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# taz.de -- Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Überfälliger Spurwechsel
> Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen
> aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete.
Bild: Abdoulle Bojang aus Gambia arbeitet als Fachkraft in Sachsen
Die Ampel kriegt doch noch was hin. Das ist die Botschaft, die
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag vermitteln will, als er zur
Einigung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beim
Fachkräfteeinwanderungsgesetz spricht. Er drückt es nur etwas anders aus.
„Wir haben bewiesen, dass die Koalition nicht nur zu Krisenmanagement fähig
ist.“ Und da ist wirklich was dran. Anders als etwa beim
Gebäudeenergiegesetz haben die drei Ampelfraktionen mit dem
Fachkräftegesetz vergleichsweise geräuschlos und effektiv das erarbeitet,
was Deutschland jetzt braucht.
Der neue Entwurf, der wohl schon in dieser Woche vom Bundestag beschlossen
wird, enthält viele sinnvolle, teils überfällige Verbesserungen: So sollen
etwa die bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die viele [1][ausländische
Fachkräfte] bisher von Deutschland fernhalten. Ihnen wird außerdem mehr
Flexibilität eingeräumt, wenn es darum geht, sich auch in Branchen
umzuschauen, für die sie ihr Berufsabschluss nicht direkt prädestiniert.
Genauso begrüßenswert ist, dass künftig auch kommen darf, wer keinen hier
anerkannten [2][Berufsabschluss] hat, sofern er oder sie Berufserfahrung
vorweisen kann. Und auch das geplante Punktesystem ist eine gute Idee. Es
soll künftig auch denjenigen die Einwanderung ermöglichen, die hier noch
keinen Job haben, aber gute Chancen haben, einen zu finden. All das hat die
deutsche Wirtschaft bitter nötig, rund 400.000 Arbeitnehmer*innen müssen
jährlich kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen.
## Dass die Ampel Spurwechsel plant, ist erstaunlich
Mit der Möglichkeit eines einmaligen Spurwechsels bricht die Ampel außerdem
das „Gute Ausländer, schlechte Ausländer“-Schema auf, das Gesetze zur
Fachkräfteanwerbung sonst oft prägt. Zumindest Geflüchtete, deren Antrag
zum Stichtag Ende März noch bearbeitet wurde, sollen trotz Ablehnung
bleiben können, wenn sie einen Job finden. Endlich sieht die deutsche
Politik ein, was doch schon lange klar zu erkennen ist: Migration nützt
Deutschland auch dann, wenn Menschen kommen, die vor Krieg und Verfolgung
fliehen. Noch besser wäre es, die Regelung würde für alle
Asylbewerber*innen gelten.
Dennoch: Dass die Ampel den Spurwechsel überhaupt plant, ist erstaunlich.
Umso mehr, wenn man sich das gegenwärtige gesellschaftliche Klima anschaut.
Die AfD ist im Umfragehoch, während die Union sich den Rechten zumindest
rhetorisch annähert. Vor diesem Hintergrund unterstützte die
Bundesregierung die Verschärfung des EU-Asylsystems. Dass SPD und FDP nun
immerhin kleine Verbesserungen für Geflüchtete mittragen, überrascht – und
ist umso erfreulicher.
19 Jun 2023
## LINKS
[1] /Professor-ueber-Fachkraeftezuwanderung/!5924704
[2] /Einwanderung-von-Fachkraeften/!5924147
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
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