# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Keine Zeit zu verlieren | |
> Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die | |
> schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen. | |
Bild: Geert Wilders: Ihm fehlt der Rückhalt seiner Koalitionspartner | |
Ein bisschen Bewegung ist in Zeiten des Stillstands schon eine große | |
Neuigkeit. Dass in Den Haag nun offenbar irgendwann in den nächsten Monaten | |
eine Regierung antreten wird, die von gemäßigt-konservativ bis identitär | |
und rabiat-populistisch ein breites rechtes Spektrum abdeckt, fällt nach | |
monatelangem Tauziehen in genau diese Kategorie: eine Absichtserklärung | |
wirkt damit schon wie eine halbe Regierungserklärung. | |
Dabei bleibt der Prozess vorerst mit vielen Fragezeichen verbunden – gerade | |
die „außerparlamentarische“ Formel, nach der das Kabinett nun erstmals | |
zusammengestellt werden soll. Sie zeugt davon, wie viel Vertrauen die | |
Kabinette unter Mark Rutte verspielt haben. Und sie belegt, welche | |
Bauchschmerzen es den bürgerlichen Parteien NSC und VVD bereitet, mit der | |
[1][rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders] zu koalieren. | |
Dass [2][Wilders selbst kein Premier wird], weil ihm dafür der Rückhalt | |
seiner Koalitionspartner*innen fehlt, ist die positive Nachricht. | |
Seine vermeintliche Läuterung ist angesichts der kontinuierlichen Hetze | |
gegen „vollgefressene“ Geflüchtete oder Rhetorik à la „Asyl-Tsunami“ … | |
von bestimmten Medien kolportiertes Zerrbild, das einmal mehr zeigt, wie | |
kompatibel dieser Diskurs geworden ist. | |
Entscheidend werden in den kommenden Wochen nun zwei Aspekte sein: zum | |
einen die Basisprinzipien, auf die sich die vier Parteien verständigt haben | |
und die eine Art Minimalkonsens umreißen. Zum anderen das politische | |
Personal, das die Schlüsselposten, sprich Ministerien, dieses Experiments | |
bekleiden wird. Beides wird Aufschluss geben über den Wind, der künftig in | |
Den Haag wehen wird. | |
Für progressive Akteure bedeutet das, sich darüber klar zu werden, wie man | |
mit einer solchen Regierung umgehen und wie die eigenen Inhalte formuliert | |
und vermittelt werden – gegen eine rechte Mehrheit, die zahlenmäßig | |
deutlich ist, inhaltlich aber durchaus Bruchlinien hat. Zeit zu verlieren | |
gibt es nicht: die Europawahl Anfang Juni dürfte näher sein als der Antritt | |
der neuen Koalition. | |
14 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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