# taz.de -- Rechte Regierung in den Niederlanden: Gefährlicher Modellversuch | |
> Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert | |
> Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte | |
> Schule machen. | |
Bild: Geert Wilders bei der Pressekonferenz | |
So sieht es also aus, wenn Rechtspopulist*innen „im Zentrum der Macht“ | |
angekommen sind. Diese politische Standortbestimmung stammt von Geert | |
Wilders, Chef, Galionsfigur und einziges Mitglied seiner Partij voor de | |
Vrijheid (PVV). | |
In dieser Funktion präsentierte er am Donnerstag [1][den neuen | |
Koalitionsvertrag der niederländischen Rechts-Regierung]. Martin Bosma, | |
PVV-Ideologe und Parlamentsvorsitzender, hatte diesen bereits in der | |
vorigen Nacht in Empfang genommen. „Die Sonne wird wieder scheinen in den | |
Niederlanden“, kommentierte Wilders die künftige politische Agenda, und | |
hängte noch an, das Land werde nun „wieder uns gehören“. | |
Ein Tag wie dieser zeigt, wie weit sich die Niederlande von der liberalen, | |
progressiven Reputation, die dem Land lange anhaftete, entfernt haben. Dass | |
der Rechtspopulist Wilders aus strategischen Gründen nicht Premierminister | |
werden will, ändert an dieser Tatsache nichts. | |
Ob die erst noch zu benennenden „außerparlamentarischen“ Minister*innen | |
sich in dieser Konstellation behaupten und Akzente setzen können, wird sich | |
zeigen. Der Koalitionsvertrag muss im Detail noch ausformuliert werden, die | |
Grundrichtung indes ist schon klar: die zeitgemäße Variante eines | |
[2][mitfühlenden Konservatismus], der sozial-ökonomische Probleme mit ein | |
paar Umverteilungen verknüpft und trotzdem klimaskeptisch bleibt und vor | |
allem zuwanderungsfeindlich ist. | |
Das avisierte Modell eines vermeintlich technokratischen Kabinetts kann | |
dabei durchaus ein interessantes politikwissenschaftliches Experiment sein. | |
Wobei man das nicht mit einem vermeintlich moderateren Kurs einstiger | |
rechtsextremer Lautsprecher verwechseln sollte. Denn die PVV ist nach wie | |
vor Teil der [3][identitären Parteiengruppe im Europaparlament], gemeinsam | |
mit der deutschen AfD, der österreichischen FPÖ, dem Rassemblement National | |
in Frankreich oder Vlaams Belang in Belgien. | |
Ein Politikmodell, wie es in den Niederlanden nun bevorsteht, stellt vor | |
allem einen (neuen) Weg dar, entsprechende politische Inhalte und Ideologie | |
in offizielle Regierungspolitik umzumünzen. Je nach Verlauf könnte es | |
durchaus Nachfolger in anderen Ländern finden. | |
Gerade in Deutschland, wo die AfD in einzelnen Kommunen bereits regiert, | |
gilt es Entwicklungen wie die aktuelle in den Niederlanden im Blick zu | |
behalten. Und nicht nur dort: Auch im Nachbarland Belgien, wo Anfang Juni | |
gewählt wird, steht mit dem Vlaams Belang eine verwandte rechte Partei vor | |
dem Wahlsieg. Auch andernorts könnte die Brandmauer [4][schneller | |
eingerissen werden], als man heute glaubt. | |
16 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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