# taz.de -- Strafgerichtshof in Den Haag: USA sanktionieren Chefanklägerin | |
> Wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan setzen | |
> die USA Chefanklägerin Bensouda auf die Sanktionsliste. Pompeo nennt das | |
> Gericht „korrupt“. | |
Bild: Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in … | |
WASHINGTON dpa | Wegen [1][Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte] setzen | |
die USA die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in | |
Den Haag, Fatou Bensouda, auf die Sanktionsliste. Das kündigte | |
US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington an. | |
Pompeo sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen | |
seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt. US-Präsident | |
Donald Trump hatte im Juni eine Verfügung genehmigt, [2][wonach unter | |
anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA | |
eingefroren werden kann]. | |
Pompeo sagte am Mittwoch, zusätzlich habe sein Ministerium die Ausgabe von | |
Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs eingeschränkt. Er | |
nannte den Gerichtshof „eine kaputte und korrupte Institution“, die leider | |
weiterhin gegen Amerikaner vorgehe. | |
## USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs | |
UN-Generalsekretär António Guterres habe Pompeos Ankündigung „mit Sorge“ | |
aufgenommen, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. „Wir beobachten die | |
Entwicklungen in dieser Sache weiterhin aufmerksam.“ | |
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für | |
Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan | |
freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes | |
CIA. | |
Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit | |
und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes | |
ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein | |
Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt | |
ab. | |
3 Sep 2020 | |
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