
US-Unternehmen und -Vermögenswerte aufkaufen. Die Äußerungen des
Präsidenten erfolgen in einem Memorandum des Weißen Hauses an den
US-Finanzminister. Das Memo trägt den Titel „America First Investment
Policy“. (rtr)
## Trump erwägt Zölle gegen zahlreiche Nationen
US-Präsident Donald Trump überprüft die Einführung von [4][Zöllen auf
Importe aus Ländern], die digitale Dienstleistungssteuern auf
US-Technologieunternehmen erheben. „Was sie uns in anderen Ländern mit
Digitalem antun, ist schrecklich“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor
Reportern, bevor er das Memorandum unterzeichnete. Ein Vertreter des Weißen
Hauses erklärte, Trump weise seine Regierung an, Gegenmaßnahmen wie Zölle
in Betracht zu ziehen, „um die digitalen Dienstleistungssteuern,
Geldstrafen, Praktiken und Richtlinien zu bekämpfen, die ausländische
Regierungen amerikanischen Unternehmen auferlegen.“
Die digitalen Dienstleistungssteuern, die auf dominante US-Tech-Riesen wie
Google, Facebook, Apple und Amazon abzielen, sind seit langem ein Ärgernis
für mehrere US-Regierungen. Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien,
die Türkei, Indien, Österreich und Kanada haben diese Steuern auf Umsätze
dieser und anderer Anbieter digitaler Dienste innerhalb ihrer Grenzen
erhoben. Während Trumps erster Amtszeit leitete der Handelsbeauftragte
Untersuchungen zu unfairen Handelspraktiken gegen mehrere dieser Länder
ein. Dabei wurde festgestellt, dass sie US-Unternehmen diskriminieren, was
den Weg für Vergeltungszölle auf bestimmte Importe ebnete.
Trump kündigte die Maßnahme bereits vergangene Woche an und sagte, er werde
Zölle auf Waren aus Kanada und Frankreich wegen deren digitaler
Dienstleistungssteuern verhängen. Einem Faktenblatt des Weißen Hauses
zufolge haben beide Länder jährlich über 500 Millionen Dollar an Einnahmen
aus diesen Steuern erzielt, weltweit beliefen sich die Abgaben auf über
zwei Milliarden Dollar.
Trumps Memorandum weist zudem die Untersuchung an, wie US-Firmen im Rahmen
des Digital Markets Act und des Digital Services Act der EU behandelt
werden. (rtr)
## Richter untersagt weiter Zugriff für Musk auf Finanzakten
Ein US-Richter hat Elon Musks Regierungsteam zur Kostensenkung, bekannt als
DOGE (Department of Government Efficiency), weiterhin den Zugriff auf
Systeme des Finanzministeriums untersagt. Die US-Bundesbezirksrichterin
Jeannette Vargas in Manhattan gibt damit einem Antrag von 19 demokratischen
Generalstaatsanwälten auf eine einstweilige Verfügung über den Zugang von
DOGE zu den Systemen statt, bis das Ergebnis ihrer Klage vorliegt. Die
Bundesstaaten verweisen auf die Gefahr, dass sensible Informationen
unrechtmäßig weitergegeben werden könnten. DOGE habe keine rechtliche
Befugnis, auf die Systeme zuzugreifen, heißt es weiter. (rtr)
## Supreme Court widerspricht Trump
Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen
Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat der Oberste Gerichtshof des
Landes gegen die US-Regierung entschieden. Der Supreme Court wies am
Freitag eine Anfrage der Trump-Regierung zurück, mit dem diese die
Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern
zuständigen Behörde, Hampton Dellinger, durchsetzen wollte. Die
Entscheidung sieht jedoch vor, dass das Gericht sich in der nächsten Woche
erneut mit dem Fall befasst.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte
jedoch gegen seine Kündigung, welche daraufhin von einem Bundesgericht
ausgesetzt wurde. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung
vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem Bundesberufungsgericht.
Daraufhin wandte sich die Regierung an den Obersten Gerichtshof.
