# taz.de -- US-Sanktionen gegen Chefanklägerin: USA versus internationales Rec… | |
> Die US-Regierung verkündet Sanktionen gegen die Chefanklägerin des | |
> Internationalen Strafgerichtshofs. Das stößt weltweit auf harsche Kritik. | |
Bild: Chefanklägerin Fatou Bensou in Den Haag, 2016 | |
BERLIN taz | Die am Mittwoch verhängten [1][Sanktionen] der US-Regierung | |
gegen Mitarbeiter*innen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) sind | |
international auf scharfe Kritik gestoßen. US-Außenminister Mike Pompeo | |
hatte gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda, den Leiter der IStGH-Abteilung | |
für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, sowie weitere | |
namentlich nicht genannte Mitarbeiter*innen Einreisesperren, die | |
Beschlagnahmung von möglichen Besitztümern in den USA und weitere nicht | |
näher bezeichnete „Maßnahmen“ verkündet. | |
Er begründete das mit den Ermittlungen des IStGH zu mutmaßlichen von | |
US-Soldaten und CIA-Mitarbeitern begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen | |
gegen die Menschlichkeit in Afghanistan und in [2][US-Geheimgefängnissen] | |
in Polen, Rumänien und Litauen in den Jahren 2003 bis 2014. | |
Den seit 2002 tätigen Strafgerichtshof mit seinen 123 Mitgliedsstaaten | |
beschimpfte der US-Außenminister als „durch und durch kaputte und korrupte | |
Institution“. | |
„Diese Sanktionen sind schwere Angriffe gegen das Gericht und die | |
Rechtsstaatlichkeit und ein erneuter Versuch der USA, in die Unabhängigkeit | |
des Gerichtes einzugreifen“, erklärte ein IStGH-Sprecher am späten | |
Mittwochabend. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedsstaaten des | |
IStGH, O-Gon Kwon, verurteilte die Maßnahmen der USA als „beispiellos und | |
unakzeptabel“. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine | |
„Besorgnis“ über die Schritte der US-Regierung. Die | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Sanktionen | |
als „völlig fehlgeleitet“. | |
## Sanktionen waren von Trump schon angekündigt | |
In Deutschland verurteilten die für Außenpolitik zuständigen | |
Bundestagsabgeordneten der Grünen, Omid Nouripour und Jürgen Trittin, den | |
„rücksichtslosen und schockierenden Angriff der Trump-Administration nicht | |
nur gegen den IStGH, sondern gegen das gesamte Völkerrecht“. Sie forderten | |
„die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft“ auf, „jeden | |
Versuch der Druckausübung auf den Gerichtshof und seine Mitarbeiterinnen | |
und Mitarbeiter entschieden zurückzuweisen“. Eine „starke und einheitliche | |
Reaktion“ auf die Maßnahmen der Trump-Administration müsse „dringende | |
praktische Maßnahmen umfassen, um die Auswirkungen der Sanktionen auf das | |
Personal und die Operationen des Gerichtshofs zu negieren“. | |
Aus der Bundesregierung und den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD gab es | |
zunächst keine Reaktion auf die US-Sanktionen. | |
Im März hatte eine Vorprüfungskammer des IStGH grünes Licht gegeben für | |
[3][Ermittlungen] zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und | |
Kriegsverbrechen in Afghanistan in den Jahren 2003 bis 2014. Dabei geht es | |
um mögliche Verbrechen der radikalislamischen Taliban und afghanischer | |
Regierungstruppen, aber auch ausländischer Militärs – besonders von | |
US-Soldaten und CIA-Angehörigen. Die Ermittlungen beziehen sich auch auf | |
die US-Geheimgefängnisse in Rumänien, Polen und Litauen, in denen von den | |
USA des Terrorismus Verdächtigte inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden. | |
Afghanistan und die drei europäischen Staaten sind Mitglieder des IStGH. | |
Laut Statut kann der Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verbrechen auf | |
Territorien seiner Mitgliedsländer auch gegen US-Staatsbürger*innen | |
ermitteln, obwohl die USA dem IStGH nicht beigetreten sind. | |
Im Juni hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret die jetzt von | |
Außenminister Pompeo verkündeten Sanktionen bereits angedroht. | |
3 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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