# taz.de -- Europäische Asylrechtsreform Geas: „Ein System der Abschottung“ | |
> Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die | |
> EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. | |
Bild: Protest gegen die Asylreform in Brüssel am 10. April | |
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform Geas gestimmt. Das | |
Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Asylverfahren an den | |
Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der | |
Schutzsuchenden vor. Kurz zuvor hatte es geheißen, dass eine Mehrheit für | |
das Gesetzespaket von insgesamt sieben Verordnungen nicht mehr sicher | |
schien. | |
Gegenüber der taz hatte der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster aus dem | |
Ruhrgebiet am Mittwochvormittag angekündigt, gegen fünf der neuen | |
Verordnungen zu stimmen. „Ich bin der Auffassung, dass der Pakt die | |
Grundrechte von Schutzsuchenden gefährdet“, so Köster. Das Geas werde | |
„nicht zu mehr Humanität führen und wird den Ansprüchen einer | |
menschenrechtsfundierten Flüchtlingspolitik nicht gerecht“. Er glaube | |
nicht, dass die große humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen durch das | |
Geas eingedämmt werde. | |
„Die Toten im Mittelmeer sind ein Drama, eine Katastrophe, und dieses | |
Asylpaket wird nicht dazu beitragen, dass nicht weiter Menschen ertrinken.“ | |
Auch den widerrechtlichen Zurückschiebungen, etwa an der | |
kroatisch-bosnischen Grenze, wirke das Geas nicht entgegen. | |
Nach neunjährigen Verhandlungen hatten sich Parlament, EU-Rat und | |
-Kommission im vergangenen Dezember auf tiefgreifende Änderungen des | |
EU-Asylrechts geeinigt. Kern sind Schnellverfahren in geschlossenen Lagern | |
an den EU-Außengrenzen für große Teile der ankommenden Schutzsuchenden. | |
Anders als ursprünglich angekündigt sind auch Kinder von der Internierung | |
in diesen neuen Lagern nicht ausgenommen. Die Mitgliedsländer wollen | |
zunächst 30.000 Plätze schaffen, nach vier Jahren sollen es 120.000 | |
Haftplätze sein. | |
## „Gewalt an der Grenze beginnt in Brüssel“ | |
Die Zustimmung der Grünen – die bis vor Kurzem strikt gegen | |
Asylverfahrenslager an den Außengrenzen waren – innerhalb der | |
Ampelregierung war ein Schlüsselelement, um den Geas-Kompromiss zwischen | |
den 27 EU-Staaten noch vor der EU-Wahl im kommenden Juni zum Abschluss zu | |
bringen. | |
Doch seit dem Ende der sogenannten Trilog-Verhandlungen im Dezember habe | |
die Diskussion unter den EU-Abgeordneten „eine gewisse Dynamik“ bekommen, | |
sagt Köster. „Man war ganz gelassen und dachte, dass es eine breite | |
Mehrheit gibt. Mittlerweile wurden aber doch mehr kritische Stimmen | |
geäußert.“ Bei den Fraktionssitzungen am Mittwoch sei allgemein davon | |
ausgegangen worden, dass es eine sehr knappe Abstimmung geben würde. | |
„Entsprechend wurde schon ein gewisser Druck aufgebaut in den Fraktionen“, | |
so Köster. | |
Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese hatte das Geas – ähnlich wie die | |
grüne Außenministerin Annalena Baerbock – einen „echten Meilenstein“ | |
genannt. Zum Jubeln sei ihr nicht zumute, meinte indes die niederländische | |
liberale Abgeordnete Sophie in ’t Veld. Es sei eine „völlige Illusion“ zu | |
glauben, die Regeln könnten später noch nachgebessert werden, so in ’t Veld | |
mit Blick auf den erwarteten Rechtsruck bei den EU-Wahlen im Juni. | |
In den Tagen vor der Abstimmung war die Kritik von Menschenrechtsgruppen am | |
Geas immer schärfer geworden. | |
„Zu den schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und | |
Pushbacks kommen nun absehbar noch mehr Inhaftierung und Isolierung | |
schutzsuchender Menschen an den Außengrenzen“, sagte [1][Wiebke Judith von | |
Pro Asyl]. Es werde ein „ein System der Abschottung, Abschreckung und | |
Auslagerung etabliert“, sagte [2][Felix Braunsdorf von Ärzte ohne Grenzen]. | |
„Es wird Menschen dazu zwingen, immer gefährlichere Routen zu wählen, was | |
zu mehr Leid und Tod führen wird.“ | |
„Gewalt an der Grenze beginnt in Brüssel“ schrieb das Border Violence | |
Monitoring Network in einer Erklärung. „Diese fatale Reform untergräbt die | |
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU.“ Vor dem Parlament wurde | |
am Nachmittag gegen Geas demonstriert. Sie hissten Transparente unter | |
anderem mit der Aufschrift „Borders kill“. | |
10 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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Omid Nouripour | |
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