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# taz.de -- Neue Regierung in den Niederlanden: Salonfähige Hetze
> Die neue niederländische Regierung zeugt von der Normalisierung
> identitärer Konzepte. Diese zu übernehmen hat den anderen Parteien noch
> nie genützt.
Bild: Die neue niederländische Regierung bei der Vereidigung am 2.7.2024 in De…
Die Begriffe „Hetze“ und „salonfähig“ zählen zu den gängigen deutsch…
Lehnwörtern, die in der niederländischen Sprache verwendet werden. Davon,
wie die Hetze im gesellschaftlichen Diskurs des Landes salonfähig wurde,
zeugt der Aufstieg der Partij voor de Vrijheid, die fortan gemeinsam
[1][mit drei Koalitionspartnern] bürgerlich-rechter und konservativer
Signatur die Regierung bildet.
Dass PVV-Galionsfigur Geert Wilders [2][als Premierminister] nicht
vermittelbar war, macht inhaltlich keinen Unterschied. So brüstet man sich
im Koalitionsabkommen mit dem vermeintlich strengsten
Anti-Migrations-Programm Europas.
Dabei handelt es sich keineswegs um etwas, das die PVV ihren weniger
radikalen Partnerinnen aufzwang. Vielmehr fungiert radikale Abschottung als
eine inhaltliche Klammer dieser Regierung. Sie ist, das belegen zahlreiche
Umfragen, genau das, was rechte Wähler*innen von radikal bis bürgerlich
von der neuen Koalition erwarten.
## Politische Kultur ist längst nicht mehr progressiv-liberal
Wie sehr sich der Wind gedreht hat in diesem Land, das lange stolz war auf
seine progressiv-liberale politische Kultur, zeigt sich am Ton des
politischen Diskurses. Wer vor 20 Jahren in der Öffentlichkeit den Satz
„Das eigene Volk geht vor“ fallen ließ, konnte dafür garantiert mit Kritik
und Empörung rechnen. Was damals als rechtsextreme Parole galt, ist
inzwischen weitgehend Konsens. In mehreren Umfragen befürworteten weit mehr
als die Hälfte der Befragten einen „Asyl-Stop“. Wilders selbst forderte die
Bevölkerung wiederholt auf, „Widerstand“ gegen die Unterbringung
Geflüchteter zu leisten – mit Erfolg. Im Wahlkampf bescheinigten ihm
etablierte Medien, er sei moderater geworden, dabei warnt er regelmäßig vor
einem „Asyl-Tsunami“.
Die Niederlande sind ein Musterbeispiel dafür, was geschieht, wenn
konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien rechtsextreme
Inhalte übernehmen.
Es bedeutet, dass identitäre Konzepte Eingang finden in den
Mainstreamdiskurs. Dass man Parteien [3][wie die PVV so nicht von der Macht
fernhält], bedurfte schon vorher keines Beweises mehr.
2 Jul 2024
## LINKS
[1] /Neue-Regierung-vereidigt/!6018046
[2] /Niederlaendischer-Politiker-Dick-Schoof/!6013840
[3] /Rechtskoalition-in-den-Niederlanden/!6010393
## AUTOREN
Tobias Müller
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