Die Antrag auf Beendigung der Aussetzung der Entlassung werde
zurückgestellt, bis diese Aussetzung des Bundesgerichts am 26. Februar
auslaufe, hieß es in der Entscheidung des Gerichts vom Freitag.
Es war die erste Anrufung des Obersten Gerichts durch Trump seit dessen
Rückkehr ins Weiße Haus vor etwas mehr als einem Monat. Seit seinem
Amtsantritt hat der US-Präsident eine Vielzahl umstrittener Dekrete
unterzeichnet.
Trump will den [5][Staatsapparat radikal zusammenstreichen] und wird in
diesem Vorhaben federführend von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk
unterstützt, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche
Effizienz (Doge) leitet. Gegen die Entlassungen und den Umbau der
Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung wurden jedoch
bereits rund 40 Klagen eingereicht. Und es erging auch bereits rund ein
Dutzend richterliche Verfügungen, mit denen die Regierung ausgebremst
wurde.
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine
Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der
Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen
Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert
worden. (afp)
## Pentagon entlässt Tausende Mitarbeitende
Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium
entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen
Mitarbeiter. Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer
Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge „um fünf bis acht Prozent“ reduzie…
werden. Die ersten Entlassungen „ab nächster Woche“ betreffen demnach 5400
Angestellte in Probezeit.
Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, „während wir eine
weitere Analyse unseres Personalbedarfs ausführen“, hieß es in der
Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen
zielen demnach darauf ab, „Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium
auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der
Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten“.
Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth
geäußert. In einer Video-Botschaft sagte er: „Wir werden uns von den
‚Woke‘-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für
Präsident Trumps ‚America First‘-Prioritäten, Frieden durch Stärke,
ausgeben“. Es gehe bei den geplanten Umverteilungen von Geldern um „die
Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer
Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt“.
Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es
beschäftigt allein mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass
Kürzungen von fünf Prozent insgesamt mehr als 45.000 Stellen betreffen
würden.
Am Donnerstag hatte Hegseth zudem mitgeteilt, dass die neue
Effizienzabteilung der US-Regierung weitreichende Berechtigungen im
Pentagon erhalte. Die Doge genannte Abteilung werde daran arbeiten,
„überflüssige“ Ausgaben zu finden und „die letzten Überbleibsel“ der…
Ex-Präsident Joe Biden für vorrangig erachteten Programme ausfindig zu
machen. (afp)
## US-Regierung kündigt Nationalparkangestellte
Fünf Jahre lang arbeitete Erikka Olson als Saisonarbeiterin im
Yosemite-Nationalpark in Kalifornien. Im Juni bekam sie eine Festanstellung
in einem Nationalforst im benachbarten Bundesstaat Nevada – ein Traum für
die 27-Jährige. Doch der Kahlschlag der neuen US-Regierung machte ihn jetzt
zunichte: Wie tausenden anderen Mitarbeitern der Nationalparks und
Staatswälder wurde Olsen gekündigt.
Im Humboldt-Toiyabe-Wald pflegte sie Wanderwege, schaffte umgestürzte Bäume
beiseite oder sammelte Daten für die Besucherstatistik. Damit ist es jetzt
vorbei: Am Samstag bekam Olsen eine E-Mail von ihrem Arbeitgeber, in der
ihr die sofortige Entlassung mitgeteilt wurde – wegen angeblich mangelnder
Leistung.
Insgesamt etwa 3400 Beschäftigte des US-Forstdienstes wurden entlassen, wie
mehrere US-Medien berichten. Bei den Nationalparks betreffen die
Kündigungen laut dem Nationalpark-Verband NPCA rund tausend Mitarbeiter in
ihrer einjährigen Probezeit.
Damit haben die Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump
nun auch die Naturschützer erfasst. An der Spitze der neuen Abteilung für
staatliche Effizienz (Doge) kündigte der Trump-Vertraute und Milliardär
Elon Musk in den vergangenen Wochen tausenden Staatsbediensteten und
stiftete damit Chaos in den Behörden.
