# taz.de -- Sachverständigenrat zu Migrationspolitik: Zwischen Restriktion und… | |
> Der Sachverständigenrat Migration lobt die GEAS-Reform und das | |
> Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Allerdings gibt es auch Kritik im | |
> Jahresgutachten. | |
Bild: Vier deutsche Beamte der Bundespolizei im Frontex-Einsatz an der türkisc… | |
BERLIN taz | „Zuwanderung verursacht die strukturellen Probleme in der | |
Regel nicht, sie macht sie aber sichtbar“, sagt Birgit Leyendecker, | |
stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Sachverständigenrats für | |
Migration und Integration. Am Dienstag hat der Rat sein Gutachten für 2024 | |
unter dem Thema „Kontinuität oder Paradigmenwechsel?“ veröffentlicht. | |
Die Expert:innen analysieren die Migrationspolitik der Bundesregierung | |
seit 2019, beurteilen Entscheidungen und geben Handlungsempfehlungen. Ihr | |
Bericht konstatiert grundsätzlich, dass die Arbeitsmigration nach | |
Deutschland offener gestaltet wurde, während die Fluchtmigration | |
restriktiver behandelt wurde. | |
Die Polarisierung in der Debatte um Migrationspolitik und auch deren | |
Verschiebung nach rechts hat in den vergangenen Monaten noch weiter | |
zugenommen. So forderten zuletzt [1][auch SPD-Politiker mehr | |
Abschiebungen]. Zudem beschloss die Bundesregierung strengere Maßnahmen wie | |
die [2][Bezahlkarte für Geflüchtete]. | |
Die polarisierte Diskussion wird vom Vorsitzenden der Kommission, [3][Hans | |
Vorländer] als „Problem für die politische Lösungsfindung“ beschrieben. | |
„Migration lässt sich nicht durch das Drehen einer Stellschraube beenden | |
oder eindämmen.“ | |
Zu den migrationspolitischen Kursänderungen der vergangenen Jahre zählen | |
auf europäischer Ebene die Einführung des [4][umstrittenen Gemeinsamen | |
Europäischen Asylsystems (GEAS)] und des Solidaritätsmechanismus sowie in | |
Deutschland das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht und das | |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Sachverständigenrat unterstützt die | |
Einführung von GEAS, da es die Handlungsfähigkeit der EU in der | |
Migrationspolitik erhöhe. Mit Einführung der verschärften Asylreform wird | |
die Mehrheit der Asylsuchenden in haftähnlichen Lagern an der | |
EU-Außengrenze auf die Entscheidung über ihre Anträge warten müssen. | |
Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Ärzte ohne Grenzen | |
kritisierten die GEAS-Reform scharf: Sie führe zu Abschottung und einem | |
Ausbau der Lagerstrukturen sowie zu immer gefährlicheren Fluchtrouten. | |
Der Sachverständigenrat mahnt an, dass die Asylsuchenden an den | |
Außengrenzen tatsächlich dauerhaft Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung | |
haben müssten. Das liege in der gemeinsamen Verantwortung der | |
EU-Mitgliedsstaaten. Zudem müsse es eine angemessene Unterbringung, vor | |
allem besonders schutzbedürftiger Menschen wie Minderjähriger, geben. Und | |
lange Aufenthaltszeiten in den Lagern sollten vermieden werden. | |
## Abkommen mit Drittstaaten | |
Auch um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, attestiert der | |
Sachverständigenrat Abkommen mit Drittstaaten großes Potential. „Es braucht | |
legale Wege, um nach Deutschland zu kommen. Das kann auch Asylanträge | |
reduzieren“ sagt Panu Poutvaara, Mitglied des Rats. Migrant:innen | |
könnten dann etwa über Arbeitsvisa einreisen. | |
Die Wohnsitzauflage für Geflüchtete kritisiert der Rat. Sie erschwere den | |
Einstieg in den Arbeitsmarkt, da bei der Verteilung der Geflüchteten nicht | |
die wirtschaftliche Situation einer Kommune beachtet werde. Auch die | |
Unterscheidung in Arbeits- und Fluchtmigration wurde etwas aufgeweicht, da | |
manche geduldete Geflüchtete als [5][Fachkraft anerkannt werden können], | |
wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen – was der Sachverständigenrat aber | |
unterstützt. | |
## Bessere Anerkennung von Abschlüssen | |
Die Expert:innen loben auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die | |
damit verbundene Öffnung des Arbeitsmarkts für Personen, die keine „nach | |
deutschen Standards anerkannte Qualifikationen“ nachweisen können. Kritik | |
übt das Gremium aber an der gesetzlichen Umsetzung und wie kompliziert | |
diese sei. Die Einwanderung von Fachkräften werde so eher erschwert als | |
vereinfacht, vor allem in Kombination mit überarbeiteten Behörden. | |
Dabei könnte die Anerkennung von nicht in Deutschland erworbenen | |
Qualifikationen auch zu einer Eindämmung des hiesigen Lehrkräftemangels | |
führen, betont Havva Engin, Mitglied des Rats. Damit könnten auch Kinder | |
und Jugendliche, die neu in Deutschland sind, besser Zugang zu Sprach- und | |
Betreuungsplätzen bekommen. | |
Der Sachverständigenrat veröffentlicht jährlich einen Bericht zu Migration | |
und Integration in Deutschland, jedes Mal mit einem anderen Schwerpunkt. | |
2023 wurde der Zusammenhang von Klimawandel und Migration untersucht. Der | |
Rat besteht aus neun Wissenschaftler:innen aus verschiedenen | |
Fachrichtungen, darunter Politik- und Erziehungswissenschaft, VWL und | |
Psychologie. | |
15 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Vorsitzender-zu-Laender-Asylpolitik/!5989509 | |
[2] /Massnahme-gegen-Migration/!6002676 | |
[3] /Professor-ueber-Fachkraeftezuwanderung/!5924704 | |
[4] /Europaeische-Asylrechtsreform-Geas/!6003865 | |
[5] /Neues-Fachkraefteeinwanderungsgesetz/!5938787 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Kehm | |
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