| # taz.de -- Trump gegen Verbraucherschutz: Null Dollar Budget | |
| > Der US-Präsident Donald Trump wickelt die Verbraucherschutzbehörde ab. | |
| > Die sollte bisher unfaire und betrügerische Praktiken im Finanzsektor | |
| > verhindern. | |
| Bild: Trumps Abrissbirne der Verbraucherschutzbehörde: Russell Vough | |
| Berlin rtr/taz Die Verbraucherschutzbehörde im US-Finanzsektor (CFPB) soll | |
| [1][auf Geheiß von US-Präsident Donald Trump] Aktivitäten wie die Aufsicht | |
| von Unternehmen einstellen. Der von Trump eingesetzte CFPB-Chef Russell | |
| Vought habe die Beschäftigten am Samstag zu diesem Schritt angewiesen, wie | |
| aus einem Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters | |
| Einsicht hatte. | |
| Die Behörde bleibt nach Reuters-Informationen zudem in der kommenden Woche | |
| geschlossen. Vought hat auch angeordnet, dass die CFPB ihre öffentliche | |
| Kommunikation einstellt. In seinem Schreiben wies Vought die Mitarbeitenden | |
| an, „alle Aufsichts- und Prüfungsaktivitäten einzustellen“. | |
| Die CFPB wurde eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der | |
| globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Die Behörde | |
| beaufsichtigt kundenorientierte Finanzunternehmen wie Banken, | |
| Hypothekendarlehensgeber und Geldtransferdienste, um unfaire, betrügerische | |
| und missbräuchliche Praktiken und anderes kriminelles Verhalten zu | |
| verhindern. | |
| Voughts Anordnung lässt einen Großteil dieser Geschäftstätigkeiten ohne | |
| Aufsicht der Bundesregierung. Vought kündigte zudem an, die Finanzierung | |
| der Behörde für das nächste Quartal auf null zu reduzieren, da deren | |
| aktuelle Barmittel von über 700 Millionen Dollar ausreichten. | |
| Auch [2][in seiner ersten Amtszeit als Präsident schränkte Trump die | |
| Behörde ein]. Der von ihm bestimmte Chef richtete ebenfalls umgehend ein | |
| Budget von null Dollar ein und stoppte Aktivitäten der CFPB, darunter auch | |
| vier laufende Gerichtsverfahren. | |
| Der Tesla-Chef und Unternehmer [3][Elon Musk] soll die Effizienz der | |
| Regierung von Trump steigern. Musk, dessen Plattform X in den | |
| Verbraucherfinanzmarkt einsteigen will, hat sich zum Ziel gesetzt, das CFPB | |
| zu zerstören. Vertretern seines Ministeriums für Regierungseffizienz wurde | |
| Zugriff auf alle IT-Systeme der Behörde gewährt, wie ein Insider sagte. | |
| Gewerkschaftsvertreter erklärten, Musk versuche, die Kontrolle über genau | |
| die Behörde zu übernehmen, die auch seine Firmen im Zaum halten solle. | |
| 10 Feb 2025 | |
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