# taz.de -- USAID stellt Zahlungen ein: Panik in der Ukraine | |
> Medien, kritische Infrastruktur, Kleinbetrieb: kaum ein Bereich enthielt | |
> keine US-Hilfen. Nun könnte zum Krieg eine humanitäre Krise hinzu kommen. | |
Bild: Zentrum für Kinder von Binnenflüchtlingen in Saporischschja. Auch dafü… | |
Luzk taz | Der Stopp großer Teile der US-Entwicklungshilfe (USAID) hat die | |
Ukraine in Panik versetzt: Vergleiche zu Verzögerungen bei | |
Militärlieferungen im Winter 2024 werden gezogen. Damals ging die Stadt | |
Awdijiwka in den Region Donezk verloren, die an der Front liegt. | |
Expert*innen sprechen von einer möglichen humanitären Krise, [1][da | |
USAID seit dem Beginn des Krieges der größte Geldgeber für Hunderte von | |
Gemeinden und Organisationen war]. | |
„Mehr als 90 Prozent der Mittel sind nicht an Organisationen der | |
Zivilgesellschaft gegangen, sondern direkt an das Budget des ukrainischen | |
Staates und der Gemeinden“, sagt der Geschäftsführer der Internationalen | |
Renaissance-Stiftung, Alexander Suschko. Es sei sehr schwierig, diese | |
Mittel zu ersetzen. USAID habe viele Projekte zum Wiederaufbau der | |
Infrastruktur finanziert und Hilfe für Gemeinden geleistet. Laut Suschko | |
werde jetzt ein erheblicher Teil der Tätigkeiten ausgesetzt werden müssen. | |
Seit Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten der Ukraine über USAID 2,6 | |
Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe, fünf Milliarden US-Dollar | |
Entwicklungshilfe und mehr als 22,9 Milliarden US-Dollar an direkter | |
Budgethilfe für die ukrainische Regierung zur Verfügung gestellt, um | |
Flüchtlingen zu helfen und Beamte zu bezahlen. Sogar die Stiftung „Wie geht | |
es Dir“ der First Lady Elena Selenskaja, die psychologische Hilfe anbietet, | |
erhielt von USAID Zuwendungen. | |
Die Behörde finanzierte Landwirte, half kleinen Unternehmen bei der | |
Zertifizierung, rekonstruierte oder modernisierte Energieanlagen, kaufte | |
Ausrüstung für Städte (Generatoren) und Krankenhäuser. Auch Impfungen in | |
der Ukraine wurden größtenteils mit USAID-Geldern durchgeführt. Hinzu kamen | |
Computer für Schulen und Lehrbücher. | |
## Strom und Wärme | |
In der westukrainischen Stadt Luzk mit 200.000 Einwohner*innen | |
finanzierte USAID 2024 mit 500.000 US-Dollar ein Blockheizkraftwerk, das | |
durch die Verbrennung von Gas gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. [2][Die | |
Anlage wurde zu einer „Versicherung“ für den Fall eines Stromausfalls nach | |
russischen Raketenangriffen]. | |
Die Kleinstadt Boratin in der Nähe von Luzk kam ebenfalls in den Genuss von | |
USAID-Mitteln. Laut der Mitarbeiterin des Rathauses, Aleksandra Los, habe | |
das örtliche Krankenhaus Geräte für Diagnostik erhalten. Die Amerikaner | |
kauften einen mobilen Lichtmast mit Generator, ein automatisiertes | |
Außenbeleuchtungssteuerungssystem, Generatoren, Kleidung für Feuerwehrleute | |
und Ausrüstung für Schulkantinen. Das Abschlussforum eines Projektes zur | |
Unterstützung Jugendlicher, das Ende Januar hätte stattfinden sollen, wurde | |
wegen der Einstellung der USAID-Hilfen verschoben. | |
In Boratin ist zu hören, dass die Gemeinde diese Hilfe dringend brauche, da | |
die Haushaltseinnahmen während des Krieges zurückgegangen seien – auch, | |
weil viele Steuerzahler das Land verlassen hätten. Für die, die geblieben | |
seien, müsste die Situation verbessert werden – insbesondere für | |
Geflüchtete aus der Ostukraine. | |
Auch bei den Medien geht die Angst um. Dutzende von ihnen haben Zuschüsse | |
erhalten, insbesondere für investigative Projekte. „Nach dem Einbruch des | |
Werbemarktes 2022 konnten sie nur so überleben“, sagt Natalja Pachaytschuk, | |
Direktorin des Netzwerks lokaler Websites Rayon.in.ua. Jetzt würden | |
ukrainische Medien nicht nur um Zuwendungen bei anderen Organisationen | |
nachsuchen, sondern auch zu kostenpflichtige Abonnements übergehen müssen. | |
## Immer noch optimistisch | |
„Ich will mir gar nicht ausmalen, wie und wann die Redaktionen sich | |
entschließen, ein ehrliches Gespräch mit ihren Leser*innen zu führen, um | |
für ihre Teams an weitere Ressourcen für die Entwicklung zu kommen“, sagt | |
Pachaytschuk. | |
Trotz allem: Alexander Suschko von der Renaissance-Stiftung hat sich noch | |
etwas Optimismus bewahrt. Im Krieg habe die ukrainische Gesellschaft einen | |
großen Schritt bei der Entwicklung einer Spenden- und Crowdfunding-Kultur | |
gemacht. Stiftungen, die die Armee unterstützten, erhielten seit Langem | |
zehnmal mehr Mittel von Privatpersonen als von internationalen Gebern. | |
„Aber um zu spenden, müssen die Leute ja das Geld von irgendwoher nehmen“, | |
sagt Suschko. „Für eine nachhaltige Spendenkultur brauchen wir eine | |
Mittelschicht, die nicht nur ans Überleben denken muss, sondern auch noch | |
etwas abgeben kann.“ | |
Aus dem Russischen: Barbara Oertel | |
5 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
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