# taz.de -- Rechtskoalition in den Niederlanden: Ein Parteiloser als Premier | |
> Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof soll in den Niederlanden die neue rechte | |
> Koalition anführen. Geert Wilders erklärt sich „schrecklich froh und | |
> stolz“. | |
Bild: Dick Schoof (rechts), designierter Premierminister des neuen Kabinetts, m… | |
AMSTERDAM taz | Sechs Monate nach den niederländischen Parlamentswahlen | |
nimmt die neue Rechtsregierung in Den Haag Gestalt an: Am | |
Dienstagnachmittag präsentierten die vier Koalitionspartner unter Leitung | |
des Rechtspopulisten Geert Wilders den ehemaligen Geheimdienstchef Dick | |
Schoof als neuen Mann fürs Amt des Regierungschefs. | |
Der 67-Jährige leitet aktuell den Beamtenapparat des Justiz- und | |
Sicherheitsministeriums. Zuvor stand er unter anderem an der Spitze des | |
Allgemeinen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes. Politische Erfahrung hat | |
Schoof nicht, ebenso wenig ist er Mitglied einer Partei. | |
Damit scheint er ausgezeichnet in das Profil des neuen Regierungschefs zu | |
passen, dessen Suche der rechten Vier-Parteien-Koalition zuletzt einige | |
Kopfschmerzen bereitete. Wahlsieger Wilders von der Partij voor de | |
Vrijheid(PVV) [1][zog seine Ambitionen im Frühjahr zurück], da diese vor | |
allem bei der moderatesten Koalitionspartnerin, dem Nieuw Sociaal Contract | |
(NSC) und dessen Chef Pieter Omtzigt nicht vermittelbar war. Von Omtzigt | |
stammt auch das anvisierte Modell eines sogenannten | |
„extra-parlamentarischen Kabinetts“, dessen Minister*innen zwar von den | |
Parteien ernannt, aber keine Mitglieder derselben sein müssen. | |
## Dem Rechtspopulismus ein gemäßigtes Gesicht verpassen | |
Was für Omtzigt ursprünglich als Aufwertung des Parlaments gegenüber der | |
Regierung gedacht war, beeinflusst durch die zahlreichen Skandale unter dem | |
nun scheidenden Premier Mark Rutte, soll in der aktuellen Konstellation | |
dafür sorgen, der ersten Regierung unter Leitung der rechtspopulistischen | |
PVV ein gemäßigtes Gesicht zu verpassen. Beteiligt sind an dieser außerdem | |
die liberal-rechte Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie die | |
gemäßigt-populistische BoerBurgerBeweging. | |
Wilders gab sich am Nachmittag „schrecklich froh und stolz“ mit der | |
Nominierung. Dilan Yeşilgöz, die Rutte als VVD-Chefin ablöste und Schoof | |
aus ihrer bisherigen Funktion als Justizministerin bestens kennt, betonte, | |
Schoof werde „Premier aller Niederländer“, da er gut im Verbinden sei. | |
Omtzigt rühmte seine Erfahrung „in wichtigen Politikfeldern“. | |
[2][Die künftigen Koalitionäre] präsentierten vergangene Woche ein | |
Grundlagenkonzept ihrer Zusammenarbeit, wonach die Niederlande unter | |
anderem die strengste Asylpolitik innerhalb der EU anstrebt. In den | |
kommenden Wochen soll Schoof nun zusammen mit den Parteichefs sein Kabinett | |
auffüllen. Ende Juni, Anfang Juli dürfte die Regierung dann vereidigt | |
werden. | |
28 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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