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# taz.de -- Rechte Regierung in den Niederlanden: Gefährlicher Modellversuch
> Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert
> Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte
> Schule machen.
Bild: Geert Wilders bei der Pressekonferenz
So sieht es also aus, wenn Rechtspopulist*innen „im Zentrum der Macht“
angekommen sind. Diese politische Standortbestimmung stammt von Geert
Wilders, Chef, Galionsfigur und einziges Mitglied seiner Partij voor de
Vrijheid (PVV).
In dieser Funktion präsentierte er am Donnerstag [1][den neuen
Koalitionsvertrag der niederländischen Rechts-Regierung]. Martin Bosma,
PVV-Ideologe und Parlamentsvorsitzender, hatte diesen bereits in der
vorigen Nacht in Empfang genommen. „Die Sonne wird wieder scheinen in den
Niederlanden“, kommentierte Wilders die künftige politische Agenda, und
hängte noch an, das Land werde nun „wieder uns gehören“.
Ein Tag wie dieser zeigt, wie weit sich die Niederlande von der liberalen,
progressiven Reputation, die dem Land lange anhaftete, entfernt haben. Dass
der Rechtspopulist Wilders aus strategischen Gründen nicht Premierminister
werden will, ändert an dieser Tatsache nichts.
Ob die erst noch zu benennenden „außerparlamentarischen“ Minister*innen
sich in dieser Konstellation behaupten und Akzente setzen können, wird sich
zeigen. Der Koalitionsvertrag muss im Detail noch ausformuliert werden, die
Grundrichtung indes ist schon klar: die zeitgemäße Variante eines
[2][mitfühlenden Konservatismus], der sozial-ökonomische Probleme mit ein
paar Umverteilungen verknüpft und trotzdem klimaskeptisch bleibt und vor
allem zuwanderungsfeindlich ist.
Das avisierte Modell eines vermeintlich technokratischen Kabinetts kann
dabei durchaus ein interessantes politikwissenschaftliches Experiment sein.
Wobei man das nicht mit einem vermeintlich moderateren Kurs einstiger
rechtsextremer Lautsprecher verwechseln sollte. Denn die PVV ist nach wie
vor Teil der [3][identitären Parteiengruppe im Europaparlament], gemeinsam
mit der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ, dem Rassemblement National
in Frankreich oder Vlaams Belang in Belgien.
Ein Politikmodell, wie es in den Niederlanden nun bevorsteht, stellt vor
allem einen (neuen) Weg dar, entsprechende politische Inhalte und Ideologie
in offizielle Regierungspolitik umzumünzen. Je nach Verlauf könnte es
durchaus Nachfolger in anderen Ländern finden.
Gerade in Deutschland, wo die AfD in einzelnen Kommunen bereits regiert,
gilt es Entwicklungen wie die aktuelle in den Niederlanden im Blick zu
behalten. Und nicht nur dort: Auch im Nachbarland Belgien, wo Anfang Juni
gewählt wird, steht mit dem Vlaams Belang eine verwandte rechte Partei vor
dem Wahlsieg. Auch andernorts könnte die Brandmauer [4][schneller
eingerissen werden], als man heute glaubt.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Regierungsbildung-in-den-Niederlanden/!6010971
[2] /Rechtsruck-in-Europa/!5994702
[3] /Rechte-Parteien-im-EU-Parlament/!5944174
[4] /Rechtsruck-in-Europa/!5994702
## AUTOREN
Tobias Müller
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Kolumne Der rote Faden
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Rechtsruck
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