Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Führungswechsel am IStGH und bei der WTO: Krisenmanager vor schwer…
> Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu
> hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen.
Bild: Okonjo-Iweala tritt ein schweres Amt an als neue Chefin der Welthandelsor…
Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten,
standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der
[1][Welthandelsorganisation] (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die
WTO endlich eine Frau zur neuen Generaldirektorin beruft. Zudem kommt mit
der [2][Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala] erstmals der afrikanische
Kontinent zum Zug.
Er stellt immerhin 45 der 164 WTO-Mitglieder und weitere sieben
Beobachterstaaten. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die neue
Generaldirektorin wird mit Erwartungen befrachtet, die sie trotz ihrer
Erfahrungen als Finanz- und Außenministerin sowie als langjährige
Vizepräsidentin der Weltbank kaum erfüllen kann. Sie soll die seit 20
Jahren anhaltende Blockade der WTO überwinden.
Eine Mission, die sich schon für ihre zwei Vorgänger, den Brasilianer
Robert Azevêdo und den Franzosen Pascal Lamy, als unmöglich herausstellte.
Und das, obwohl beide bei ihrer Berufung langjährige Vorerfahrungen bei der
WTO mitbrachten. Der Blockade liegen objektive Interessenkonflikte der
Mitgliedstaaten zugrunde. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2000 können sich die
vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada, anders als noch in den
1990er Jahren, nicht mehr durchsetzen.
Und die Konflikte dürften sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen.
Okonjo-Iweala drohen daher zum Ende ihrer Amtszeit Schlagzeilen und
Bewertungen, wie sie jetzt die im Juni ausscheidende Chefanklägerin des
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda aus Gambia,
erleben muss. „Langwierige Verfahren und kaum Erfolge“,
„Glaubwürdigkeitskrise“– so lauten die Bilanzen nach der neunjährigen
Amtszeit Bensoudas. Völlig zu Unrecht.
Denn für keine der kritisierten Missstände trägt sie die Verantwortung. Im
Gegenteil: Bensouda hat als erste Chefanklägerin versucht, Verfahren des
IStGH über Täter aus afrikanischen Staaten hinaus auf andere Länder
auszuweiten – darunter US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan
und Irak sowie Verbrechen beider Seiten im palästinensisch-israelischen
Konflikt.
Eingetragen hat es der Chefanklägerin und ihren KollegInnen im IStGH
Sanktions- und Haftandrohungen sowie [3][hasserfüllte Beschimpfungen der
US-Regierung] und Israels. Und zuletzt sogar eine Distanzierung durch die
vorgeblich dem Gerichtshof eng verbundene Bundesregierung. Man darf
gespannt sein, wie der jetzt mit Supermann-Erwartungen belastete Nachfolger
Bensoudas, [4][der britische Jurist Karim Khan], mit diesen Konflikten
umgehen wird.
15 Feb 2021
## LINKS
[1] /Krise-der-WTO/!5710871
[2] /Korruption-in-Nigeria/!5258819
[3] /US-Sanktionen-gegen-Chefanklaegerin/!5712248
[4] https://www.theguardian.com/law/2021/feb/12/karim-khan-international-crimin…
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt AKP
Internationaler Strafgerichtshof
Menschenrechte
Gerechtigkeit
Menschenrechtsverletzungen
WTO
WTO
WTO
Internationaler Strafgerichtshof
Internationaler Strafgerichtshof
Uganda
Schwerpunkt USA unter Trump
Handel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Welthandelsorganisation in der Krise: Neuer Anlauf für die WTO
Die Welthandelsorganisation steckt in einer grundlegenden Krise. Darin
steckt auch die Chance für Ngozi Okonjo-Iweala, die neue WTO-Chefin.
Neue WTO-Chefin Okonjo-Iweala: Wunderwaffe und Hoffnungsträgerin
Erstmals Frau und Afrikanerin: Ngozi Okonjo-Iweala wird Chefin der
Welthandelsorganisation WTO. Sie hatte mal ein Problem wegen Wikileaks.
Karim Khan wird Chefankläger in Den Haag: Neuer Kopf am Weltgericht
Einst verteidigte er Angeklagte in der internationalen Justiz. Jetzt wird
Karim Khan Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof.
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH): Das Zentrum für Weltgerechtigkeit
Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit können am
IStGH verhandelt werden. Was kann er leisten, wo sind die Grenzen?
Urteil gegen LRA-Kommandeur aus Uganda: Erst Opfer, dann Täter
Der Internationale Strafgerichtshof spricht sein erstes Urteil gegen
Ugandas LRA-Rebellen. Dominic Ongwen ist in fast allen Punkten schuldig.
Trumps Druck auf den Strafgerichtshof: Schlechtes Vorbild USA
Die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine
Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.
Krise der WTO: Welthandel ohne Chef
Die Welthandelsorganisation steht ohne Chef da, die Staaten sind
zerstritten wie nie. Selbst eine Zwischenlösung wird von den USA blockiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.