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# taz.de -- US-Präsident Trump unterzeichnet Dekrete: Gegen den „Deep State�…
> Sein Versprechen, am Tag der Amtseinführung 200 Verordnungen zu
> unterzeichnen, beginnt Trump umzusetzen. Zu Zöllen und dem Ukraine-Krieg
> bleibt er still.
Bild: Will den „Deep State“ zerschlagen: Der neue alte US-Präsident Donald…
Washington taz | US-Präsident Donald Trump versucht am ersten Tag seiner
zweiten Amtszeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wie er bereits während seiner
Antrittsrede angekündigt hatte, unterzeichnete der 78-Jährige im Verlauf
des Montags einen ganzen Stapel an Verordnungen und Dekreten, um seine
Vision der Vereinigten Staaten von Amerika rasch in die Wege zu leiten.
Mit seinen ersten Amtshandlungen machte er dutzende Entscheidungen seines
Vorgängers rückgängig. Sein Fokus lag zudem auf diversen
Wahlkampfversprechen: von der Bekämpfung der ausgerufenen Migrationskrise
an der US-mexikanischen Grenze über Energiepolitik und Klimaschutz bis hin
zu Begnadigungen.
„Jetzt beginnt die Arbeit“, verkündete Trump nach seiner offiziellen
Amtseinweihung. Während einer Veranstaltung in der Capital One Arena, die
als Ersatz für die abgesagte Parade auf den Straßen der Hauptstadt dienen
sollte, unterzeichnete Trump seine ersten Verordnungen.
Dazu gehörte die offizielle Rücknahme von 78 „destruktiven und radikalen“
Richtlinien und Verordnungen, die von Ex-Präsident Joe Biden verabschiedet
wurden, ein Einstellungsstopp in allen Bundesbehörden, sowie der erneute
Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Trump unterzeichnete diese
Dokumente unter tobendem Applaus der knapp 20.000 Anwesenden in der Arena.
Er bezeichnete die Biden-Regierung während seiner Ansprache zudem als „die
schlechteste in der US-Geschichte“ und wiederholte viele seiner widerlegten
Wahlkampf-Behauptungen, etwa dass andere Länder ihre Gefängnisse leeren
würden, um ihre Verbrecher in die USA zu senden, oder dass
Offshore-Windräder Wale töteten.
Im Anschluss ging es für Trump ins Weiße Haus, wo er weitere Dekrete und
Verordnungen erließ:
## Gnadenerweis für die J6-Teilnehmer
Zu den vielleicht wichtigsten aus Sicht der Fans von MAGA (Make America
Great Again) zählt wohl der Straferlass für knapp 1.500 Personen, die für
ihre Teilnahme beim Sturm auf das Kapitol am [1][6. Januar 2021 (J6)]
verhaftet oder verurteilt wurden. „Wir hoffen, dass sie heute Abend frei
gelassen werden“, so Trump.
Demokraten wie die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
oder der demokratische Senatsführer Chuck Schumer kritisierten Trumps
Entscheidung: „Die Leute, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, hätten
nicht begnadigt werden dürfen, unabhängig davon, ob sie Gewalt begangen
haben oder nicht. […] Donald Trump läutet ein Goldenes Zeitalter für
Menschen ein, die das Gesetz brechen und versuchen, die Regierung zu
stürzen“, sagte Schumer in einer Erklärung.
## Verschärfung der Anti-Migrationspolitik
Trump versprach im Wahlkampf immer wieder eine [2][härtere Einwanderungs-
und Asylpolitik]. Und auch hier legte der neue Präsident gleich los. Trump
rief einen nationalen Notstand in Bezug auf die Situation an der
US-Südgrenze mit Mexiko aus. Er suspendierte das amerikanische Asylprogramm
für 90 Tage und klassifizierte mexikanische Drogenkartelle als ausländische
Terrororganisation. Außerdem will er das Recht auf Staatsbürgerschaft durch
die Geburt im Land überprüfen lassen. Auch andere Asyl- und
Flüchtlingsprogramme wurden von Trump eingestellt.
