# taz.de -- Führungswechsel am IStGH und bei der WTO: Krisenmanager vor schwer… | |
> Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu | |
> hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen. | |
Bild: Okonjo-Iweala tritt ein schweres Amt an als neue Chefin der Welthandelsor… | |
Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten, | |
standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der | |
[1][Welthandelsorganisation] (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen | |
Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die | |
WTO endlich eine Frau zur neuen Generaldirektorin beruft. Zudem kommt mit | |
der [2][Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala] erstmals der afrikanische | |
Kontinent zum Zug. | |
Er stellt immerhin 45 der 164 WTO-Mitglieder und weitere sieben | |
Beobachterstaaten. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die neue | |
Generaldirektorin wird mit Erwartungen befrachtet, die sie trotz ihrer | |
Erfahrungen als Finanz- und Außenministerin sowie als langjährige | |
Vizepräsidentin der Weltbank kaum erfüllen kann. Sie soll die seit 20 | |
Jahren anhaltende Blockade der WTO überwinden. | |
Eine Mission, die sich schon für ihre zwei Vorgänger, den Brasilianer | |
Robert Azevêdo und den Franzosen Pascal Lamy, als unmöglich herausstellte. | |
Und das, obwohl beide bei ihrer Berufung langjährige Vorerfahrungen bei der | |
WTO mitbrachten. Der Blockade liegen objektive Interessenkonflikte der | |
Mitgliedstaaten zugrunde. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2000 können sich die | |
vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada, anders als noch in den | |
1990er Jahren, nicht mehr durchsetzen. | |
Und die Konflikte dürften sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. | |
Okonjo-Iweala drohen daher zum Ende ihrer Amtszeit Schlagzeilen und | |
Bewertungen, wie sie jetzt die im Juni ausscheidende Chefanklägerin des | |
Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda aus Gambia, | |
erleben muss. „Langwierige Verfahren und kaum Erfolge“, | |
„Glaubwürdigkeitskrise“– so lauten die Bilanzen nach der neunjährigen | |
Amtszeit Bensoudas. Völlig zu Unrecht. | |
Denn für keine der kritisierten Missstände trägt sie die Verantwortung. Im | |
Gegenteil: Bensouda hat als erste Chefanklägerin versucht, Verfahren des | |
IStGH über Täter aus afrikanischen Staaten hinaus auf andere Länder | |
auszuweiten – darunter US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan | |
und Irak sowie Verbrechen beider Seiten im palästinensisch-israelischen | |
Konflikt. | |
Eingetragen hat es der Chefanklägerin und ihren KollegInnen im IStGH | |
Sanktions- und Haftandrohungen sowie [3][hasserfüllte Beschimpfungen der | |
US-Regierung] und Israels. Und zuletzt sogar eine Distanzierung durch die | |
vorgeblich dem Gerichtshof eng verbundene Bundesregierung. Man darf | |
gespannt sein, wie der jetzt mit Supermann-Erwartungen belastete Nachfolger | |
Bensoudas, [4][der britische Jurist Karim Khan], mit diesen Konflikten | |
umgehen wird. | |
15 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Krise-der-WTO/!5710871 | |
[2] /Korruption-in-Nigeria/!5258819 | |
[3] /US-Sanktionen-gegen-Chefanklaegerin/!5712248 | |
[4] https://www.theguardian.com/law/2021/feb/12/karim-khan-international-crimin… | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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