Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung
> Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz
> keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden
> entlassen.
Bild: Als wäre nichts gewesen: Eva Kaili im EU-Parlament
Brüssel taz | Das sogenannte Katargate wird ein Jahr nach den spektakulären
Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, bei denen bündelweise Bargeld bei
prominenten Europaabgeordneten gefunden wurde, immer mysteriöser. Die
Verdächtigen sind auf freiem Fuß, die belgische Justiz scheint überfordert.
[1][Eva Kaili], die einst als Hauptverantwortliche betrachtet und
schleunigst von ihrem Posten als stellvertretende Parlamentspräsidentin
entfernt wurde, geht längst wieder in Brüssel und Straßburg ein und aus,
als wenn nichts gewesen wäre. Sie sei Opfer eines Komplotts geworden,
behauptet die 45-jährige prominente Griechin. Auch die sozialistische
Europaabgeordnete Marie Arena, die als wichtige Mitwisserin gilt, wurde
nicht belangt. Man werde keine Aufhebung der Immunität verlangen und auch
keine Verhaftung vornehmen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
Das bedeute zwar nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, heißt es
in Brüssel.
Doch bisher sind sie weitgehend im Sande verlaufen. Kein einziger
Abgeordneter wurde vor Gericht gestellt, Kaili und mehrere andere
Verdächtige mussten aus der U-Haft entlassen werden. Seit der prominente
Ermittlungsrichter Michel Claise den Fall im Frühjahr wegen Befangenheit
abgeben musste, tritt die belgische Justiz auf der Stelle.
## Geldwäsche? Korruption?
Mittlerweile ist nicht einmal mehr klar, worum es genau geht.
„Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und
Korruption“ – so lauteten die Vorwürfe gegen Kaili vor einem Jahr. Die
Ermittler fanden in ihrer Brüsseler Wohnung 150.000 Euro in bar, insgesamt
sollen mehrere Millionen an Bestechungsgeldern geflossen sein. Doch woher?
Steckt wirklich Katar dahinter, wollte der Wüstenstaat für ein günstiges
Meinungsklima und gute Geschäfte in der EU sorgen? Oder geht es mehr um
Marokko, wie das auf EU-Themen spezialisierte Portal Politico vermutet?
Kailis Anwälte arbeiten an ihrer Rehabilitierung: „Der Vorwurf der
Korruption ist unbegründet. Es war ein Vorgang, der durchgeführt wurde, um
es zu einem spektakulären Prozess zu machen.“ Mittlerweile hat Kaili wegen
eines angeblichen Verfahrensfehlers Beschwerde eingelegt. Sollte sie recht
bekommen, könnte das gesamte Verfahren platzen – der vermeintlich größte
Korruptionsskandal in der Geschichte der EU würde in sich zusammenfallen.
Denkbar ist aber auch, dass der Fall neu aufgerollt wird.
Kurz vor der Europawahl im Juni wären neue Enthüllungen [2][Wasser auf die
Mühlen der EU-Gegner, die das Vorurteil von den „korrupten“ EU-Politikern
pflegen]. Doch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Es hat darauf
verzichtet, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die
Abgeordneten haben sich voll und ganz auf die belgische Justiz verlassen –
und [3][schärfere Transparenzregeln erlassen]. Doch wenn sich herausstellen
sollte, dass alles anders war als bisher bekannt, könnten sich diese Regeln
als unzureichend erweisen.
Das „Katargate“ hat zu einer großen Verunsicherung geführt. Derzeit spric…
nichts dafür, dass sie bald verschwindet – Brüssel wartet gespannt auf die
nächste Wendung in diesem politisch hoch brisanten Skandal.
4 Dec 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349
[2] /Korruptionsverdacht-im-EU-Parlament/!5898838
[3] /Nach-EU-Korruptionsskandal-Katargate/!5957012
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Katar
Schwerpunkt Korruption
Europaparlament
Europäische Union
GNS
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katargate“
Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für
EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen
nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.