„In den vergangenen vier Jahren hat die vorherige Regierung eine
beispiellose Flut illegaler Einwanderer in die USA zugelassen. […] Viele
dieser sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhaltenden Ausländer
stellen eine erhebliche Bedrohung für die nationale und öffentliche
Sicherheit dar und begehen abscheuliche Taten an unschuldigen Amerikanern“,
heißt es beispielsweise in einer der Verordnungen.
Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU haben bereits Klage gegen den
Versuch eingereicht, das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt im Land
abschaffen zu wollen. „Wir werden diesen Angriff auf Neugeborene und
zukünftige Generationen von US-Amerikanern nicht unwidersprochen lassen.
Dieser Übergriff der Trump-Regierung ist so ungeheuerlich, dass wir
zuversichtlich sind, dass wir uns letztlich durchsetzen werden“, sagte die
Organisation in einer Erklärung.
## Zerschlagung des „Deep State“
Auch die Bürokratie und den gesamten Regierungsapparat will Trump nach
[3][Vorbild von Project 2025] in seiner zweiten Amtszeit umkrempeln. Er und
seine Mitstreiter wollen vor allem den oft zierten „Deep State“ – eine
angebliche Verschwörung innerhalb der Bundesbehörden zur Bekämpfung von
konservativen Ideen – zerschlagen. Trump unterzeichnete mehrere
Verordnungen hierzu: Etwa einen Einstellungstopp oder dass alle Mitarbeiter
auf Bundesebene in Zukunft wieder fünf Tage pro Woche ins Büro kommen
müssen.
Zudem wurden tausende Staatsbedienstete durch eine Verordnung neu
kategorisiert. Dies würde es der neuen Regierung erleichtern, Mitarbeiter,
die nach ihrem Empfinden nicht loyal genug gegenüber Trump und dessen
Plänen sind, zu feuern. Auch sollen Richtlinien zur Diversifikation der
Belegschaft aufgegeben werden. Das Kriterium soll nur Leistung und
Loyalität heißen.
## Energie und Klima
Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat Trump per Dekret einen
Energienotstand ausgerufen. Damit soll die Produktion von fossilen
Brennstoffen erleichtert und angekurbelt werden. Auch wurde die Verpachtung
von Offshore-Windgebieten suspendiert. Auch eine Biden-Verordnung, die
besagt hat, dass 50 Prozent aller verkauften Neuwagen im Jahr 2030
Elektroautos sein sollen, wurde rückgängig gemacht.
## Ukraine und Einfuhrzölle
[4][Zum Thema Ukraine] ließ der neue Präsident noch keine offiziellen
Entscheidungen verlauten. Er erklärte gegenüber Journalisten allerdings,
dass er zeitnah mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen
wolle. Er fügte hinzu, dass er davon ausgehe, dass der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenkyj zu einem Abkommen bereit sei, um den Krieg zu
beenden.
Auch neue Einfuhrzölle wurden von Trump noch nicht verabschiedet. Er warnte
jedoch, dass neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und
Mexiko bereits am 1. Februar in Kraft treten könnten. Auf die Frage, ob
dasselbe auch für China gelte, nannte der 78-Jährige keinen genauen
Zeitpunkt.
Ob Trump am Ende wirklich die angekündigten 200 Verordnungen am ersten Tag
unterzeichnete, ist unklar. Doch er ist wieder da – und das mit mehr
Erfahrung und Selbstbewusstsein. Trump und First Lady Melania ließen den
Abend dann mit Auftritten auf drei feierlichen Bällen ausklingen.
21 Jan 2025
## LINKS
[1] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
[2] /Angst-vor-Deportationen-in-den-USA/!6059955
[3] /Project-2025-Manifest-in-den-USA/!6043014
[4] /Deutsche-Aussenpolitik/!6059835
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
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