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# taz.de -- EU vor der Wahl: Existenziell für Europa
> Beinahe überall in der EU gewinnen nationalistische Parteien Wahlen. Die
> Europawahl ist eine Abstimmung darüber, wie wir zusammenleben wollen.
Bild: Brüssel, 29.04.2024: Ein großes Banner wirbt für die Teilnahme an der …
Es ist eine Wahl. Eine freie, gleiche und geheime. Was für ein Geschenk das
doch ist! Vom 6. bis zum 9. Juni sind die Bürger:innen in den 27
Mitgliedsstaaten der EU aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.
Begeisterung löst das nicht gerade aus. Das Besondere ist zur
Selbstverständlichkeit geworden. In Deutschland und in vielen anderen
Staaten der EU geht es den Parteien, die sich um Sitze bewerben, in erster
Linie um das eigene Land. Für ein starkes Deutschland wird dann geworben,
für ein Europa, das nach italienischen Vorstellungen geformt werden möge,
oder gegen die Bürokraten da oben in Brüssel. Für ein starkes Europa traut
sich kaum eine Partei Werbung zu machen.
Es sind nicht nur Rechtsradikale, die gegen die EU wettern. Im
populistischen Reflex ist es leicht, die EU zu kritisieren. Und klar, diese
EU macht es ihren Bürger:innen wahrlich nicht leicht. Es gibt keine
Liebe für die Brüsselianer, die in den Augen vieler viel zu viel verdienen
und viel zu wenig an die denken, die viel zu wenig haben. Und es gibt Hohn
und Spott für all die Skandale, die in der ablaufenden Wahlperiode auch das
EU-Parlament produziert hat. Als bei der [1][griechischen Sozialdemokratin
Eva Kaili], einer der Vizepräsidentinnen des Parlaments, im Zuge von
Korruptionsermittlungen Taschen voller Bargeld gefunden wurden, war einer
der Tiefpunkte im Ansehen der europäischen Institutionen erreicht. Und wer
das brutale Grenzregime der EU abstoßend findet, wird wohl keine EU-Fahne
schwenken wollen.
Und doch ist da noch etwas anderes. Es hat etwas mit Freiheit zu tun. Nicht
mit der, die rechte Egoisten von Traktoren und Bierzeltpodien
herabpredigen, sondern mit wahrer Freiheit. Bei der EU-Wahl geht es nämlich
auch ganz grundsätzlich um die Möglichkeit der Menschen, in regelmäßigen
Abständen darüber entscheiden zu dürfen, wie sie leben möchten. Die Ukraine
verteidigt diese Wahlfreiheit gerade in einem mörderischen Krieg, der seit
dem Überfall Russlands im Februar 2022 tobt. Tag für Tag sterben dort
Menschen für etwas, was viele in der EU nicht mehr als wirklich
existenziell erachten.
Beinahe überall in der EU [2][gewinnen nationalistische Parteien] Wahlen.
Für sie gibt es nur ein hohes Gut: die Nation. Die Demokratie schätzen sie
als Mittel, um an die Macht zu gelangen. Einen Wert an sich hat sie für
diese Populisten nicht. Wer bei der Wahl gegen sie stimmt, stimmt für die
Demokratie. Und so ist jede Wahl, [3][auch diese Wahl zum EU-Parlament],
eine Abstimmung darüber, wie die Gesellschaft in Zukunft zusammenleben
wird. Die Bedrohung aus Russland, das nichts unversucht lässt, die Staaten
der Europäischen Union zu destabilisieren, zeigt, wie existenziell auch
diese Abstimmung bei aller durchaus berechtigten Kritik an der Verfasstheit
der EU ist. Europa hat die Wahl – gut so. Sehr gut.
29 May 2024
## LINKS
[1] /EU-Korruptionsskandal-ueberfordert-Justiz/!5973989
[2] /Austrittsfantasien-in-Schweden/!6012550
[3] /Macron-auf-Staatsbesuch-in-Deutschland/!6012699
## AUTOREN
Andreas Rüttenauer
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