# taz.de -- EU vor der Wahl: Existenziell für Europa | |
> Beinahe überall in der EU gewinnen nationalistische Parteien Wahlen. Die | |
> Europawahl ist eine Abstimmung darüber, wie wir zusammenleben wollen. | |
Bild: Brüssel, 29.04.2024: Ein großes Banner wirbt für die Teilnahme an der … | |
Es ist eine Wahl. Eine freie, gleiche und geheime. Was für ein Geschenk das | |
doch ist! Vom 6. bis zum 9. Juni sind die Bürger:innen in den 27 | |
Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. | |
Begeisterung löst das nicht gerade aus. Das Besondere ist zur | |
Selbstverständlichkeit geworden. In Deutschland und in vielen anderen | |
Staaten der EU geht es den Parteien, die sich um Sitze bewerben, in erster | |
Linie um das eigene Land. Für ein starkes Deutschland wird dann geworben, | |
für ein Europa, das nach italienischen Vorstellungen geformt werden möge, | |
oder gegen die Bürokraten da oben in Brüssel. Für ein starkes Europa traut | |
sich kaum eine Partei Werbung zu machen. | |
Es sind nicht nur Rechtsradikale, die gegen die EU wettern. Im | |
populistischen Reflex ist es leicht, die EU zu kritisieren. Und klar, diese | |
EU macht es ihren Bürger:innen wahrlich nicht leicht. Es gibt keine | |
Liebe für die Brüsselianer, die in den Augen vieler viel zu viel verdienen | |
und viel zu wenig an die denken, die viel zu wenig haben. Und es gibt Hohn | |
und Spott für all die Skandale, die in der ablaufenden Wahlperiode auch das | |
EU-Parlament produziert hat. Als bei der [1][griechischen Sozialdemokratin | |
Eva Kaili], einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments, im Zuge von | |
Korruptionsermittlungen Taschen voller Bargeld gefunden wurden, war einer | |
der Tiefpunkte im Ansehen der europäischen Institutionen erreicht. Und wer | |
das brutale Grenzregime der EU abstoßend findet, wird wohl keine EU-Fahne | |
schwenken wollen. | |
Und doch ist da noch etwas anderes. Es hat etwas mit Freiheit zu tun. Nicht | |
mit der, die rechte Egoisten von Traktoren und Bierzeltpodien | |
herabpredigen, sondern mit wahrer Freiheit. Bei der EU-Wahl geht es nämlich | |
auch ganz grundsätzlich um die Möglichkeit der Menschen, in regelmäßigen | |
Abständen darüber entscheiden zu dürfen, wie sie leben möchten. Die Ukraine | |
verteidigt diese Wahlfreiheit gerade in einem mörderischen Krieg, der seit | |
dem Überfall Russlands im Februar 2022 tobt. Tag für Tag sterben dort | |
Menschen für etwas, was viele in der EU nicht mehr als wirklich | |
existenziell erachten. | |
Beinahe überall in der EU [2][gewinnen nationalistische Parteien] Wahlen. | |
Für sie gibt es nur ein hohes Gut: die Nation. Die Demokratie schätzen sie | |
als Mittel, um an die Macht zu gelangen. Einen Wert an sich hat sie für | |
diese Populisten nicht. Wer bei der Wahl gegen sie stimmt, stimmt für die | |
Demokratie. Und so ist jede Wahl, [3][auch diese Wahl zum EU-Parlament], | |
eine Abstimmung darüber, wie die Gesellschaft in Zukunft zusammenleben | |
wird. Die Bedrohung aus Russland, das nichts unversucht lässt, die Staaten | |
der Europäischen Union zu destabilisieren, zeigt, wie existenziell auch | |
diese Abstimmung bei aller durchaus berechtigten Kritik an der Verfasstheit | |
der EU ist. Europa hat die Wahl – gut so. Sehr gut. | |
29 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Rüttenauer | |
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