# taz.de -- Maßnahme gegen Migration: Ampel einigt sich auf Bezahlkarte | |
> Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im | |
> Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des | |
> Asylbewerberleistungsgesetzes. | |
Bild: Nicht überall kann mit dieser Karte bezahlt werden | |
BERLIN taz | Die Ampelkoalition hat offenbar ihren Streit über die | |
geplanten Bezahlkarten für Geflüchtete beigelegt. Man habe sich „auf eine | |
gemeinsame Gesetzesgrundlage“ geeinigt, teilten die stellvertretenden | |
Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitagnachmittag | |
mit. Damit werde „der Wunsch der Länder umgesetzt.“ | |
Schon lange [1][können Kommunen Sachleistungen statt Bargeld an Geflüchtete | |
ausgeben oder auch Bezahlkarten] einsetzen – die meisten haben es aber | |
wegen des Verwaltungsaufwands und der Kosten bislang nicht getan. Im Herbst | |
hatten die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte beschlossen. | |
Die Grünen waren sich daraufhin mit den Koalitionspartnern uneinig, ob | |
dafür eine Gesetzesänderung notwendig sei oder nicht. Anfang März hatte | |
sich das Bundeskabinett dann auf einen Entwurf für die Änderung des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes verständigt, den die Grünen-Fraktion [2][aber | |
erst noch „ganz in Ruhe“ beraten wollte]. | |
Er sieht vor, dass die Karte als Form für den Empfang von Sozialleistungen | |
künftig ausdrücklich im Gesetz genannt wird. Zugleich soll die | |
Einsatzmöglichkeit erweitert werden, indem auch Asylsuchende, die nicht in | |
Gemeinschaftsunterkünften leben, bevorzugt die Karte statt Geldleistungen | |
erhalten können. | |
Man setze die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen und vom | |
Kabinett beschlossenen Vereinbarungen „ohne inhaltliche Änderungen um“, | |
betonte nun Lukas Köhler (FDP). „Bezahlkarten waren bisher auch schon | |
möglich, aber wir haben nun noch einen gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen | |
geschaffen“, erklärte Dagmar Schmidt (SPD). Dieser sichere, „dass alle | |
notwendigen Bedarfe vor Ort frei gedeckt werden können – mit Karte oder als | |
Geldleistung“. | |
## Kabinett ließ Punkte offen | |
„Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum | |
Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss – all das | |
muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden“, | |
erklärte Andreas Audretsch (Grüne). Man habe nun gesetzlich verankert „dass | |
das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist“. | |
Im Kabinettsentwurf waren allerdings einige Punkte offen geblieben, die im | |
Bundestag abschließend geklärt werden sollten. Dazu gehört die Frage, ob | |
bei Personengruppen wie Erwerbstätigen, Auszubildenden oder Studierenden | |
eine Ausnahme von der Bezahlkarte gemacht wird. | |
FDP und auch Union zufolge soll die Bezahlkarte Anreize für „irreguläre | |
Einwanderung“ unterbinden. Die Rolle [3][solcher sogenannter | |
„Pull-Faktoren“ ist allerdings wissenschaftlich nicht belegt]. | |
## Armut vergrößern und Teilhabe verhindern | |
Die Karte soll nicht nur Überweisungen an Schleuser, sondern auch in die | |
Herkunftsländer der Geflüchteten unterbinden. Der Mediendienst Integration | |
geht allerdings davon aus, dass vor allem Geflüchtete mit Jobs solche | |
Rücküberweisungen vornehmen. Auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gökay | |
Akbulut hatte die Bundesregierung im Februar selbst erklärt, ihr lägen | |
keine Daten zum Umfang von Überweisungen in Herkunftsländer vor, die durch | |
Asylbewerberleistungen finanziert sind. | |
NGOs und Sozialverbände hatten die Pläne der Bezahlkarte heftig kritisiert. | |
Die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische etwa warnten in einem offenen | |
Brief, die Einführung werde „Armut vergrößern und Teilhabe verhindern“. … | |
Asyl erklärte, die Kommunen erhielten „große Freiheiten, Menschen zu | |
diskriminieren“. Bemängelt wird unter anderem, dass vielerorts in | |
Deutschland überhaupt nicht mit Karte gezahlt werden kann – auf Märkten | |
etwa oder auf Second-Hand-Plattformen im Internet. (mit epd) | |
5 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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