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# taz.de -- USA vs. Internationaler Strafgerichtshof: Drohung mit Einreiseverbo…
> Trumps Sicherheitsberater John Bolton droht Richtern des
> Weltstrafgerichtshofes mit Sanktionen. Es geht um mögliche Ermittlungen
> gegen US-Soldaten.
Bild: Weil Ermittlungen gegen „US-Patrioten“ drohen, teilt John Bolton verb…
Washington dpa | Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John
Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als
illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Den Richtern und Ermittlern
des Gerichts in Den Haag drohte er mit finanziellen Sanktionen und
Einreiseverboten in die USA für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der
USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen sollte. Hintergrund ist eine
mögliche Ermittlung des Gerichts gegen US-Soldaten und
Geheimdienstmitarbeiter.
Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm
kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag bei einer Rede
in Washington. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“,
sagte Bolton. Das Gericht bedrohe die staatliche Souveränität der USA. Die
Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union
bezeichnete er als „Dogma“.
Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte mit seiner
scharfen Kritik auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim
Strafgerichtshof gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der
US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden
Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten
ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere
Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu
schützen“, sagte Bolton.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda
(Gambia), hatte im vergangenen November eine Untersuchung zu möglichen
Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem [1][Bericht von November
2016] beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des
US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu
haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004
ereignet haben.
## Scharfer Kritiker internationaler Organisationen
Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm
entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu
bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete
„Waterboarding“, also simuliertes Ertränken.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das
2002 in Kraft getretene Römische Statut. Dem Vertrag sind mehr als 100
Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den USA lehnen auch
Russland und China einen Beitritt ab.
Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Auch dem
Strafgerichtshof steht er seit jeher ablehnend gegenüber. Er arbeitete in
der Regierung des Republikaners George W. Bush, als diese den Beitritt zu
dem Gericht ablehnte.
Boltons scharfe Kritik kam am selben Tag, an dem das Außenministerium die
Schließung des Verbindungsbüros der Palästinensischen
Befreiungsorganisation (PLO) in Washington bekannt gab. Als einer der
Gründe führte das Ministerium Bedenken gegen die Absicht der Palästinenser
an, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel
einzuleiten.
11 Sep 2018
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