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# taz.de -- Strafgerichtshof in Den Haag: USA sanktionieren Chefanklägerin
> Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen
> die USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das
> Gericht „korrupt“.
Bild: Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in …
Washington dpa | Wegen [1][Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte] setzen
die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in
Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte
US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an.
Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen
seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident
Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, [2][wonach unter
anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA
eingefroren werden kann].
Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von
Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er
nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider
weiterhin gegen Amerikaner vorgehe.
## USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs
UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung „mit Sorge“
aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir beobachten die
Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam.“
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für
Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes
CIA.
Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes
ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein
Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt
ab.
3 Sep 2020
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