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# taz.de -- Rechte Regierung in den Niederlanden: „Strengste Asylpolitik“ n…
> Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit
> Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament
> vorbei.
Bild: Marjolein Faber, niederländische Ministerin für Asyl und Migration
Berlin taz | Die im Juli vereidigte [1][Rechts-Koalition der Niederlande]
hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Kurz vor der Eröffnung
des parlamentarischen Jahrs präsentierten die rechtspopulistische Partij
voor de Vrijheid (PVV), die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en
Democratie (VVD), der konservative Nieuw Sociaal Contract (NSC) sowie die
agrar-orientierte BoerBurgerBeweging (BBB) das mit Spannung erwartetet
Dokument.
Der [2][parteilose Premierminister Dick Schoof] will damit „Vertrauen
zurückgewinnen“. Auf X kommentierte er am Nachmittag, man werde „dafür
sorgen, dass die Menschen sich gehört fühlen und ihre Probleme tatkräftig
angegangen werden“.
Seit den monatelangen Koalitionsgesprächen ist unbestritten, dass die
Themen Zuwanderung und Asyl im Mittelpunkt der Regierungs-Agenda stehen,
die stark vom Programm der PVV und ihrem Parteichef Geert Wilders geprägt
ist. Sie waren zudem der Haupt-Grund für den unerwartet deutlichen Wahlsieg
der Rechtspopulist*innen im November 2023.
In einem Grundlagen-Papier, das die Koalition im Mai präsentierte, kündigte
man die „strengste Asylpolitik Europas“ an. Ihr Kern ist die Ausrufung
einer sogenannten „Asylkrise“, um die Zahl eingereichter Asylanträge stark
zu senken.
## Fokus auf Rückkehr ins Heimatland
In den nun präsentierten Plänen steht die starke Beschränkung des
Familiennachzugs zentral- ein Thema, über das im Sommer 2023 schon die
Vorgänger-Regierung gefallen war. Anspruch darauf hat nur noch eine
möglichst eng definierte [3][„Kernfamilie“], zu der etwa volljährige Kind…
nicht mehr gehören.
Zudem ist ein Nachzug an die Kriterien einer festen Wohnung, ausreichenden
Einkommens und einer seit mindestens zwei Jahren geltenden
Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt. Letztere soll künftig nach fünf Jahren
nicht länger in ein permanentes Bleiberecht übergehen. Der Fokus liegt
damit auf einer Rückkehr ins Herkunftsland, sobald dieses als sicher
erachtet wird.
Die Maßnahme schließt sich an die bereits Anfang September angekündigte
Streichung von Minimum-Leistungen für abgelehnten Asylbewerber*innen
an. Marjolein Faber, die PVV-Ministerin für Asyl und Migration, sorgte
damit international für Schlagzeilen. Zumal im aufgebrachten
[4][Post-Solingen-Diskurs Deutschlands] stieß sie damit auf wohlwollendes
Interesse.
Diese Tatsache wiederum kommt der Ministerin für ein anderes Vorhaben
entgegen: sie will sich in Europa mit gleichgesinnten Regierungen
zusammentun um auch in Brüssel für eine weitere Verschärfung der
Migrationspolitik einzutreten.
## Starke Kritik aus dem Parlament
Druck auf die EU will die niederländische Regierung von zwei Seiten
ausüben. Zugleich nämlich wird Faber schnellstmöglich bei der EU-Kommission
eine „opt-out“ genannte Ausnahmeregelung beantragen, um aus der gemeinsamen
Asylpolitik auszuscheren. Das ist freilich keinesfalls so leicht zu
bewerkstelligen, wie es die PVV ihren Wähler*innen in Aussicht stellt.
Zumal im aktuellen Diskurs zahlreicher Mitgliedsstaaten kann es freilich
eine Dynamik in Richtung weiterer Verschärfung in Gang setzen.
Ministerin Faber kommentierte die Pläne bereits im Vorfeld so: „Die
Wähler*innen haben einen deutlichen Auftrag erteilt. Das Ruder muss
umgelegt werden und der Zustrom direkt gesenkt. Wir ergreifen Maßnahmen, um
die Niederlande für Asylbewerber*innen so unattraktiv zu machen wie
möglich.“
Vorläufig findet dieser Prozess ohne die Abgeordneten von Parlament und
Senat statt: indem die Regierung die [5][„Asylkrise“] ausruft, will sie
einen Teil des bisherigen Ausländer*innengesetz außer Kraft setzen.
Die angestrebten Maßnahmen brauchen dann zunächst keine Zustimmung der
Volksverter*innen. Aus dem Parlament gab es zuletzt starke Kritik an diesem
Vorhaben.
13 Sep 2024
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-in-den-Niederlanden/!6017978
[2] /Niederlaendischer-Politiker-Dick-Schoof/!6013840
[3] /Die-Freundschaftsfamilie/!6032375
[4] /Anschlag-in-Solingen/!6032053
[5] /Kontrollen-an-deutschen-Aussengrenzen/!6032949
## AUTOREN
Tobias Müller
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