Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Wie die Axt im Walde
> Ob US-Atomsicherheitsbehörde oder Nationalarchiv – die
> Trump-Administration setzt ihre Politik der Massenentlassungen unbeirrt
> fort. Und im Oval Office hängt jetzt das Polizeifoto des US-Präsidenten.
Bild: Hängt jetzt im goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des Oval Office:…
## Konfusion um Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde
Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den
US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden,
die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der
US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert,
wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen
worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme
Quellen hieß es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter
hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten
Mitarbeiter genau hatten.
Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum
Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in
den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe
zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem
Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst,
Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges
Plutonium oder Uran zu beschaffen.
Das Team von Tech-Milliardär Musk mit dem Namen Doge (Department of
Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der
anderen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn damit beauftragt, die
Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide
behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung
auch Betrug festgestellt worden sei. Musks Vorgehen führte unter anderem
[1][zu einer Schließung großer Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde
USAID].
NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige
NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele
Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische
hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter
des Energieministeriums gefeuert worden sein.
Listen mit essenziellen Mitarbeitern, die deren Chefs geschrieben hätten,
seien größtenteils ignoriert worden. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen
NPR zufolge nur bei manchen an. „Niemand weiß, ob er gefeuert ist oder
nicht“, zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag
seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos pausiert
worden. (dpa)
## Druck auf New Yorker Justiz stößt auf Widerstand
Der Druck der US-Regierung auf die Justiz stößt in New York auf zunehmenden
Widerstand: Nach einer Anordnung des Justizministeriums, die
[2][Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams]
fallen zu lassen, traten Medienberichten zufolge weitere Justizmitarbeiter
in der Ostküstenmetropole zurück. Sie werfen der Regierung gezielte
„Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft“ aus politischen Interessen vor.
Das Justizministerium kritisierte die Rücktritte als einen „weiteren Beweis
für die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“.
Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan
zurückgetreten war, reichte der New York Times zufolge am Freitag auch ihr
Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein. Zudem
traten demnach fünf Mitarbeiter der für die Korruptionsbekämpfung
zuständigen Abteilung des Justizministeriums wegen der gegen Adams
eingestellten Ermittlungen zurück. Sie hatten sich demnach zuvor geweigert,
die Anklage gegen Adams fallenzulassen.
Nur ein „Narr“ oder ein „Feigling“ würde einer Forderung des
Justizministeriums nachkommen, den Fall fallen zu lassen, erklärte Scotten
in seiner an den Vize-Justizminister Emil Bove gerichteten und von den
US-Medien veröffentlichten Rücktritts-Email. Das Vorgehen der US-Regierung
kritisierte er darin scharf.
„Kein freiheitliches System“ könne es der Regierung erlauben, „einen
gewählten Beamten mit dem Zuckerbrot der Einstellung von Anklagen oder der
Peitsche der Androhung, sie wieder zu erheben, dazu zu bewegen, ihre
politischen Ziele zu unterstützen“, schrieb er in seiner Email. Die Gesetze
und Traditionen der USA erlaubten es nicht, „andere Bürger, geschweige denn
gewählte Volksvertreter, durch die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen“.
Scotten, der die Ermittlungen gegen Adams geleitet hatte, ist ein
angesehener Veteran der US-Armee. Der Harvard-Absolvent gehörte früher zum
Mitarbeiterstab des konservativen Obersten Richters am Supreme Court, John
Roberts. Mit seinem Schritt folgte er nun seiner Chefin Danielle Sassoon.
Die kommissarische Staatsanwältin für den südlichen Bezirk von New York
hatte US-Medien zufolge am Vortag ihren Rücktritt bei US-Justizministerin
Pam Bondi eingereicht.
Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der
neuen US-Regierung eingesetzt worden, weil der eigentliche Kandidat für das
Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.
Der Stabschef des Justizministeriums, Chad Mizelle, wies die Kritik der
Justizmitarbeiter an Trumps Regierung zurück. Die Entscheidung, die Anklage
gegen Adams fallen zu lassen, sei „ein weiteres Indiz“ dafür, dass sich das
Justizministerium „wieder auf seine Kernaufgabe besinnen“ werde, erklärte
er am Freitag. Dies sei „die Verfolgung gefährlicher Krimineller und nicht
politisch motivierte Hexenjagden“.
„Die Tatsache, dass diejenigen, die den Fall anklagten und verfolgten, sich
weigerten, eine direkte Anweisung zu befolgen, ist ein weiterer Beweis für
die gestörten und hinterhältigen Motive der Staatsanwälte“, erklärte
Mizelle weiter. Solche Personen hätten im Justizministerium „nichts zu
suchen““
Die Anordnung, die Klage gegen Adams fallen zu lassen, war vom amtierenden
Vize-Justizminister Emil Bove gekommen, einem früheren Anwalt von
US-Präsident Donald Trump. Durch die Strafverfolgung werde Adams „übermäß…
in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen
illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen“, erklärte Bove.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und
Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove
an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden
„angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten
gegen Adams fallenzulassen“.
Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den
Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan
seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll
er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen
in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen
haben.
Der Demokrat hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump
angenähert, beide hatten das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert
bezeichnet. Am Donnerstag kündigte Adams dann eine verstärkte
Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung in der Migrationspolitik an.
(afp)
## Trumps Polizeifoto hängt im Oval Office
[3][Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald
Trump] hängt direkt vor seinem Büro im Weißen Haus. Wie ein Video des
stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf
der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der
US-Zeitung New York Post mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor
einer der Türen des berühmten Büros. „Willkommen im schönen Oval Office�…
schrieb Scavino dazu in Großbuchstaben am Freitag (Ortszeit).
Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps
Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag
(Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto
war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im
Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang
mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in
seinem Amt. (dpa)
## Gesamtes Personal des Nationalarchivs soll entlassen werden
Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit
vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze
des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im
Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in
der vergangenen Woche bereits die Archivarin der Vereinigten Staaten,
Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die
Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National
Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National
Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf [4][Trumps Umgang mit
geheimen Dokumenten] nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht. (rtr)
## Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter verlieren
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in
den kommenden Tagen Tausende von Mitarbeitern zu entlassen. Dies berichten
zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der
Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen
Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100.000
Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter
anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern
zu überprüfen. (rtr)
## Britischer Premier wird bald mit Trump persönlich sprechen
[5][Der britische Premierminister Keir Starmer] wird offenbar in Kürze zu
Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. Starmer
habe „um ein Treffen gebeten, und ich habe zugestimmt“, sagte Trump am
Freitag vor Journalisten mit Blick auf ein „freundschaftliches Treffen“. Er
rechne mit Starmers Besuch „nächste Woche oder am Wochenende“. London
bestätigte die Reisepläne Starmers am Freitag, nannte aber noch keinen
Zeitpunkt.
Nach Angaben der Downing Street traf sich Starmer am Donnerstag in London
mit Trumps Sondergesandtem für Großbritannien, Mark Burnett. Während des
Treffens nahm der Premier demnach „einen Anruf von Präsident Trump entgegen
und besprach seinen bevorstehenden Besuch in den USA“.
Downing Street führt bereits seit mehreren Wochen Gespräche mit der
US-Regierung über einen Besuch Starmers in Washington. Bislang nannte aber
keine der beiden Seiten einen konkreten Termin.
Starmers Reise erfolgt vor dem Hintergrund drohender Zölle aus den USA. Der
Labour-Chef hatte eine Rückkehr zu wirtschaftlichem Wachstum versprochen.
Nun ist aber auch Großbritannien von den von Trump angekündigten Zöllen auf
Stahl und Aluminium betroffen, die ab dem 12. März gelten sollen.
Großbritannien befindet sich nach Angaben vom Dienstag dazu in Gesprächen
mit den USA. Ziel sei es, die enge Partnerschaft mit dem wichtigsten
Verbündeten zu wahren, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament.
Er verwies dabei auf die „starke und ausgewogene Handelsbeziehung“ zwischen
den USA und dem Vereinigten Königreich. „Wir investieren in großem Umfang
in die Wirtschaft des jeweils anderen“, sagte Starmer. Seine Regierung
werde „weiterhin eng mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um das Wachstum
anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“. (afp)
## Presseagentur AP sieht sich weiteren Einschränkungen ausgesetzt
Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der
US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der
Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten.
AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der
Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den
USA „Golf von Amerika“ zu nennen.
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des
Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und
der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende
Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X.
„Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die
bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der
Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die
Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle
Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere
Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP
waren zunächst unklar.
Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums
mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus
ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der
amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes
sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP
über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen
geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der
US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“ (dpa)
## Massenentlassung in Gesundheitsbehörde steht bevor
[6][Inmitten zunehmender Warnungen vor einer möglichen
Vogelgrippe-Pandemie] ist in den USA fast die Hälfte der Mitarbeiter eines
renommierten Forschungsprogramms bei der Gesundheitsbehörde CDC entlassen
worden. Er sei „so wütend“, sagte ein leitender CDC-Epidemiologe, der
einige der von den Entlassungen Betroffenen betreute, am Freitag. „Wir
stehen kurz vor einer weiteren Pandemie, und wir feuern die Leute, die
wahrscheinlich mehr Fachwissen haben als alle anderen im Land zusammen“,
sagte er mit Bezug zu dem Forschungsprogramm Epidemischer Nachrichtendienst
(EIS).