Viel habe sie mit ihrer Arbeit im Wald nicht verdient, sagt Olsen. Aber ihr
Gehalt sei „eine kleine Summe, die dazu beiträgt, das zu finanzieren, was
die Öffentlichkeit manchmal für selbstverständlich hält: saubere Toiletten,
freie Wege, Naturschutzgebiete“. Nicht nur habe sie ihren Traumjob
verloren, sagt die junge Frau. „Auch die Amerikaner werden verlieren.“
Die 63 Nationalparks des Landes sind sehr beliebt. Und der Schutz dieser
Naturräume ist eine der wenigen Initiativen der Bundesregierung, die in dem
gespaltenen Land auf einhellige Zustimmung stoßen.
Die Nationalparks sind „die beste Idee, die Amerika je hatte“, sagt eine
Parkwächterin eines Nationalparks in der Nähe von Washington, die
vergangene Woche ihre Arbeit verlor.
Die Entlassungen „werden kein Geld sparen“, befürchtet die Frau, die anonym
bleiben möchte. „Die Besucher werden schockiert und traurig sein über das,
was sie diesen Sommer vorfinden werden: weniger Service, schmutzige Klos
und kürzere Öffnungszeiten.“
Die Tage seit der Kündigung verbrachte die Parkwächterin damit,
Arbeitsausrüstung zurückzugeben und persönliche Dinge nach Hause zu holen.
„Ich bin wütend, weil es so dumm ist und niemandem nützt“, sagt sie. „Es
wird niemanden geben, der die Leute rettet, wenn sie im
Yellowstone-Nationalpark einem Bison begegnen.“
Die Toiletten würden überlaufen und alles werde vermüllt sein, sagt auch
Emily Douce vom Nationalpark-Verband zu den Folgen des nun einsetzenden
Personalmangels. Nathan Vince war der einzige Schlosser des Parks, bis ihm
Freitag vor einer Woche gekündigt wurde. Er war für alle Schlösser und
Schlüssel im Park verantwortlich. Bei Notfällen war er es, der Sanitätern
und Feuerwehr den Zugang ermöglichte.
„Sie haben wichtige Mitarbeiter entlassen, ohne sich überhaupt anzusehen,
was ich mache, wer ich bin oder warum meine Position wichtig ist“, sagt der
42-Jährige. „Das ist absolut nicht effizient und ergibt keinen Sinn.“
Aleksander Chmura, bis vor kurzem Hausmeister im Yosemite-Nationalpark,
befürchtet, dass die Parks infolge der Entlassungen „zerstört und
möglicherweise privatisiert“ werden. „Das dürfen wir auf keinen Fall
zulassen.“ Gemeinsam mit Kollegen reichte Chmura deshalb bereits Klage
gegen die Kündigungen ein. (afp)
22 Feb 2025
## LINKS
[1] /Umstrittener-Trump-Kandidat-Pete-Hegseth/!6064718
[2] /-Die-USA-unter-Trump-/!6069728
[3] /Ugandischer-Aktivist-ueber-Aus-von-USAID/!6066619
[4] /Chance-fuer-den-Globalen-Sueden/!6066657
[5] /Umbau-der-Justiz/!6067186
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Elon Musk
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Pressefreiheit
Schwerpunkt USA unter Trump
Kolumne Ernsthaft?
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bedie…
Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
Trumps Abschaffung der Pressefreiheit: Weißes Haus sucht Reporter künftig sel…
Nachdem Associated Press bereits aus dem Weißen Haus ausgeschlossen wurde,
will die US-Regierung nun selbst entscheiden, welche Medien Zutritt
bekommen.
US-Außenpolitik: Transatlantische Scheidung
Nach wenigen Wochen Trump-Regierung ist das westliche Bündnis mit den USA
nach einem Dreivierteljahrhundert am Ende. Die Folgen sind kaum absehbar.
Abschied von der Realität: Im politischen Schnellkochtopf
Möglicherweise war dieser Wahlkampf ein Crashkurs in Sachen
Wirklichkeitsverschiebung – um zu verarbeiten, was Trump mit der Weltlage
gemacht hat.
Trump gegen Wissenschaft: Mit der Abrissbirne
Die US-Regierung überzieht die Wissenschaft im Land mit tiefgreifenden
Einschnitten. Es trifft auch Disziplinen wie Biomedizin und Mathematik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.