| # taz.de -- Ende von USAID: Zäsur in den internationalen Beziehungen | |
| > Die Auflösung von USAID verändert die politische Weltlage: weg vom | |
| > Gemeinwohl hin zu reiner Interessenpolitik. Ein Menschenleben hat keinen | |
| > Wert mehr. | |
| Bild: Damit ist jetzt Schluss: Muhammad Shukkur hat ein Nahrungsergänzungspake… | |
| „It’s time for it to die.“ So kommentiert Elon Musk die verfassungswidrige | |
| [1][Auflösung der amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit | |
| USAID]. Weltweit erhielten Dutzende Millionen Menschen durch | |
| USAID-Programme lebenswichtige Medikamente und Versorgung. In den wenigen | |
| Tagen seit der Entscheidung haben sich Hunderte Babys mit HIV infiziert, | |
| weil Medikamente zur Verhinderung der Ansteckung nicht mehr gegeben wurden. | |
| Über Jahrzehnte war die oft politisch instrumentalisierte Hilfe von USAID | |
| die stärkste Softpower der USA. Ihre Abschaffung markiert eine Zäsur in den | |
| internationalen Beziehungen. Von einer internationalen Ordnung mit dem Ziel | |
| eines Gemeinwohls [2][hin zu reiner Interessenpolitik, in der ein | |
| Menschenleben keinen großen Wert] und Entwicklungszusammenarbeit einen | |
| ökonomischen Nutzen haben: weitere US-Hilfe für die Ukraine? Schon, aber | |
| gegen die Lieferung seltener Erden. | |
| Auch Svenja Schulze, scheidende SPD-Entwicklungshilfeministerin, | |
| bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit als „Türöffner“ für Rohstoffe, | |
| die Deutschland brauche. Die FDP fordert schon länger die Abschaffung der | |
| Entwicklungszusammenarbeit. Es gibt hier trotz aller Empörung keinen großen | |
| Dissens zwischen „dem bösen, erratischen Trump“ und dem „guten, | |
| vernünftigen“ Europa. Die gravierenden Haushaltskürzungen für | |
| Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Deutschland, die | |
| Abschottungspolitik an den europäischen Grenzen und die zunehmende | |
| Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts schlagen in dieselbe | |
| Kerbe. | |
| Die Auflösung von USAID markiert mehr als nur den Angriff auf eine Behörde, | |
| sie ist Teil eines politischen Programms. Daher muss es darum gehen, nicht | |
| nur das Recht auf Hilfe zu verteidigen, sondern auch die Veränderung der | |
| Strukturen, die diese Abhängigkeiten erst geschaffen haben. Dafür braucht | |
| es verstärkt jene Bewegungen, die in diesem politischen Programm als Erste | |
| in der Schusslinie stehen: [3][die feministischen] und die | |
| Klimabewegungen. | |
| 9 Feb 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Radwa Khaled-Ibrahim | |
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