Zuerst hatte der Sender CBS News von den Personalkürzungen berichtet. Sie
sind demnach Teil der drastischen Kürzungspläne der US-Regierung für
Beschäftigte in der Probezeit. Laut CBS News wurden bei der CDC insgesamt
bislang fast 1300 Mitarbeiter entlassen – dies entspricht etwa zehn Prozent
der Belegschaft.
Der 1951 gegründete und innerhalb der CDC angesiedelte EIS ist ein
zweijähriges Ausbildungsprogramm im Anschluss an die Promotion. Seine
Mitarbeiter stehen an vorderster Front, wenn es um den Ausbruch von
Epidemien geht. So waren sie unter anderem in den 1970er-Jahren an der
Untersuchung der ersten Ebola-Fälle in Afrika beteiligt. Zudem wirkten sie
maßgeblich an den ersten Berichten über Corona-Fälle in den USA mit.
Insgesamt sind bei dem prestigeträchtigen Programm rund 140 Forscher
beschäftigt, die allgemein als „Seuchendetektive“ bekannt sind. „Ohne di…
Beamten hätten wir die Pocken nicht aus der Welt schaffen können“, sagte
der CDC-Vertreter, der anonym bleiben wollte. „Wir hatten Menschen, die
Länder durchkämmten, durch Schlamm wateten und in Booten über Flüsse
fuhren, um die Pocken auszumerzen.“
Dem Forscher Amesh Adalja von der Johns Hopkins University zufolge wird
sich „jeder Versuch, dieses Programm zu beenden, direkt auf die nationale
und gesundheitliche Sicherheit der USA auswirken“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Zuge ihrer drastischen
Kürzungspläne für die Bundesbehörden am Donnerstag mit Massenkündigungen
von Beschäftigten in der Probezeit begonnen. Laut Medienberichten wies die
Regierung die Behörden an, die meisten Beschäftigten in Probezeit zu
entlassen.
Der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hatte den
Gesundheitseinrichtungen des Landes bereits kurz nach seiner Vereidigung am
Donnerstag den Kampf angesagt. Er tat das Amt zu einer Zeit an, in der
Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf
Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.
Der 71-jährige hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen
über angebliche Impfrisiken verbreitet. Er macht keinen Hehl aus seiner
Verachtung für die Forschung auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten.
(afp)
15 Feb 2025
## LINKS
[1] /Ende-von-USAID/!6064957
[2] /Eric-Adams-unter-Korruptionsverdacht/!6039277
[3] /Trump-stellt-sich-Behoerden-in-Georgia/!5955975
[4] /Falschangaben-von-Trump-Anwalt/!5874285
[5] /Krise-der-Labour-Regierung/!6058822
[6] /Die-Vogelgrippe-breitet-sich-aus/!6031174
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Elon Musk
Keir Starmer
Associated Press
Vogelgrippe
Schwerpunkt USA unter Trump
New York
US-Literatur
Schwerpunkt USA unter Trump
Rockmusik
Narendra Modi
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trumps Kahlschlag bei Staatsbediensteten: Richter stoppt Kündigungen von Bedie…
Die von US-Präsident Trump und Elon Musk vorangetriebene Kündigungswelle
sei wohl rechtswidrig. Gewerkschaften hatten geklagt.
Streit um Eric Adams: Bürgermeister von Trumps Gnaden
New Yorks Bürgermeister Eric Adams brachte Trump dazu, Strafverfahren gegen
ihn einstellen zu lassen. Jetzt will die Gouverneurin ihn absetzen.
Schwarze US-Literatur unter Trump: Black Lives Matter wird abgewickelt
US-Präsident Donald Trump würgt Maßnahmen zu mehr Diversität auf
kulturellem Terrain rigide ab. Kommt das den großen Verlagen in den Staaten
gelegen?
Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht
In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem
Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von
Whistleblowern geklagt.
Rockmusikerin protestiert gegen Musk: Sheryl Crow gibt ihren Tesla ab
Weil Elon Musk dem öffentlichen Rundfunk die Gelder kürzen will, verkauft
Sheryl Crow ihr Auto. Der Erlös geht an einen Radiosender. Rockt das?
Trump empfängt seinen Freund Modi: Indien soll mehr Waffen aus den USA bekommen
Indiens Premier Narendra Modi ist zu Besuch in Washington. Er kann an das
gute Verhältnis in US-Präsident Trumps erster Amtszeit anknüpfen.
+++ Die USA unter Trump +++: Ab nach Panama
119 Menschen werden aus den USA abgeschoben. Die erste Entlassungswelle bei
US-Bundesbehörden ist angelaufen. Auch US-Botschaften sind demnächst dran.
Trump und Putin: Bei Anruf Frieden
Das Telefonat Donald Trumps mit dem Kremlchef durchkreuzt auch die
Strategie seines Umfelds, wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht
werden könnte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.