Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“: Die Ernte von „Katarg…
> Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für
> EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
Bild: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Plenum am Mittwoch
Brüssel taz | Das Europaparlament hat sich gegen massiven Widerstand aus
dem konservativen Lager schärfere Transparenzregeln gegeben. Eine deutliche
Mehrheit der Abgeordneten sprach sich bei der Plenartagung in Straßburg am
Mittwochabend dafür aus, dass alle Mandatsträger eine Erklärung über ihr
Vermögen abgeben müssen, und zwar zu Beginn und am Ende des Mandats.
Außerdem soll es künftig strengere Regeln für die Annahme von Geschenken
und für die Übernahme von Reisekosten durch Dritte – zum Beispiel durch
fremde Regierungen – geben. Deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten müssen
veröffentlicht werden. Die sogenannten „Freundeskreise“ mit Drittländern
werden strenger reguliert.
Das Parlament zieht damit Konsequenzen aus dem „[1][Katargate]“, einem bis
heute nicht vollständig aufgeklärten Korruptionsskandal, in den die
ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili verwickelt war – mutmaßliche
Einflussnahme und Schmiergelder aus Katar und Marokko, die Ende 2022
bekannt wurden.
## Die konservative EVP bremst wieder
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte kurz nach Bekanntwerden des
Skandals ein 14-Punkte-Programm für Reformen vorgelegt. Die Umsetzung wurde
jedoch vor allem durch die konservative Europäische Volkspartei (EVP)
verzögert. Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, stand auch jetzt wieder
auf der Bremse.
Die neuen Transparenzregeln, die unter Federführung der SPD-Abgeordneten
Gabi Bischoff ausgearbeitet wurden, könnten die Freiheit des Mandats
einschränken, hieß es in der CDU. Dass sich die Abgeordneten für Treffen
außerhalb des Parlaments rechtfertigen müssten, sei unerträglich. Zudem
gehe die Reform am „Katargate“ vorbei.
Tatsächlich sind viele Aktivitäten, die während der Ermittlungen durch die
belgische Justiz ans Tageslicht kamen, schon heute illegal. Die
Entgegennahme von Schmiergeldern war nie erlaubt. Doch manches, wie
luxuriöse Reisen nach Katar oder vertrauliche Gespräche in Freundeskreisen,
bewegte sich in einer rechtlichen Grauzone.
Das will das Parlament nun ändern. „In Zukunft werden wir auf den Cent
genau sehen, wie viel Abgeordnete nebenbei verdienen und ob sie weiterhin
in der Lage sind, ihr Mandat im öffentlichen Interesse auszuführen“, sagte
Bischoff. „Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar
transparenter“, lobt der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund.
## Nicht alle Forderungen wurden durchgesetzt
Allerdings konnten sich die Reformer, zu denen neben Sozialdemokraten und
Grünen auch die Liberalen zählen, nicht mit allen Forderungen durchsetzen.
[2][So fehlt immer noch eine unabhängige Kontrolle zur Einhaltung der
Lobbyregeln]. Dies sei „am schmerzhaftesten“, so Freund. Er werde jedoch
weiter um Reformen kämpfen.
Lobbycontrol begrüßte die neuen Verhaltensregeln, die am 1. November in
Kraft treten. Zwar reichten diese nicht aus, doch seien es zumindest „ein
paar wichtige Verbesserungen“. Der liberale Abgeordnete Gilles Boyer sprach
von einem „ersten Baustein“. In Sachen Transparenz bleibe allerdings „noch
viel zu tun“.
Dies gilt auch für die EU-Kommission und andere europäische Institutionen.
Sie verfügen zwar über eigene Regeln, die Transparenz herstellen und
Korruption verhindern sollen. Diese sind jedoch nicht einheitlich und ihre
Einhaltung wird kaum überwacht.
So konnte der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) nach seinem
Abschied von Brüssel mehrere gut dotierte Jobs annehmen, obwohl dies
eigentlich ausgeschlossen war. [3][Eine bereits im Juni angekündigte
übergreifende Ethikbehörde], die diese und andere Lücken schließen soll,
lässt immer noch auf sich warten.
14 Sep 2023
## LINKS
[1] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5900349
[2] /Plan-gegen-Korruption-in-der-EU/!5929887
[3] /Nach-Korruptionsskandal-im-EU-Parlament/!5939499
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Europaparlament
Europäische Union
Europäische Kommission
Katar
Schwerpunkt Korruption
EU-Kommission
Schwerpunkt Korruption
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz: Die große Verunsicherung
Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz
keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
Korruptionsaffäre im Europaparlament: „Katargate“ an einem toten Punkt
Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die
Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll
Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die
EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen
zurück.
Plan gegen Korruption in der EU: Nur ein bisschen EU-Kosmetik
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen
nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.