# taz.de -- Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA | |
> Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine | |
> Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert. | |
Bild: Die US-Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen des Internationalen Strafgerich… | |
Die Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die | |
[1][Chefanklägerin Fatou Bensouda] und weitere Angehörige des | |
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind eine Straftat. Und ein | |
bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts, | |
bei dessen Begründung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier | |
internationalen Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg anlässlich der | |
Nürnberger Prozesse die USA einst die führende Rolle hatten. | |
Damit ist es allerdings schon lange vorbei, nicht erst seit Trumps | |
Amtsantritt. Unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton stimmten die | |
USA 1998 in Rom bei der IStGH-Gründungskonferenz (gemeinsam mit China, | |
Israel, Irak, Libyen, Jemen und Katar) gegen das von 122 Staaten | |
angenommene Statut. Die Administration des Demokraten [2][Barack Obama], | |
dessen sechs erste Amtsjahre 2008 bis 2014 in den Zeitraum fallen, für den | |
der IStGH Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten und | |
Geheimdienstlern durchführen will, verweigerte jegliche Kooperation zur | |
Aufklärung dieser Verbrechen. | |
[3][Joe Biden] wird nach einem eventuellen Wahlsieg im November | |
wahrscheinlich die wüsten Schimpfkanonaden von Trump und Pompeo gegen den | |
IStGH nicht wiederholen und vielleicht sogar die jetzt verhängten | |
Sanktionen wieder aufheben. Aber mit einer aktiven Kooperation Washingtons | |
oder gar einem Beitritt der USA zum IStGH ist leider nicht zu rechnen. | |
Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch | |
abstinenten über 60 Staaten nicht Schule macht, müssen die 123 | |
IStGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen | |
aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch | |
mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Chefanklägerin und aller anderen | |
Angehörigen des Gerichtshofs. Doch die Bundesregierung, die sich selbst | |
gern als Hüterin des Völker(straf)rechts darstellt, schweigt bislang | |
auffällig. | |
4 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Strafgerichtshof-in-Den-Haag/!5712165&s=Internationaler+Strafgerichtsh… | |
[2] /Kritik-an-Donald-Trump/!5708709&s=Obama/ | |
[3] /US-Wahlkaempfer-Joe-Biden/!5706765&s=Joe+Biden/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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