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# taz.de -- Niederlande verschärfen Asylpolitik: Zuwanderung als „schwere La…
> Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung
> vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
Bild: Einig in der Migrationsabwehr: Caroline van der Plas BBB, Pieter Omtzigt …
Wenn es ein Thema gibt, das die vier Parteien der künftigen
niederländischen Regierung vereint, ist es Asyl und Migration. Der
Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung: Zuwanderung,
heißt es da, übe einen „[1][schweren Druck auf Wohnen, Gesundheitssystem,
Unterricht und finanzielle Mittel und auf den sozialen Zusammenhang] in
unserem Land“ aus. Ihre Bekämpfung war der Kitt zwischen PVV, VVD, NSC und
BBB. Und der inhaltliche Türöffner für eine Regierungsbeteiligung der
Rechtspopulist*innen.
In der künftigen Agenda wird dies allein schon daran deutlich, dass dort
nicht von „Migration“ die Rede ist, sondern prinzipiell vom „Zugriff auf
Migration“. Eine der ersten Pläne, die in der Nacht zu Donnerstag bekannt
wurden, war die Abschaffung eines neuen Gesetzes, das
Asylbewerber*innen über das Land auf die Kommunen verteilen soll. Die
PVV und ihr publizistisch-gesellschaftliches Umfeld hatten monatelang
dagegen agitiert – durchaus vergleichbar mit dem Widerstand Ungarns oder
Polens gegen die solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa. Die
Stoßrichtung ist die gleiche: Wer Asylbewerber*innen gar nicht
zulassen will, braucht diese auch nicht zu verteilen.
Die Pläne sind Teil eines geplanten „Asyl-Krisen-Gesetzes“, das „direkt�…
wirksam werden soll. Es beinhaltet die notfalls erzwungene Abschiebung von
Personen ohne Aufenthaltsstatus sowie die Verstärkung von Grenzkontrollen.
Daneben ist eine „Opt-out-Klausel“ geplant, die man schnellstmöglich bei
der EU-Kommission einreichen will, um sich aus der [2][Gemeinsamen
EU-Asylpolitik] auszuklinken. Stattdessen will man in Den Haag mit
„gleichgesinnten“ Ländern „intensiv zusammenarbeiten, um in Zeiten einer
gemeinsamen Krise adäquat auftreten zu können“.
Unter dem Stichwort „Mini-Schengen“ könnten entsprechende Mitgliedsstaaten
durch eine gemeinsame Initiative neue, härtere Standards erzwingen, die
sich allmählich auf die gemeinsame europäische Asylpolitik auswirken
könnten. Zudem will man sich für „Migrationsdeals“ starkmachen, mit dem
Ziel, außerhalb der EU Asylzentren einzurichten, [3][etwa in Ruanda]. 2022
hatten sich Umfrageteilnehmende zu 86 Prozent für einen vorübergehenden
„Asyl-Stop“ ausgesprochen.
16 May 2024
## LINKS
[1] /Asylunterkuenfte-in-den-Niederlanden/!5980989
[2] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865
[3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
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