# taz.de -- Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Überfälliger Spurwechsel | |
> Das neue Gesetz der Ampel bringt überfällige Verbesserung für Menschen | |
> aus dem Ausland, die hier arbeiten wollen - darunter auch Geflüchtete. | |
Bild: Abdoulle Bojang aus Gambia arbeitet als Fachkraft in Sachsen | |
Die Ampel kriegt doch noch was hin. Das ist die Botschaft, die | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag vermitteln will, als er zur | |
Einigung der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP beim | |
Fachkräfteeinwanderungsgesetz spricht. Er drückt es nur etwas anders aus. | |
„Wir haben bewiesen, dass die Koalition nicht nur zu Krisenmanagement fähig | |
ist.“ Und da ist wirklich was dran. Anders als etwa beim | |
Gebäudeenergiegesetz haben die drei Ampelfraktionen mit dem | |
Fachkräftegesetz vergleichsweise geräuschlos und effektiv das erarbeitet, | |
was Deutschland jetzt braucht. | |
Der neue Entwurf, der wohl schon in dieser Woche vom Bundestag beschlossen | |
wird, enthält viele sinnvolle, teils überfällige Verbesserungen: So sollen | |
etwa die bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die viele [1][ausländische | |
Fachkräfte] bisher von Deutschland fernhalten. Ihnen wird außerdem mehr | |
Flexibilität eingeräumt, wenn es darum geht, sich auch in Branchen | |
umzuschauen, für die sie ihr Berufsabschluss nicht direkt prädestiniert. | |
Genauso begrüßenswert ist, dass künftig auch kommen darf, wer keinen hier | |
anerkannten [2][Berufsabschluss] hat, sofern er oder sie Berufserfahrung | |
vorweisen kann. Und auch das geplante Punktesystem ist eine gute Idee. Es | |
soll künftig auch denjenigen die Einwanderung ermöglichen, die hier noch | |
keinen Job haben, aber gute Chancen haben, einen zu finden. All das hat die | |
deutsche Wirtschaft bitter nötig, rund 400.000 Arbeitnehmer*innen müssen | |
jährlich kommen, um den Fachkräftemangel auszugleichen. | |
## Dass die Ampel Spurwechsel plant, ist erstaunlich | |
Mit der Möglichkeit eines einmaligen Spurwechsels bricht die Ampel außerdem | |
das „Gute Ausländer, schlechte Ausländer“-Schema auf, das Gesetze zur | |
Fachkräfteanwerbung sonst oft prägt. Zumindest Geflüchtete, deren Antrag | |
zum Stichtag Ende März noch bearbeitet wurde, sollen trotz Ablehnung | |
bleiben können, wenn sie einen Job finden. Endlich sieht die deutsche | |
Politik ein, was doch schon lange klar zu erkennen ist: Migration nützt | |
Deutschland auch dann, wenn Menschen kommen, die vor Krieg und Verfolgung | |
fliehen. Noch besser wäre es, die Regelung würde für alle | |
Asylbewerber*innen gelten. | |
Dennoch: Dass die Ampel den Spurwechsel überhaupt plant, ist erstaunlich. | |
Umso mehr, wenn man sich das gegenwärtige gesellschaftliche Klima anschaut. | |
Die AfD ist im Umfragehoch, während die Union sich den Rechten zumindest | |
rhetorisch annähert. Vor diesem Hintergrund unterstützte die | |
Bundesregierung die Verschärfung des EU-Asylsystems. Dass SPD und FDP nun | |
immerhin kleine Verbesserungen für Geflüchtete mittragen, überrascht – und | |
ist umso erfreulicher. | |
19 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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